388 Ergebnisse
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Wenn Sie sich als Arbeitgeber fragen, wann und wie eigentlich Urlaubsansprüche Ihrer Mitarbeiter nach Ablauf eines Kalenderjahres verfallen, so genügt mittlerweile bedauerlicherweise nicht mehr nur der Blick in das Bundesurlaubsgesetz …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Obwohl die Bauabzugsteuer schon seit mehreren Jahrzehnten existiert, ist sie nach unserer Beobachtung eine oft (auch von Steuerberater/-innen) übersehene steuerliche Verpflichtung, deren Nichtbeachtung ernsthafte wirtschaftliche und …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Noch vor Weihnachten hat das Arbeitsgericht Siegburg in einer spannenden Entscheidung praktische Hinweise zum Wert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erteilt. Die Mitarbeiterin war mit ihren Kollegen und Vorgesetzten über diverse …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
Mit Wirkung zum 01.08.2022 hat der Gesetzgeber das Nachweisgesetz (im Folgenden nur: NachwG) geändert. NachwG? Was ist das NachwG? Wir erläutern es Ihnen gerne, kontaktieren Sie uns. Nur so viel: Das NachwG verpflichtet den Arbeitgeber …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Neues Maklerrecht – Gebührenteilung bei Verbrauchern Zum 23.12.2020 sind eine Vielzahl von neuen Regelungen bezüglich des Maklervertrags in Kraft getreten. Diese dienen zum einen dazu die Nebenerwerbskosten beim Kauf einer Immobilie zu …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Sie machen sich Gedanken zur Unternehmensnachfolge? Dann sollten Sie dringend einmal die Police für Ihre Unternehmens-Rechtsschutzversicherung heraussuchen und einen genauen Blick hineinwerfen. Neben den klassischen Rechtsschutzleistungen …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Der Gesetzgeber in Deutschland macht es Ihnen als Arbeitgeber nicht besonders einfach. Das Arbeitsrecht ist von jeglicher Modernität und Digitalisierung abgekoppelt. Das sollten Sie immer vor Augen haben. Es gilt also, das auf Papier …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Verbotenes Onlineglücksspiel Und wieder hat ein Gericht unsere Rechtsauffassung zum verbotenen Onlineglückspiel bestätigt. Diesmal das Landgericht Essen, Urteil vom 22.12.2022 Aktenzeichen 12 O 259/20: „Die Beklagte wird verurteilt, an den …
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12.02.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 10.02.2024 begann das chinesische Neujahrfest, das am 24.02.2024 enden wird. Gerade weil China nun nach der coronabedingten Schließung seiner Grenzen die Ein- und Ausreise ermöglicht, werden besonders viele Reisende erwartet. Da es nicht …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Spätestens seit der Coronapandemie ist das Arbeiten von der privaten Wohnung aus nichts Ungewöhnliches mehr. Die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind sogar steuerlich abzugsfähig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Was ist eine Lieferantenerklärung? Bei einer Lieferantenerklärung handelt es sich um eins der zentralen zollrechtlichen Nachweispapiere im Warenverkehr. Mit der Lieferantenerklärung bestätigt der Verkäufer dem Käufer, dass es sich bei der …
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrugs haben in den letzten beiden Jahren einen massiven Anstieg erfahren. Von 318 Fällen im Jahr 2019 stieg die Zahl der Ermittlungsverfahren im Jahr 2020 auf 7.585 Fälle an. Grund dafür sind vor …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Auch bei illegalen Sportwetten können die Verluste vom Spieler zurückgefordert werden (LG Landshut und LG Dresden) a) Spielverluste die bei Casinos ohne gültige deutsche Lizenz erlitten wurden können zurückgefordert werden. Das ist herrsche …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bei Steuerhinterziehung ist das Strafverfahren ist in drei Abschnitte unterteilt. Das Ermittlungsverfahren, das Zwischenverfahren und das Hauptverfahren. Am Ende des Hauptverfahrens steht das Strafurteil – entweder Freispruch oder …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Gemeinnützige Organisationen können sich einer Vielzahl von Rechtsformen bedienen: Möglich ist z.B. ein eingetragener Verein (e.V.), die Stiftung (selbstständige und unselbstständige), die Genossenschaft und die Aktiengesellschaft. Immer …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Bei der Ausreise nach Deutschland sowie bei der Einreise nach Deutschland sind Barmittel über 10.000 Euro beim Zoll anmeldepflichtig. Während innerhalb der Europäischen Union (EU) die Barmittel nur auf Nachfrage eines Zollbeamten angegeben …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Was genau ist Schwarzarbeit? Dabei handelt es sich um einen Oberbegriff für die illegale Beschäftigung von Arbeitnehmern unter Verstoß gegen Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht und unter Umgehung von Mitteilungspflichten gegenüber …
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26.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Eine private Krankenversicherung hat sich doch tatsächlich geweigert, die Kosten für eine neuartige, aber wissenschaftlich fundierte Alternativtherapie zu bezahlen, obwohl die schulmedizinische Standartmaßnahme Chemotherapie gescheitert …
05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Köln hat bezüglich eines VW Touran mit dem Dieselmotor EA189 dem Kläger Recht gegeben und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 25.04. 2022 (Az.: 5 U 207/21) die Berufung der …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Gewinne im nichtlizensierten Onlinegaming Bei Verlusten ist schon recht lange herrschende Meinung, dass die Spieler diese bei nicht lizensiertem Onlinegaming zurückverlangen können. Noch keine klare Linie hat sich bei Gewinnen …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Hübner
Falsches Parken kann zur fristlosen Kündigung der Wohnung führen Das Landgericht München hat in 2. Instanz und damit rechtskräftig entschieden, dass eine Vermieterkündigung wirksam ist, die auf wiederholtem unerlaubten Parken auf dem …
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09.05.2022
von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
In seinem Urteil vom 11.01.2022, Az. 4 Sa 315/21, hatte sich das LAG Köln unter anderem mit der Frage zu beschäftigen, wen die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass eine E-Mail beim Empfänger zugegangen ist. Dem Streit …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21, entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche auf die Zeit einer aufgrund hoheitlicher …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Sinnbild für unternehmerisches Fehlverhalten Ich habe Ihnen heute für diesen Beitrag ein aktuelles Beispiel aus unserer Sanierungsberatung mitgebracht. Als Unternehmer – sicherlich aber auch als Verbraucher – können Sie aus diesem Beispiel …