484 Ergebnisse für Zuständigkeit
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08.02.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Erfolg! Der Betriebsleiter verwies auf die Mail und erklärte darüber hinaus, er sei nicht dafür zuständig, die Unterlagen mit einem Eingangsstempel zu versehen. Daraufhin nahm sich der Betriebsratsvorsitzende aus dem Vorzimmer …
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26.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Schadensersatzansprüche geltend machen können, muss eine Pflicht aus einem Beratungsvertrag verletzt worden sein. Ein Beratungsvertrag kommt bereits durch die Beratungssituation zustande, wenn ein Anlageinteressent Rat bei einer Bank oder Sparkasse sucht …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Integrationsbemühungen: Nachweisbare Bemühungen um Integration, wie ehrenamtliche Tätigkeiten oder beruflicher Erfolg, können die Erfolgschancen erhöhen. **8. Antragstellung beim zuständigen Amt: Der Antrag auf Einbürgerung wird beim örtlichen …
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23.01.2024
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… dass ein Mahnbescheid beim zuständigen Amtsgericht beantragt und vom Schuldner erhalten wurde, insbesondere in Fällen, in denen auf schriftliche Mahnungen nicht reagiert oder vereinbarte Zahlungstermine nicht eingehalten wurden …
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19.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… zur Einschätzung der Erfolgsaussichten einholen 5. Klageeinreichung: Klageschrift vorbereiten und beim zuständigen Gericht einreichen Forderungen klar und nachvollziehbar darlegen 6. Gerichtsverfahren: Möglichkeit der außergerichtlichen Einigung …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… rechtliche Hilfe gefragt. Die Media Kanzlei steht Betroffenen in dieser Situation zur Seite und setzt sich dafür ein, den Zugang zum Account wiederherzustellen. 1. Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten: Die Entsperrung eines Social Media …
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14.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… Die Blaue Karte EU ermöglicht auch Familienangehörigen den Aufenthalt. Antragstellung und Ausstellung: Zuständigkeit: Die Ausländerbehörden in Deutschland sind für die Ausstellung der Blauen Karte EU zuständig. Visum: Visumpflichtige …
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13.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… rechtfertigen. Beantragung der Verlängerung: Die Verlängerung des Aufenthaltstitels muss in der Regel rechtzeitig vor Ablauf beim zuständigen Amt beantragt werden. Der genaue Zeitpunkt kann je nach Land variieren. Wartezeit und Bearbeitung …
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12.01.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… wie du dich vor solchen Vorwürfen schützen kannst und welche Schritte du unternehmen solltest, wenn du bereits in diese unangenehme Situation geraten bist. **1. Dokumentiere den Zustand des Fahrzeugs vor Fahrtantritt: Bevor du ein Carsharing …
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16.06.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Gerechtigkeit zu erfahren, allerdings erheblich verbessert: Bereits im Februar 2021 hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag entschieden, dass sich seine Zuständigkeit auch auf die von Israel seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiete …
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09.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… dem Geldwäscheverdacht können auch andere illegale Aktivitäten wie Betrug, Identitätsdiebstahl oder Terrorismusfinanzierung zu einer Kontosperre führen. In solchen Fällen muss die Bank den Verdacht der zuständigen Behörde melden, was den Prozess …
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08.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Nelkenstock
Den Zeitpunkt des ersten legalen Anbaus von Cannabis im Cannabis Club (im CanG „Anbauvereinigung“ genannt) bestimmen vor allem die folgenden Ereignisse: Das Inkrafttreten des Cannabisgesetzes (CanG) Die Bereitschaft der zuständigen Behörde …
19.01.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… eine entscheidende Rolle. Gutachter analysieren den Zustand eines Gebäudes, berücksichtigen mögliche Modernisierungen und bestimmen so die verbleibende Nutzungsdauer. Auf dieser Grundlage kann die AfA präzise berechnet und steuerlich geltend …
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29.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Die staatliche Zentralstelle für Fernunterricht ist für Fragen rund um den Fernunterricht zuständig. Hier kann überprüft werden, ob ein Online-Coaching-Anbieter die erforderliche Zulassung hat. Fehlt diese Zulassung, können die Verträge von Anfang …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Fritz Fell-Bosenbeck
… ein Casino zur Rückzahlung von 407.000 EUR an den Spieler verurteilt. Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ermöglicht die Rückabwicklung nichtiger Verträge gemäß § 812 BGB. Dies verhindert, dass nichtige Verträge überhaupt zustande kommen …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Isaak Schumann
… Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert“ liegen, wenn der Schaden bei über 700,00 € liegt. Da im Straßenverkehr mitunter Leben davon abhängen, in welchem Zustand ein Auto geführt wird, rechtfertigt sich hierin …
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18.12.2023
von Rechtsanwältin Rosalie Schönbach-Krieger
… verschiedene Formen der Ahndung! Das Fahrverbot stellt eine Nebenstrafe dar. Der Führerschein muss dann für die Dauer der verhängten Fahrverbots bei der zuständigen Bußgeldstelle -in amtliche Verwahrung- abgegeben werden und wird anschließend wieder …
14.12.2023
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Praktiken oder mangelnder Transparenz nicht zustande kam. 4. Anknüpfungspunkte für Rückforderungsansprüche Rückforderungsansprüche können sich aus verschiedenen Situationen ergeben, darunter: Fehlende oder unzureichende Aufklärung über …
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12.12.2023
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
… wie die vorliegende Bahn-Odyssee auf sich nehmen könne, sei offensichtlich nicht krank. Die „Arbeitsunfähigkeit“ sei zudem verknüpft mit dem endenden Arbeitsverhältnis. Das zuständige Landesarbeitsgericht betrachtete den Fall jedoch genauer. Das werden …
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07.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
… nicht gesichert ist. Die Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht. Die zuständige Ausländerbehörde ist die Herrin des Verfahrens. Die Bundespolizei vollzieht die Abschiebung. Die Betroffenen werden zum Flughafen …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… an den Arbeitgeber, möglich und gewollt sein muss. Der Arbeitnehmer muss hierbei innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einlegen. Allein ein verpassen dieser Frist, macht die Aussicht …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… anzuwenden, wenn das Hindernis den betroffenen Arbeitnehmer wegen seiner besonderen persönlichen Verhältnisse in der Weise betrifft, daß es gerade auf seinen körperlichen oder seelischen Zustand zurückwirkt oder er von einer Naturkatastrophe …
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23.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… einer einstweiligen Verfügung ist ohne Hauptsacheverfahren möglich. Das bedeutet, sie kann bereits wenige Tage nach Beantragung erlassen werden. Dabei kann das zuständige Gericht im Ausnahmefall die einstweilige Verfügung ohne Anhörung beschließen …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… Typische Probleme sind hierbei schlechte Erreichbarkeit des Kundenservice, unklare Zuständigkeiten und ausbleibende Rückmeldungen. Praktische Schritte zur Erzwingung der Löschungsbewilligung Es gilt, hartnäckig zu bleiben und die Banken …