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11.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Zahlreiche Speditionen und Fuhrunternehmen, die von der Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte vertreten werden, um vom Bundesamt für Güterverkehr die in den letzten Jahren geleisteten Mautgebühren anteilig zurückzufordern, tun dies …
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02.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Einstufung eines Produkts als Spielzeug Die Spielzeugrichtlinie, 2009/48/EG, regelt die Vorschriften für die Sicherheit von Spielzeug und dessen freien Verkehr innerhalb der Gemeinschaft. Denn gerade von Spielzeug können erhebliche Gefahren …
01.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
I. Pflicht zur Mitlieferung einer Bedienungsanleitung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG Hersteller von Produkten sind unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, beim Verkauf und der Lieferung ihrer Produkte an ihre Kunden, eine Gebrauchsanleitung …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Betroffene Speditionen o.ä., die Maut bezahlt hatten, können die in den letzten Jahren geleisteten Mautgebühren z.B. vom Bundesamt für Güteverkehr anteilig zurück fordern, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mbB mit …
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23.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
Neben gelegentlichen und zumeist spektakulären Ermittlungserfolgen von Strafverfolgungsbehörden zu Verdachtsfällen rund um unterschiedliche Bitcoin-Betrugsfälle, aber auch Strafverfahren im Zusammenhang mit dem internetbasierten …
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19.11.2020
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Internationale Schiedsgerichtsbarkeit - Anerkennung von Schiedsklauseln und internationalen Schiedssprüchen in Italien Im Rahmen der internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist Italien Vertragspartei der folgenden internationalen Verträge: …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der EuGH hatte mit Urteil vom 28.10.2020 (Az. C-321/19) entschieden, dass der Bund den Speditionen seit 2005 zu hohe Mautgebühren berechnet hatte. Jedenfalls die Kosten für die Verkehrspolizei, die etwa mindestens rund 4 % der Mautgebühren …
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18.11.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Aufgrund der aktuellen Situation können wir weltweit ein explosionsartiges Wachstum des Online-Handels beobachten. Dieser anhaltende Trend ermöglicht interessante Chance für online Unternehmer und öffnet neue Türen zum lateinamerikanischen …
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12.11.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Time Share Klage Spanien gegen Anfi, Marriott, Silverpoint, Excel Resort o.a. Mit dem Gesetz 4/2012 wird der Verbraucher geschuetzt vor dem Time Share Betrug auf Teneriffa, Gran Canaria, Marbella und Mallorca. Nicht nur die laestigen Anrufe …
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09.01.2021
von Rechtsanwältin Susanne Leone
Seit Beginn der Pandemie herrscht große Verwirrung über die aktuellen Einwanderungsregelungen der USA. Auswandern in die USA ist trotz der Pandemie möglich! Als der Lockdown vor einigen Monaten und jetzt wieder in Teilen Europas das Leben …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Erfolg für einen weiteren Anleger der Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft bei der Kanzlei AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB. Das Amtsgericht Schöneberg sprach dem Kläger gegen die CT Infrastructure Holding Ltd. einen Rückzahlungsanspruch in Höhe …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Marktverengung befürchtet; weiter erhebliche europarechtliche Zweifel Die Sachlage und deren Fragezeichen Der deutsche Glücksspielstaatsvertrag 2021(GlüStV) tritt – wenn überhaupt – erst nach Ratifizierung durch sämtliche Bundesländer am 1. …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
Steuereinheit zahlt direkt nur 5%, Cash Flow gestärkt Eine in Malta ansässige Holding-Muttergesellschaft mit einer oder mehreren Tochtergesellschaften in Malta hat seit diesem Jahr (Veranlagungsjahr 2020) die Möglichkeit, eine Steuereinheit …
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29.10.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat der FrankfurtFx, die jetzt auch als BoerseFx tätig ist, mit Bescheid vom 19.10. 2020 aufgegeben, das ohne Erlaubnis betriebene Einlagengeschäft sofort einzustellen. Bereits am …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Das „Rapid Exchange Infomation System“, kurz RAPEX-System, stellt das europäische Schnellwarnsystem für Produkteinstufungen als „gefährlich“ für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher dar. Es umfasst die Bewertung aller Produktarten, …
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28.10.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
Vielleicht erfülle ich mir ja mal den Traum meiner frühen Anwaltsjahre und lasse mich als abogado in Spanien nieder. Wegen der EU-Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit wäre mir das als abogado inscrito möglich. Wenn ich mich mit …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Im Oktober 2020 hat der Präsident Panama ein neues Golden Visa geschaffen, um ausländische Investitionen im Land zu fördern. Im Gegensatz zu den bestehenden Einwanderungskategorien hat diese neue Daueraufenthaltsgenehmigung vier wichtige …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Viele Stimmen haben nach dem Wirecard-Skandal schärfere Regeln für Anlagebetrug und Bilanzfälschung gefordert. Finanzminister Olaf Scholz und Justizministerin Christine Lambrecht haben nun ein Gesetz erarbeitet. Gesetzentwurf nach dem …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
Der Tod eines geliebten Menschen trifft uns oftmals überraschend. Neben der emotionalen Belastung und Trauer, muss man sich plötzlich mit rechtlichen, finanziellen und administrativen Verfahren auseinandersetzen, vor allem wenn der …
18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Im Produktsicherheitsrecht hat das Bundesministerium für Soziales und Arbeit einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vorgelegt. Im …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
1. Schritt: Prüfung der Gesetzeslage – Europäische Harmonisierungsrichtlinien Hersteller, Bevollmächtigte oder ein sonstiger Wirtschaftsakteur, der ein Produkt unter seinem Namen in der EU in Verkehr bringt, haben zunächst zu klären, ob …
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18.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Adressat der Pflicht zur CE-Kennzeichnung Grundsätzlich trägt der Warenproduzent die Verantwortung für die Anbringung der CE-Kennzeichnung auf seinen Produkten. Dazu hat er vorab ein Verfahren zur Konformitätsbewertung durchzuführen. …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Am 01. Januar 2020 trat das Gesetz zur Umsetzung der
Änderungsrichtlinie zur Fünften EU-Geldwäscherichtlinie in Kraft. Das neue Gesetz enthält zahlreiche Änderungen, insbesondere
im Geldwäschegesetz (GwG) und bezüglich des …
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23.09.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Bereits die BaFin Meldung vom 27.08.2020 über einen Prospektpflichtverstoß der RED CAVE AG mit Sitz in Eschen, Liechtenstein sorgte für Unruhe bei Anlegern. In der BaFin Meldung teilte die Aufsichtsbehörde mit, dass sie Anhaltspunkte dafür …