167 Ergebnisse für Widerspruch
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31.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Es klingt widersprüchlich. Die Kündigung ist laut Gericht unwirksam. Trotzdem löst das Gericht das Arbeitsverhältnis auf. Möglich ist das, weil der Arbeitgeber, trotz unwirksamer Kündigung, einen sogenannten Auflösungsantrag bei Gericht …
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30.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Großes Streitthema in den Unternehmen Deutschlands. Betriebsräte, die freigestellt sind, wollen grundsätzlich ihre Betriebsratsarbeit im Home-Office und eben nicht im Betrieb leisten. Das steht jedoch im Widerspruch zur ständigen …
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28.07.2023
von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
… den Ablehnungsbescheid Widerspruch und/ der Eilantrag beim Verwaltungsgericht eingelegt werden. Diese muss spätestens am Anfang des jeweiligen Semesters erfolgen. Die Erfolgsquote der verwaltungsgerichtlichen Eilanträge ist hoch. Eine Garantie gibt …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
… in der Zwischenzeit die Leistung selbst in Anspruch genommen hat, erhält er eine Kostenerstattung. 3. Rechtzeitig Widerspruch einlegen Wenn Sie eine schriftliche Ablehnung rechtzeitig erhalten, haben Sie ab diesem Zeitpunkt einen Monat Zeit, um …
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16.06.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… aus sonstigen völlig willkürlichen Gründen. Auch widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers, z.B., wenn er wegen einer Eigenschaft des Arbeitnehmers kündigt, die ihm schon bei Einstellung bekannt war, macht eine Kündigung innerhalb der Probezeit …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… ist dies sogar falsch und oftmals im Widerspruch zu dem, was die Vereinsmitglieder möchten! So muss bei Auflösung des Vereins das Vermögen NICHT an einen gemeinnützigen Verein übertragen werden. Wenn diese Verpflichtung aber (freiwillig …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… dazu im Widerspruch stehen. Durch die Gerichte ist mittlerweile geklärt, dass den ganzen Garten einnehmende Schotterflächen der gesetzlichen Begrünungspflicht nicht entsprechen. Da hilft auch nicht der Verweis auf japanische Zen-Gärten …
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04.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… den Baumschutz berechtigten ihn nicht dazu, gegen die Genehmigung Widerspruch zu erheben oder zu klagen. Näheres zu Klagemöglichkeiten gegen Fällgenehmigungen finden Sie hier . Den auf das eigene Grundstück überwachsenen Baum eines Nachbarn …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Cedric Vornholt
… Steht ein Bauvorhaben nicht im Einklang mit den baurechtlichen Vorschriften, können Nachbarn die Baugenehmigung durch einen Widerspruch oder eine Klage vor dem Verwaltungsgericht anfechten. Nachbarschützende Vorschriften Erfolgsversprechend …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… wird und ob Beweismittel eingeführt werden sollen. Dabei kommt dem Strafverteidiger die Aufgabe zu, Verfahrensanträge zu stellen und im Rahmen der Beweisaufnahme Widersprüche und Zweifel an der Nachweisbarkeit des Tatvorwurfs aufzuzeigen …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Forderungen wehren und diesen widersprechen sollten! Ein Widerspruch verhindert einen Negativeintrag in das SCHUFA-Register („SCHUFA-Eintrag“), der immerhin möglich ist, auch wenn er sich im Nachhinein als unberechtigt herausstellen …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Kostenloses Muster: Widerspruch gegen Betriebskostenabrechnung Haben Sie Ihre Betriebskostenabrechnung schon erhalten? Dann prüfen Sie unbedingt ob die Abrechnung richtig ist. 50 % der Nebenkostenabrechnungen sind falsch und müssen …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… die im Widerspruch zum Tarifvertrag stehen, so ist von der Ausnahmeregelung in nicht zulässiger Weise Gebrauch gemacht worden und den Leiharbeitnehmer:innen steht von Anfang an (!) die gleichen Arbeitsbedingungen, wie der Stammbelegschaft …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… Forderungen wehren und diesen widersprechen sollten! Der Widerspruch verhindert z. B. einen Negativeintrag, der immerhin möglich ist, auch wenn er sich im Nachhinein als unberechtigt herausstellen sollte. Haben Sie ein Formular von EU Business …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
… VO. Damit bekommt der Kläger sein Geld nicht, weil die Beklagte verbotswidrig gehandelt hat. Ein Widerspruch in sich. Zudem werden damit die Casinos geschützt und nicht die Verbraucher. Das Gesetz will aber die Verbraucher schützen. Über …
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… das Vorhaben genehmigungsfähig ist, was von der Kreisverwaltung verneint wurde, da eine Pferdehaltung gegenüber den Nachbarn „rücksichtslos“ wäre. Nach Einlegung eines Widerspruchs durch die Pferdehalterin wurde dieser unter Auflagen …
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07.04.2022
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… zu erteilen. Grundsätzlich gilt immer, dass Sie sich gegen unberechtigte Forderungen wehren und diesen widersprechen sollten! Der Widerspruch verhindert einen Negativeintrag in das SCHUFA-Register, der immerhin möglich …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Jost Peter Nüßlein
… in den Notdienst nicht akzeptieren und gingen gerichtlich dagegen vor. Ein mühsamer Weg, der nach dem Widerspruch durch die Instanzen zum Sozialgericht, dem Landessozialgericht und dann zum Bundessozialgericht führt. Jetzt liegen erste Entscheidungen …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Einschreiben senden -- Absender Vertragsinhaber Adresse Empfänger / Stromgesellschaft Adresse (z.B. STROMIO GmbH Girmes-Kreuz-Straße 55 41564 Kaarst) Ort und Datum Widerspruch gegen die Kündigung und Belieferungseinstellung Kundennummer: Nummer …
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
… Recht. Der Gesetzgeber ist nicht befugt, hiervon abzuweichen. Das Verwaltungsgericht hat interessanterweise das Bundesdatenschutzgesetz genau gelesen und einen Widerspruch festgestellt. Die in Deutschland von den Banken gewählte Konstellation …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… verschiedene Mercedes-Modelle angeordnet. Daimler führt die Rückrufe zwar durch, beharrt aber darauf, dass die beanstandeten Funktionen zulässig sind. Mit einem Widerspruch gegen die Rückrufe ist Daimler allerdings gescheitert. „Das KBA hat …
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16.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… dass die beanstandeten Funktionen zulässig sind. Das KBA hat den Widerspruch gegen die Rückruf-Bescheide allerdings zurückgewiesen und damit untermauert, dass es die Funktionen für unzulässige Abschalteinrichtungen hält. Zu dieser Überzeugung gelangen …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… ist, dass sie ihre Lebensversicherung in vielen Fällen noch widerrufen können. Der Widerruf bzw. Widerspruch der Lebensversicherung ist zu einer vorzeitigen Kündigung der Police in Regel die finanziell deutlich lukrativere Alternative. Möglich …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Widerspruch einzulegen. Hier kommt es jedoch auf den Einzelfall an: So kann es sein, dass durch die einstweilige Verfügung bspw. mehrere Äußerungen untersagt werden, es jedoch nur sinnvoll ist, gegen zwei der drei untersagten Äußerungen …