3.564 Ergebnisse
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24.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Weil das Ausfahren der Rampe Zeit kostete, machte der Schaffner öffentlich Menschen mit Beeinträchtigung für die Verspätung verantwortlich. Das hat Folgen.“ So heißt es in dem Artikel der Neue Westfälische.de vom 22.September 2023. Autor: …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Es gibt Situationen, bei denen selbst große Bankinstitute wie die Postbank Fehler begehen können. Diese Situationen können für Bankkunden sehr stressig und finanziell belastend sein. Als spezialisierte Anwälte mit langjähriger Erfahrung in …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LAG Niedersachsen mit Urteil vom 05.09.2007 – 15 Sa 115/07 – wie folgt feststellend: „Ein tätlicher Angriff auf eine Arbeitskollegin stellt eine schwere Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte und …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Die Abgabe einer vorsätzlich falschen eidesstattlichen Versicherung in einem Rechtsstreit mit dem Arbeitgeber ist an sich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung nach § 626 I BGB zu bilden.“- so das …
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Hermann Dirksen
Der CO2-Fußabdruck, auch bekannt als Kohlenstoff-Fußabdruck, ist eine Maßangabe für die Menge an Treibhausgasemissionen, insbesondere Kohlendioxid (CO2), die durch eine bestimmte Aktivität, ein Produkt, einen Prozess, eine Organisation oder …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
Im Bereich des kollektiven Arbeitsrechts nimmt der § 99 BetrVG eine äußerst wichtige Position ein. Die Regelung befasst sich mit der Mitbestimmung des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen, also Einstellungen, Ein- und …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
In den letzten Jahren haben sich die Gerichte vermehrt mit sexueller Belästigung zu tun gehabt. Und diese Flut scheint noch immer nicht abebben zu wollen. Heute soll es hier um einen Fall gehen, der vom Arbeitsgericht Elmshorn (Urteil vom …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Gazprom Aktien doch noch verkaufen können? So geht es: Inhaber von ADRs (American Depository Receipts) von russischen Unternehmen wie Gazprom, Rosneft oder Lukoil können diese nun in Aktien umwandeln. Der Prozess erfordert jedoch …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„ Wer als Arbeitnehmer bei der Ausführung von vertraglichen Aufgaben Vorteile für sich fordert, sich versprechen lässt oder entgegen nimmt, verletzt zugleich – unabhängig von einer möglichen Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im …
20.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 08.11.2007 - 2 AZR 528/06 – stellt wie folgt klar: „Auch ein zu Lasten des Arbeitgebers begangener versuchter Prozessbetrug ist ein Vermögensdelikt und kann einen wichtigen Grund iSd. § 626 Abs. 1 BGB …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ärger mit der Postbank ? Zahlreiche Medien (Focus Money, Handelsblatt u.a. berichteten bereits). Die Beschwerden häufen sich! Sie kommen nicht an Ihre gekündigtes Geld ran, Beschwerden bleiben unbeantwortet oder Sie sind Opfer von Betrügern …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Die Verdachtskündigung wegen möglicher Manipulation der Zeiterfassung kann gerechtfertigt sein, da sie das Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter stark beeinträchtigt. Es ist nicht unbedingt erforderlich, den Arbeitszeitbetrug …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
LAG Nürnberg, Urteil vom 01.06.2021 – 7 Sa 473/20 -, stellt wie folgt klar: “Die beharrliche Weigerung eines Arbeitnehmers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, ist geeignet, eine Kündigung, sogar eine …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Das Cannabisgesetz ist in Kraft getreten, die Genehmigung der Anbauvereinigung ist beantragt, die Lampen hängen an der Decke und die Pflanzentöpfe stehen bereit - jetzt fehlt nur noch das Wichtigste: die Cannabis-Samen oder Stecklinge. Bei …
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18.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Landesarbeitgericht Schleswig-Holstein stellt mit Urteil vom 31.08.2021 - 1 Sa 70 öD/21 – folgendes klar: „Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinander folgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies …
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17.09.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Ein sehr einfacher Fehler bei der, in Tesla – Kaufverträgen erforderlichen Widerrufsbelehrung, kostet Tesla derzeit viel Geld. Tesla verkauft seine Fahrzeuge nicht über eine Händlernetz oder über Niederlassungen, sondern überwiegend online …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Bei schuldhafter Schlechtleistung kann der Arbeitgeber mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Vergütungsanspruch im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben aufrechnen (§§ 387 ff. BGB).“ – so das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Laut Stern und RTL-Recherchen heißt es wie folgt: „Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), bekämpft in seinem eigenen Unternehmen unliebsame Betriebsräte. Dulger ist gemeinsam mit einem Bruder …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Was ist ein Asset Deal? Bei einem Asset Deal erwirbt der Käufer (m/w/d) im Zuge der Transaktion bestimmte Einzelwirtschaftsgüter vom Verkäufer (m/w/d). Häufig handelt es sich dabei um das Unternehmen oder einen Geschäftsbereich des …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Anbauvereinigungen müssen nach dem Entwurf des Cannabisgesetzes nicht wirtschaftlich orientierte Vereine sein, d.h. sie dürfen keine Gewinne erwirtschaften. Diese Formulierung wird häufig so (falsch) verstanden, dass Vereinsgründer oder …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
„Zum Nachteil des Arbeitgebers begangene Eigentums- oder Vermögensdelikte, aber auch nicht strafbare, ähnlich schwerwiegende Handlungen unmittelbar gegen das Vermögen des Arbeitgebers kommen typischerweise als Grund für eine …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Verdachtskündigung eines Betriebsratsmitgliedes wegen Diebstahls bei Gericht erfolgreich; Videoaufnahme sind verwertbar, sofern eine Betriebsvereinbarung existiert; so das Landesarbeitsgericht Köln mit Beschluss vom 6.7.2018, Aktenzeichen 9 …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Inhaltsverzeichnis Die Bank sendet die Löschungsbewilligung nicht schnell genug Die Pflichten der Bank Löschungsbewilligung mit spezialisiertem Anwalt schnell anfordern Warum es wichtig ist, zu handeln Jetzt Löschungsbewilligung anfordern …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Der Pflichtteilsergänzungsanspruch (§§ 2325, 2326 BGB) soll sicherstellen, dass Schenkungen des Erblassers in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod nicht dazu führen, dass die Pflichtteilsberechtigten benachteiligt werden. Grundsätzlich …