531 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass die Wärmezufuhr derart erhöht wird, dass er die Temperaturwerte der Technischen Regeln für Arbeitsstätten erreichen kann. Notfalls könnte er das im Wege einer einstweiligen Verfügung gerichtlich durchsetzen. Sind Sie Arbeitgeber, Chef …
07.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Koeppen
… einenInteressenausgleich herbeizuführen, muss der Betriebsrat versuchen, eine einstweilige Verfügung auf Unterlassung der Betriebsänderung zu erwirken. Wichtig ist dabei, dass die Landesarbeitsgerichte in den einzelnen Bundesländern unterschiedlicher …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… durch unabsichtliche Verstöße vermeidet Prüfung der Berechtigung von einstweiligen Verfügungen Gerichtliche Vertretung in Klageverfahren wegen Unterlassung und Zahlung von Abmahnkosten Fachanwältin Als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz …
22.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… den Online-Zugang zu seinem Konto. Schnelle Hilfe durch Anträge auf Einstweilige Verfügung Die Kanzlei AdvoAdvice beantragte daher den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die IngDiBa vor dem Landgericht Frankfurt am Main mit dem Ziel …
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13.07.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… der Berechtigung von einstweiligen Verfügungen Gerichtliche Vertretung in Klageverfahren wegen Unterlassung, Auskunft und Zahlung von Schadensersatz Fachanwältin Als Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz bin ich unter anderem …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… durchzusetzen. Sollte eine außergerichtliche Tätigkeit scheitern, können auch gerichtliche Möglichkeiten genutzt werden und ein sog. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt werden. Sofern das Gericht diese Verfügung erlässt …
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14.06.2022
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… sind. Teilweise ist es z. B. sinnvoll, selbst bei Vorliegen der gerügten Verstöße keine Unterlassungserklärung abzugeben, sondern eine einstweilige Verfügung zu erhalten. Damit geht man der Gefahr einer hohen verwirkten Vertragsstrafe …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… der Beginn des Schuljahres immer näher und lässt eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren durch Widerspruchsbescheid auf sich warten, kommt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, also ein Eilverfahren am zuständigen …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… Zugriff zu ihrem Facobook-Profil zu erhalten. Nachdem mehrere einstweilige Verfügungen erstritten wurden, reagiert Facebook bzw. Meta nun auch immer öfter auf außergerichtliche Anschreiben. Ob ein unmittelbarer Zusammenhang besteht …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Tobias Blume
… der gesundheitlichen Einschränkungen noch in der Lage ist, Arbeiten zu verrichten, für die sie sich beim Arbeitsamt zur Verfügung gestellt hat. Hier sind sodann alle Erwerbstätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes zu berücksichtigen …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Gewalttat, die Polizei rufen. Wird ihm der Zutritt zu seiner Mietwohnung unmöglich gemacht, etwa weil Schlösser ausgetauscht wurden, kann der Mieter eine einstweilige Verfügung vom Gericht erwirken und so den Zutritt zu seiner Mietwohnung …
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19.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… auf die Adressverwechslung mit Hinweis auf die Dringlichkeit und unter Übersendung des Personalausweises des Betroffenen führt nicht zu einer zeitnahen Rückmeldung bzw. Löschung des Eintrags. Einstweilige Verfügung beantragt Die Kanzlei AdvoAdvice …
Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht oder Datenschutzrecht erhalten - was tun?
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… mit lebenslanger Gültigkeit bei Änderung der Rechtslage, - Vertragsstrafe nur bei fortgesetztem schuldhaftem Handeln, - Höhe von Schadenersatzforderung und Vertragsstrafe, - Übernahme von Abmahnkosten. Einstweilige Verfügung …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… Die selbständige Mitarbeiterin bei einem Immobilienmakler wird gekündigt und beschwert sich daraufhin beim Berufsverband. Der Immobilienmakler will ihr einen Maulkorb verpassen und beantragt eine einstweilige Verfügung gegen die Ex …
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29.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… dass es so schnell zu einer Eintragung bei der Schufa Holding AG kam. Erneut einstweilige Verfügung erlassen In einem aktuellen Fall hat das Landgericht Hamburg durch die Zivilkammer 18 mit Beschluss vom 07.02.2022 eine einstweilige Verfügung …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… vor dem Landgericht Berlin* kann ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Meta Platforms Ireland Ltd. als Anbieterin von Facebook beantragt werden. Sofern das Gericht diese Verfügung erlässt, sollte Facebook bzw. Meta umgehend …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… einstweiligen Verfügung bereits fraglich sei, weil darin eine Vorwegnahme der Hauptsache liege, die nur in besonderen Fällen, wie z.B. der Abwendung einer Notlage, möglich sei. Eine solche läge hier jedoch nicht vor, weil Auf- und Abstiege …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Die Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB hat für eine Mandantin den Zugang zu ihrem gehackten Facebook-Account erstritten. Dies erfolgte nach einem erfolgreichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht Berlin …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… werden. Eine unbegründete Sperrung oder gar Kündigung des Kontos sind häufig unrechtmäßig und können erfolgreich gerichtlich angefochten werden. Zum einen können betroffene Händler im Eilrechtsschutz mittels einer einstweiligen Verfügung …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… des Inkassounternehmens bereits im September 2019 widerrufen wurde. Dies wurde dem Kläger aber nicht mitgeteilt. Der Eintrag wurde durch die Schufa Holding AG aber dennoch nicht zur Löschung gebracht. Einstweilige Verfügung erlassen Da der Kläger …
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27.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
… zuständigen Familiengericht (Achtung, es gibt bei Kindesentführungssachen gegebenenfalls spezielle sogenannte konzentrierte Zuständigkeiten bestimmter Familiengerichte) ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Anordnung …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Raphael Rohrmoser
… gekündigt, sodass diese im einstweiligen Rechtsschutz gegen den Eintrag vorgehen musste, um weitere Schäden zu vermeiden. Erfreulicherweise erließ das LG Hamburg die einstweilige Verfügung zeitnah. Nach Zustellung der Verfügung bei der Barclays …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… gerichtlich durch. Bei dem Unterlassungsanspruch kommt zudem ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in Betracht. In manchen Fällen sollte Strafantrag gestellt und eine Strafanzeige erstattet werden, was wir gerne für Sie übernehmen …
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07.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… oder Eilverfügung wegen unerlaubter Werbung vor, berate ich Sie, ob und wie Sie die Kosten so gering wie möglich halten und den Anfall weiterer Kosten vermeiden können. So gilt es z.B. nach Erhalt einer einstweiligen Verfügung eine sog. Abschlusserklärung …