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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung des Verband sozialer Wettbewerb e.V. aus Berlin zur Überprüfung vor. Der Verband sozialer Wettbewerb e.V gehört zu den bekanntesten Abmahnvereinen. Allein im Jahr 2020 hat der Verein 1145 Abmahnungen …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nach Eröffnung der vorläufigen Insolvenzverfahren für eine Reihe von UDI Gesellschaften sind für folgende UDI Gesellschaften die endgültigen Insolvenzverfahren eröffnet worden: UDI Energie Festzins II GmbH & Co. KG (UDI Energie Mix …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Karsten Kahlau
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 09.06.2021 – 3 Sa 82/21 Wird ein Rechtsstreit im Wege eines Vergleichs beigelegt, ist der Moment des Vergleichsabschlusses der wichtigste des ganzen Verfahrens. Alles was vorgetragen wurde, jeder …
03.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 20.08.2021) liegt uns eine Abmahnung der Warner Bros Entertainment Inc . zur Überprüfung vor. Vertreten wird die Warner Bros durch die bekannte Abmahnkanzlei Frommer Legal (vormals Waldorf Frommer) aus München. Dem …
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10.09.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
Auszubildende, die sich im Vorbereitungsdienst zur Laufbahnbefähigung befinden, werden in der Regel als Beamte auf Widerruf eingestuft (§ 4 Beamtenstatusgesetz). Das Beamtenverhältnis auf Widerruf ist einzig zur Ausbildung gedacht und kann …
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30.08.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Das Strafverfahren beginnt mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft. Kommt die Staatsanwaltschaft nach Abschluss der Ermittlungen zu dem Ergebnis, dass ein hinreichender Tatverdacht vorliegt, erhebt diese …
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20.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Zur häufigen Schnittstelle zwischen Verkehrsstrafrecht/Betäubungsmittelstrafrecht und Verwaltungsrecht gehören Vorfälle im als Fahrer eines Kraftfahrzeugs unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln. Typischerweise handelt es sich hierbei um …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Grundsätze der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung gelten weiter in dem Umfang der bisherigen Rechtsprechung des II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Dieses geht aus dem BGH-Beschluss vom 27.04.2021 – XI ZB 35/18 – Rdnr. 8 …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
In Zeiten des Internethandels ist es möglich, so gut wie alles per Post zu bestellen. Viele Konsumenten beziehen ihre Betäubungsmittel heute nicht mehr vom "Dealer auf der Straße" sondern bestellen diese online. Der Versand erfolgt dann per …
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09.08.2022
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
In diesen Tagen versenden die Universitäten und Hochschulen in Bremen und in Oldenburg die ersten Studienplatzzusagen und Ablehnungen. Studienplatz-Ablehnung Sollte es sich um eine "endgültige" Ablehnung handeln (unabhängig von etwaigen …
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16.08.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Die LeaseTrend AG hat nach Auskunft ihes bisherigen Prozessbevollmächtigen in den letzten Tagen beim zuständigen Amtsgericht einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die LeaseTrend AG hat sich in den vergangenen Jahren …
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15.08.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Nachrichten und Tatsachenbehauptungen verbreiten sich auf den sozialen Medien und im Internet extrem schnell. Das Internet ist somit prädestiniert für den Tatbestand der üblen Nachrede als auch der Verleumdung. Die herabwürdigenden …
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14.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Beim Diebstahl, welcher in den §§ 242 ff StGB geregelt ist, handelt es sich um ein regelmäßig vorkommendes Delikt. Die Vorwürfe reichen vom einfachen Ladendiebstahl über den Bandendiebstahl bis hin zum räuberischen Diebstahl, welcher wie …
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13.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Der Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis kommt vergleichsweise oft vor. Wenn Ihnen vorgeworfen wird ein Fahrzeug ohne Fahrerlaubnis geführt zu haben scheinen die Verteidigungsmöglichkeiten zunächst eingeschränkt. Doch es gibt Ansätze …
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12.08.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Im November 2015 bereits wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Alpha Ship GmbH & Co. KG MS „ZENIT“ unter dem Aktenzeichen 500 IN 31/15 eröffnet. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Heerma aus Hamburg bestellt. …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Wie verhält man sich eigentlich als Beschuldigter einer Straftat? Die erste Reaktion vieler Menschen ist auch gleich diejenige, welche die meisten Gefahren in sich trägt. Instinktiv denkt man "ich kann das erklären". Man fühlt sich …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
Schweigen ist Gold, Die meisten Menschen, zumindest diejenigen die eine Fahrerlaubnis besitzen, werden irgendwann auch einmal zu schnell fahren oder den Abstand zum Vordermann nicht einhalten. Wird man erwischt gibt es zwei Möglichkeiten. …
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09.08.2021
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Mit Urteil vom 29.07.2021 hat das Landgericht Münster die Volkswagen AG zu Schadensersatz für einen manipulierten Skoda Octavia, der mit einem EA288 Motor ausgestattet ist und über die Abgasnorm Euro 5 verfügt verurteilt (Aktenzeichen 11 O …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
In Zeiten von Corona und den seit der Pandemie vermehrt durchgeführten Online-Prüfungen kommt dies leider nur allzu oft vor: Statt über die erwartete Note der Prüfung informiert zu werden, hält man ein Schreiben der Prüfungsbehörde in den …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie sind Gaststättenbetreiber und die Sky Deutschland Fernsehen GmbH & Co KG mit Sitz in Unterföhring wirft Ihnen vor, Sie hätten verbotenerweise Bundesligaspiele /Champions league Spiele über den Sender SKY in Ihrer Gaststätte …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie wurden von der Spring Air GmbH abgemahnt. Ihnen wird vorgeworfen Fotos unberechtigt verwendet zu haben? Jetzt richtig reagieren. Nach eigenen Angaben verkauft die Spring Air GmbH seit über 20 Jahren gebrauchte Hifi- High End-Geräte in …
27.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Kanzlei BluePort Legal aus Hamburg mahnt im Auftrag verschiedener Bundesligavereine Markenrechtsverletzungen ab. Zu den Mandanten der Kanzlei BluePort Legal gehören etwa folgende Vereine: 1.FC Union Berlin e.V. VFL Wolfsburg- Fußball …
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25.07.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Dem leiblichen Vater steht laut dem Bundesgerichtshof (BGH) auch dann ein Umgangsrecht mit seinem Kind zu, wenn er mit einer Adoption des Kindes einverstanden war. Dies gilt auch dann, wenn das Kind per privater Samenspende gezeugt wurde. …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg versenden regelmäßig Abmahnungen in den Bereichen Urheber und Markenrecht. Sie vertreten u.a. die Rechte folgender Musikgruppen Pink Floyd (1987) Ltd. Genesis (Gelring Ltd.) Phil Collins …