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19.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. oder kurz „IDO“ aus Leverkusen mahnt aktuell (Abmahnung vom 13.01.2021) die fehlerhafte Angabe von Grundpreisen sowie einen fehlenden klickbaren …
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20.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin vor. In dem 13 Seiten langen Abmahnschreiben wirft Herr Rechtsanwalt Stefan Richter unserem Mandanten vor, dass seinem Mandant unerlaubt elektronische Post (gemeint …
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18.01.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Vermieter dürfen wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn sie oder ein Mitglied der Familie in die Wohnung einziehen wollen. Aber nicht alle Kündigungen sind rechtens. Manchmal wird der Eigenbedarf nur vorgetäuscht, manchmal fällt der Eigenbedarf …
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14.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten? Dann sind sie nicht allein. Die Rechtsanwälte aus München versenden für verschiedene Rechtinhaber Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Bei den …
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13.01.2021
von Rechtsanwältin Pinar Yagmur
Die Bescheide der Jobcenter sind oftmals schwer nachvollziehbar. Hinzu kommen die stetigen gesetzlichen Änderungen. Bei der Entscheidung über Ihren Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts handelt es sich um einen …
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13.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Adler Modemärkte AG, Haibach bei Aschaffenburg, ist eine Tochtergesellschaft der Steilmann SE. Teile des Steilmann-Konzernes befinden sich seit 2016 in einem Insolvenzverfahren bei dem Insolvenzgericht in Dortmund unter dem Aktenzeichen …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München im Auftrag der LEONINE Distribution GmbH Urheberrechtsverletzungen am der TV Serie "Babylon Berlin" ab. Babylon Berlin ist eine deutsche Kriminal-Fernsehserie mit mittlerweile …
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08.01.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Mit Beschluss vom 02.01.2017 wurde das Insolvenzverfahren über die Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft eröffnet. Davon betroffen sind Anleger der „SchroederLombard“, „LombardPlus“, „LombardClassic“ und „LombardClassic2“. Anleger …
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03.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 – I 4 U 93/16 – waren maßgebliche Fragen zur Eintrittspflicht der D&O-Versicherung erörtert worden. Der für Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen zuständige 4. Zivilsenat des …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
Strafverfahrens im öffentlichen Dienst und seine Berufsrechtliche Auswirkung Was muss ich als Beamter bei einer strafrechtlichen Verurteilung beachten?! Bei der Verteidigung im Ermittlungsverfahren ist bereits im Rahmen der Mandatsführung …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Kryptowährungen wie Bitcoin, Ether etc. erfreuen sich zunehmender Beliebtheit und verführen nicht nur wegen des historisch niedrigen Zinsniveaus zahlreiche Investoren zur Anlage bzw. Spekulation. Unserer Erfahrung nach hält sich hartnäckig …
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28.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell (Abmahnung vom 22.12.2002) liegt uns wieder einmal eine Abmahnung Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V . zur Prüfung vor. Der Verein wurde bereits 1885 gegründet und ist ein Zusammenschluss von diversen Mitgliedern …
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24.12.2020
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
V+ Fonds 1, V+ Fonds 2 und V+ Fonds 3 befinden sich bereits seit einiger Zeit in Liquidation. Immer wieder erhielten Anleger Post von Pforr Rechtsanwälte & Kollegen. Sie wurden aufgefordert, die noch ausstehenden Einlagen unverzüglich …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat durch Anerkenntnisurteil vom 02.12.2020 – AZ: 17 U 10/20 – für Recht erkannt, dass die primären Leistungspflichten des Klägers aus einem in 2018 mit der Santander Consumer Bank geschlossenen …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Zu der Frage, wann der Tatbestand des Prozessbetruges erfüllt ist, sind in dem Urteil des Bundesgerichtshofes 1 StR 265/16 vom 9. Mai 2017 klärende Feststellungen enthalten. Danach soll ein Prozessbetrug grundsätzlich nicht strafbar sein, …
15.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Mit Urteil vom 24.09.2020 hat das Landgericht Stuttgart wiederum einem Käufer eines Mercedes - hier eines E 350 d - Schadensersatz in Höhe von rund 55.000,00 Euro zugesprochen (Az. 20 O 129/20). Das Gericht stützte den …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Auf der Gläubigerversammlung des Amtsgerichts Bremen vom 11.12.2020, Az.: 531 IN 1/20, über das Vermögen der AS German Property Group GmbH berichtete der Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Justus von Buchwaldt von BBL Brockdorff & Partner …
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09.12.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Außerdem muss Ryanair die Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten tragen. Obwohl inzwischen einige Monate seit Beginn der Corona-Pandemie und den damit einhergehenden Annullierungen von Flügen und Pauschalreisen vergangen sind, haben viele …
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07.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Gutsch & Schlegel aus Hamburg für die Gelring Ltd., London wegen unerlaubtem Anbieten der DVD „Genesis – Live AT Wembley Stadium" zur Überprüfung vor. Laut Abmahnung haben die Künstler …
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01.12.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Unserer Kanzlei liegt eine markenrechtliche Abmahnung durch die H-D U.S.A. LLC. aus Milwaukee, USA durch die Anwälte Grünecker aus München vor. Gegenstand der Abmahnung ist die angebliche Verletzung von Markenrechten der H-D U.S.A. LLC. an …
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30.11.2020
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
Zum Jahresende steigen die Anfragen für steuerliche Gestaltungsmaßnahmen. Einen Klassiker stelle ich Ihnen nachfolgend vor. I. Ausgangslage Der Gesetzgeber hat, je nach Verwandtschaftsverhältnis, im Erbschaftsteuer- und …
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30.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Darlehensnehmer kann Rückabwicklung des Darlehensvertrages verlangen. Mit Urteil vom 27.10.2020, Az.: 525/19, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der sogenannte Kaskadenverweis in den Widerrufsinformationen von Banken in …
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25.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Reisender bekommt den Reisepreis zurück. Infolge der Corona-Epidemie haben einige Länder Einreiseverbote für deutsche Staatsangehörige verhängt, teilweise wie für die USA gelten diese seit März dieses Jahres unbegrenzt. Welche Auswirkungen …
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21.11.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
1. Seit Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten bei WireCard AG sind derzeit zwei als Sammelklagen konzipierte Verfahren beim Bundesbezirksgericht für den Östlichen Bezirk Pennsylvanias unter den Aktenzeichen 20-cv-3326 und 20-cv-5017 …