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KMU Fonds: finanzielle Förderung für Patente und Marken
KMU Fonds: finanzielle Förderung für Patente und Marken
| 02.10.2023 von Patentanwalt Dr. Jochen Reich
Der Schutz Ihres geistigen Eigentums ist im digitalen Zeitalter unabdingbar. Dank dieser legalen Möglichkeit können Sie vermeiden, dass Ihre einzigartigen Ideen, Produkte oder Dienstleistungen ohne Erlaubnis kopiert oder genutzt werden. Der …
Online-Casino muss Verluste auch nach der Reform des Glücksspielstaatsvertrags erstatten
Online-Casino muss Verluste auch nach der Reform des Glücksspielstaatsvertrags erstatten
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 02.10.2023. Spieler können ihre Verluste aus verbotenen Online-Glücksspielen zurückverlangen. Das haben bereits zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte entschieden. Das Landgericht Passau hat sich dieser Rechtsprechung mit …
Blue GmbH Widerruf – Rechnung abwehren!!
Blue GmbH Widerruf – Rechnung abwehren!!
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Blue GmbH Widerruf – Rechnung abwehren!! Blue GmbH Widerruf ist ein häufiges Anliegen, das von unseren Mandanten an uns herangetragen wird. Einen Blue GmbH Widerruf Wollen Betroffene erreichen, die zuvor einer Abofalle der Blue GmbH …
Blue GmbH Urteile – so wehren Sie sich!
Blue GmbH Urteile – so wehren Sie sich!
| 01.10.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Blue GmbH Urteile – so wehren Sie sich! Blue GmbH Urteile gibt es mittlerweile zahlreich. Das liegt daran, dass der Abofallenbetreiber Blue GmbH aus Kleve sich nicht davor scheut, Klagen gegen seine „Kunden“ – oder besser: Opfer – zu …
Erfahrungen mit privateequity-group.com? BaFin ermittelt gegen die Private Equity Group! Neuer Festgeld-Betrug?
Erfahrungen mit privateequity-group.com? BaFin ermittelt gegen die Private Equity Group! Neuer Festgeld-Betrug?
| 01.10.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die auf Bank- und Kapitalmarktrecht und Anlagebetrug spezialisierte Kanzlei plan C erhält nach wie vor zahlreiche Anfragen von Anlegern, die Probleme mit Festgeldangeboten im Internet haben. Der Betrug mit Festgeld bzw. Zinsplattformen …
Landgericht Darmstadt verurteilt Hersteller zur Kaufpreisrückzahlung
Landgericht Darmstadt verurteilt Hersteller zur Kaufpreisrückzahlung
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Berlin / München, 28.09.2023 CLLB Rechtsanwälte hat das Urteil des Landgerichts erfreut zur Kenntnis genommen und hofft, dass es andere Betroffene zukünftig nutzen können. Um was geht es: Man steigt in sein Auto, gibt das Ziel ein und das …
Achtung Betrugsmasche „Authority Scam“ – Betrüger geben sich als Mitarbeiter der BaFin, FMA, ESMA etc. aus
Achtung Betrugsmasche „Authority Scam“ – Betrüger geben sich als Mitarbeiter der BaFin, FMA, ESMA etc. aus
| 29.09.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Vorsicht vor neuer Betrugsmasche! An die auf Anlagebetrug und Trading-Betrug spezialisierte Kanzlei plan C wenden sich in letzter Zeit vermehrt verunsicherte Anleger, die von Mitarbeitern von vermeintlichen Behörden wie der Bundesanstalt …
Bel-Finanz – Achtung – Verdacht auf Betrug?
Bel-Finanz – Achtung – Verdacht auf Betrug?
| 23.10.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Über die Internetseite bel-finanz.de wird Anlegern u. a. eine Anlage in Form von Fest- und Tagesgeldern angeboten. Es werden attraktive Zinsen bei einem überschaubaren Anlagezeitraum, z. B. bei Festgeldern ab 3 % p. a., angeboten. Im …
BGH zur Einziehung beim Vorwurf Geldwäsche - altes ​Recht der Einziehung bleibt anwendbar!
BGH zur Einziehung beim Vorwurf Geldwäsche - altes ​Recht der Einziehung bleibt anwendbar!
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
BGH (3. Strafsenat), Beschluss vom 03.05.2023 – 3 StR 81/23 - Einziehung und Geldwäsche Zum 18.03.2021 wurde der Straftatbestand der Geldwäsche aus § 261 StGB neugefasst. Die Neufassung ist nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an den …
Volksverhetzung: Veröffentlichung eines „Judensterns“ mit Aufschrift „Ungeimpft“ auf der Internetplattform Facebook
Volksverhetzung: Veröffentlichung eines „Judensterns“ mit Aufschrift „Ungeimpft“ auf der Internetplattform Facebook
| 29.09.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
KG Urt. v. 11.5.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) „Die für jedermann zugängliche Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook ist zur Störung des öffentlichen Friedens jedenfalls …
apex-platform.io: BaFin ermittelt! Anlagebetrug? So erhalten Sie Ihr Geld zurück
apex-platform.io: BaFin ermittelt! Anlagebetrug? So erhalten Sie Ihr Geld zurück
| 28.09.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnt am 28.09.2023 vor der Website apex-platform.io. Nach ihren Erkenntnissen bietet der unbekannte Betreiber darüber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Auf der Website tritt der Betreiber …
Neue Tinder Love Scam Fälle! Block EX BaFin warnt! Betrugsverdacht erhärtet sich
Neue Tinder Love Scam Fälle! Block EX BaFin warnt! Betrugsverdacht erhärtet sich
| 27.10.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
27.09.2023 Bei der auf Anlagebetrug spezialisierten Kanzlei plan C melden sich weiterhin täglich Anleger, die Opfer eines Love Scam geworden sind. In diesem Zusammenhang erreichen uns auch die Anfragen von Anlegern, die über eine Frau bei …
Razzia bei der „Artgemeinschaft“ – drohen nun Strafen und wie kann sich der Verein wehren?
Razzia bei der „Artgemeinschaft“ – drohen nun Strafen und wie kann sich der Verein wehren?
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
6 Uhr morgens und man wird aus dem Bett geklingelt. Von der Polizei. So erging es zahlreichen Mitgliedern der Vereinigung „Artgemeinschaft“ heute morgen, als mehrere Beamte mehrere Objekte von Mitgliedern des inzwischen verbotenen Vereins …
Die Grunderwerbsteuerbefreiung im Lichte des MoPeG
Die Grunderwerbsteuerbefreiung im Lichte des MoPeG
| 27.09.2023 von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
Von Rechtsanwältin, Steuerberaterin und Fachberaterin für Unternehmensnachfolge (DStV e.V.) Elisa Roggendorff (roggendorff@lfr-law.de) Am 01.01.2024 tritt das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (MoPeG) in Kraft. Neben weiteren …
Nachträgliche Kürzung der Riester-Rente unwirksam
Nachträgliche Kürzung der Riester-Rente unwirksam
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 26.09.2023. Um rund ein Viertel wollte die Zurich Deutscher Herold einem Versicherungsnehmer die Riester-Rente kürzen. Dagegen wehrte sich dieser mit Erfolg. Das Landgericht Köln entschied mit Urteil vom 8. Februar 2023, dass die …
Aktuelle Rechtsprechung zu Stimmverboten von Gesellschaftern: Was Sie wissen müssen
Aktuelle Rechtsprechung zu Stimmverboten von Gesellschaftern: Was Sie wissen müssen
26.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Dr. Marc Laukemann* In diesem Beitrag erfahren Sie, welche Urteile relevant sind und worauf Sie bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Stimmabgabe bei Gesellschafterversammlungen achten sollten. Welche Mehrheit gilt für einen …
Expo-Zinsportal – Vorsicht unseriös, Betrugsverdacht
Expo-Zinsportal – Vorsicht unseriös, Betrugsverdacht
| 28.09.2023 von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anlegern werden über die Webseite expo-zinsportal.de u. a. Anlagen in Fest- und Tagesgeldern angeboten. Geworben wird z. B. mit attraktiven Zinsen für Festgeld ab 2,6 % p. a. und einer Einlagensicherung. BaFin warnt Auf der Homepage …
BERATUNGSPFLICHT DES VERSICHERUNGSVERMITTLERS
BERATUNGSPFLICHT DES VERSICHERUNGSVERMITTLERS
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Ein Versicherungsvermittler hat bei seiner Tätigkeit unter anderem Beratungs- und Dokumentationspflichten zu beachten. Erfüllt der Versicherungsvermittler seine Pflicht zur bedarfsbezogenen Beratung nicht, kann der Versicherungsnehmer …
BLUE GmbH: Blaues Auge durch Urteil vom Landgericht München I
BLUE GmbH: Blaues Auge durch Urteil vom Landgericht München I
| 28.09.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
BLUE GmbH: Blaues Auge durch Urteil vom Landgericht München I Die Blue GmbH ist ein Abofallenbetreiber, der seit Jahren versucht, Gewerbetreibende, Freiberufler und Selbständige in eine kostenpflichtige Abofalle zu locken. Der hierbei …
Betrug durch sparprime.com? BaFin ermittelt gegen Handelsplattform
Betrug durch sparprime.com? BaFin ermittelt gegen Handelsplattform
| 22.09.2023 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Finanzaufsicht BaFin warnte mit Meldung vom 19.09.2023 vor der Website sparprime.com. Nach Erkenntnissen der BaFin bieten deren bislang unbekannten Betreiber darüber ohne Erlaubnis Finanz- und Wertpapierdienstleistungen an. Kundinnen …
Sicherer Immobilienerwerb in Griechenland: Rechtliche Expertise für Ihren Traum vom Eigenheim am Mittelmeer
Sicherer Immobilienerwerb in Griechenland: Rechtliche Expertise für Ihren Traum vom Eigenheim am Mittelmeer
| 22.09.2023 von Dimitrios Th. Papoulis LL.M.
Stellen Sie sich vor, Sie besitzen ein charmantes Häuschen in Griechenland, wo die Sonne an mehr als 300 Tagen im Jahr scheint. Der Geruch des Meeres in der Luft, ausgezeichnetes Essen auf Ihrem Tisch und herzliche Menschen um Sie herum – …
Rücktritt vom Versicherungsvertrag - zweiwöchige Krankschreibung wegen psychischer Belastung
Rücktritt vom Versicherungsvertrag - zweiwöchige Krankschreibung wegen psychischer Belastung
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
Das OLG Saarbrücken (Az. 5 U 8/22) hatte über die Frage zu befinden, ob ein Berufsunfähigkeitsversicherer rechtmäßig von dem Vertrag zurücktreten kann, wenn der Versicherungsnehmer im Rahmen des Vertragsschlusses eine zweiwöchige …
Manuel Holleis Abmahnung Fake – reagieren Sie nicht!
Manuel Holleis Abmahnung Fake – reagieren Sie nicht!
| 22.09.2023 von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Manuel Holleis Abmahnung Fake – reagieren Sie nicht! Rechtsanwalt Manuel Holleis heißt die Überschrift über unzähligen Mails, die derzeit versendet werden. Inhalt dieser E-Mails sind angebliche Abmahnungen des vermeintlichen Rechtsanwalt …
Fast eine Million Euro bei Online-Glücksspielen verloren – Playcherry zur Rückzahlung verurteilt
Fast eine Million Euro bei Online-Glücksspielen verloren – Playcherry zur Rückzahlung verurteilt
| 21.09.2023 von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 21.09.2023. Fast eine Million Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Online-Glücksspielen und Sportwetten im Internet verzockt. Entsprechend groß ist seine Erleichterung, nachdem das Landgericht Tübingen mit Urteil vom …