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20.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Auch mittelständische Unternehmen und Soloselbständige hätten im Tagesgeschäft in der Regel gerne einen „kurzen Draht“ zu ihrem Unternehmensjuristen. Das ist möglich, wir bieten diesen Service an. Oft haben sie aber die Vorstellung, sich …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Die Energiekrise betrifft alle Lebensbereiche und hat gravierende Auswirkungen auf die Arbeitswelt. Strom- und Gaspreise werden zu unkalkulierbaren Unbekannten in der Kostenkalkulation von Arbeitgebern. Reihenweise erhöhen …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Max Postulka
Was ist die Energiepreispauschale und wer erhält sie? Die Energiepreispauschale (EPP) ist nach den FAQ des Bundesfinanzministeriums eine einmalige staatliche Sozialleistung . Sinn und Zweck der Energiepreispauschale (EPP) ist es, alle …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
In Mietverträgen über Gewerberäume finden sich häufig Regelungen zur Durchführung von Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Diese werden - jedenfalls hinsichtlich der vom Mieter exklusiv genutzten Flächen - gerne vollständig dem …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Der BGH hat entschieden, dass eine Geschädigte bei einem Verkehrsunfall nicht die angefallene Umsatzsteuer von dem gegnerischen Versicherer verlangen kann. Mit dem Urteil vom 05.04.2022 (Az: VI ZR 7/21) hielt der BGH fest, dass bei einer …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Fabian Harfouf
Sie haben von Ihrem Stromanbieter eine Preiserhöhung angedroht bekommen, obwohl Sie eine Preisgarantie vereinbart haben? Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Beschluss vom 26.08.2022 (Aktenzeichen: 12 O 247/22) entschieden, dass diese …
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31.08.2022
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Am 01. August 2022 hat der Europäische Gerichtshof auf Vorlage eines litauischen Verwaltungsgerichts ein Urteil ( Rechtssache C-184/20 ) gesprochen, das den Anwendungsbereich von Art. 9 DSGVO im konkreten Fall auch auf „indirekt sensible …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Steuerberater Martin Seidel LL.M
Bundesfinanzhof entscheidet unter dem Aktenzeichen VI R 11/22 über die steuerliche Anerkennung von SWAP-Verträgen als Zinssicherungsinstrument im Rahmen der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. Unser Mandant hat sich als Landwirt im …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Strompreise steigen und steigen. Nach dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft lag der Strompreis 2021 noch bei 32,16 ct/kWh, Anfang September 2022 liegt er bei 52ct/kWh. 2012 lag er sogar bei nur 25,89 ct/kWh. Als Kunde sollten …
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25.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Die Insolvenz ist eingetreten. Doch es bestehen noch Forderungen wegen unerlaubter Handlung gegen Sie? Wir zeigen Ihnen auf, welche Möglichkeiten Sie als Schuldner gegen solche Forderungen aus unerlaubter Handlung nach der Insolvenz haben! …
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25.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Im Internet werden die verschiedensten Online-Coachings angeboten. Von Coachings zum Online-Marketing bis hin zur Persönlichkeitsentwicklung oder sog. "Dating-" oder "Flirt-Gurus" ist alles vertreten. Für diese Dienstleistungen lassen sich …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
Paukenschlag im Bereich des illegalen Online-Glücksspiels! In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat sich bundesweit nun ein weiteres Oberlandesgericht (OLG) intensiv mit Verlusten beim illegalen Online-Glücksspiel in …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Wegen steigender Beschaffungskosten auf dem Energiemarkt haben viele Energieversorger derzeit Probleme, die mit ihren Kunden vereinbarten Tarife einzuhalten. Einige Unternehmen haben die Verträge ihrer Kunden daher fristlos gekündigt, denn …
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22.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Sogenannte "Energie-Discounter" wie die primastrom GmbH sorgen seit einiger Zeit für Aufsehen auf dem Energiemarkt. Verbraucher berichten von dubiosen Werbeanrufen, untergeschobenen Verträgen, rechtswidrigen Preiserhöhungen, abgelehnten …
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20.08.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Das Amtsgericht München hat zum 1. August 2022 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Hansapark Finance GmbH eröffnet Damit gibt es im Zusammenhang mit der UDI Gruppe im weiteren Umfeld eine erneute Insolvenz, nämlich die der …
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18.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Münster mit einem Hinweisbeschluss vom 17.08.2022 mitgeteilt, dass es beabsichtige, die Berufung eines Online Casinos gegen ein Urteil des Amtsgerichts Münster, …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt David Stader
Fachanwalt David Stader führte vor dem Landgericht Bonn ein Verfahren gegen die Postbank, da seine Mandanten Opfer eines Online-Banking-Betrugs geworden waren. Unmittelbar nach Einreichung der Klage auf Erstattung der unautorisierten …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Das Nachweisgesetz (NachwG) regelt den Mindestinhalt von Arbeitsverträgen. Es sind die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich zu fixieren. Dies dient dem Schutz der Arbeitnehmer und erleichtert die Beweisführung im Falle von …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Garben
Unbefristete Arbeitsverträge unterliegen nicht der Schriftform und können daher auch elektronisch (per Email o.ä.) vereinbart und verwahrt werden. Aber gibt es denn überhaupt noch unbefristete Arbeitsverträge? Formfreiheit bei unbefristeten …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Häufig kommt es vor, dass nach einem Unfall die tatsächlichen Reparaturkosten höher ausfallen als ursprünglich etwa in einem Gutachten veranschlagt wurde. Dies kann auf unsachgemäßem oder unwirtschaftlichem Vorgehen der Werkstatt beruhen …
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12.08.2022
von Rechts- und Fachanwalt Robert N. Kuss LL.M. oec.
In Folge des Ukraine-Krieges haben sich die Produktions-, Transport- und Beschaffungskosten für viele Waren zum Teil drastisch erhöht. Dies kann bei Vereinbarung eines Festpreises mit dem Abnehmer, der noch auf den alten Rohstoff- und …
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12.08.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
Ausgangslage Bis vor wenigen Jahren hatten sogenannte Indexklauseln keine spürbare Relevanz für die Betroffenen. Geringe Inflationsraten hatten lediglich einen geringen Anstieg der Miete zur Folge. Dies hat sich in den letzten zwei Jahren …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Siegen mit Urteil vom 29.07.2022 den Online-Glücksspiel Anbieter Martingale Malta 2 Ltd. aus Malta, welcher u. a. die Online-Glücksspiel-Seite "CasinoClub" …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Marius Maaz
Was ist bei der Proxalto los? Die Proxalto Lebensversicherung (ehem. Generali Lebensversicherung) scheint Probleme bei der Auszahlung der Kundengelder zu haben. U.a. das Handelsblatt berichtete bereits am 05.08.2022, dass sich immer mehr …