484 Ergebnisse für Zuständigkeit
Suche wird geladen …
|
02.11.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Dieser Anspruch erstreckt sich allein auf die Beseitigung eines bereits bestehenden betriebsverfassungswidrigen Zustands einschließlich der Beeinträchtigungen, die durch die primäre Störung entstehen. Dem Betriebsrat geht es im vorliegenden Fall …
|
22.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… der Löschungsbewilligung zu erzwingen. Hierbei sollten Sie allerdings einen spezialisierten Anwalt hinzuziehen, der für Sie die Klage beim zuständigen Gericht einreicht. Ein solcher Rechtsstreit ist aber oft der letzte Schritt, um die Grundschuld …
|
20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… zur Schadensbegrenzung informieren. 4.2 Anzeige bei der Polizei erstatten Es ist wichtig, dass Sie bei der Polizei oder einer anderen zuständigen Strafverfolgungsbehörde Anzeige erstatten. Dies dient nicht nur dazu, den Täter zu fassen, sondern …
|
17.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… an. Bewahren Sie alle Dokumente und Beweise sicher auf und erstellen Sie gegebenenfalls digitale Kopien. 5.3 Die zuständigen Behörden informieren In vielen Ländern gibt es spezielle Behörden und Institutionen, die für die Bekämpfung von Betrug …
|
21.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
… und sind nicht wegen einer vorsätzlichen Straftat zu mehr als einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt worden? Dann können Sie grundsätzlich bei der zuständigen Ausländerbehörde das Chancenaufenthaltsrecht nach § 104c AufenthaltsG beantragen …
|
14.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… In einem Verfahren hat die zuständige Richterin in Frankfurt am Main zu dem Prozesskostenhilfeantrag für den Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahres darauf hingewiesen, dass nach ihrer Bewertung die Voraussetzungen für eine Härtefallentscheidung …
|
07.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… er in pharmazeutischen Fragen die von der Bekl. zuständigen Mitarbeiter nicht in Anspruch genommen hat. Hinzu kommt, dass der Kl. seinen Sohn häufig während der Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit (8. 3. 2006, 11.30 Uhr und 11.48 Uhr), darüber …
|
05.10.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… die Personalabteilung an diesem Tag nur bis 13:00 Uhr im Haus sei…Sodann ging der Betriebsratsvorsitzende zum Betriebsleiter E, der auf die E-Mail des Herrn A vom gleichen Tag verwies. Herr E war nicht dafür zuständig, die Unterlagen …
|
04.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Justine Diebel
… sich deutliche regionale Unterschiede. Bei anderen Betäubungsmitteln wie etwa Kokain existieren keine Vorgaben und die Entscheidung liegt im Ermessen der zuständigen Staatsanwaltschaft. Von einer Strafe kann das zuständige Gericht trotz Verurteilung …
|
02.10.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… verweigert. Dann kann der Betriebsrat sich an das zuständige Arbeitsgericht wenden und den Antrag stellen, diese Verletzungen zu unterlassen und sich an die gesetzlichen Vorgaben tatsächlich hält. Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln Das LAG hat …
|
24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Antrag beim Vollstreckungsgericht: Bei besonderen Sonderfällen oder wenn die Bank eine vorgelegte Bescheinigung nicht akzeptiert, kann ein Antrag beim zuständigen Vollstreckungsgericht gestellt werden. 3. Wichtige Hinweise: Ein Konto pro Person …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… hat Arbeitsgericht Hamburg: „Besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass ein für die Beschaffung von Sportkleidung zuständiges Betriebsratsmitglied auf Kosten der Lieferantenfirma (bei Auflösung einer vorher im Zusammenhang …
|
10.09.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… von Betriebsräten, um die Gewährung von Zulagen, um Sitzungsgelder und pauschale Aufwandsentschädigungen. 2016 stellte die SSB diese Praxis ein…Die zuständige Kammer des Landgerichts Stuttgart sah es als erwiesen an, dass Grundsätze …
|
31.08.2023
von Rechtsanwältin Sabrina May
… zuständigen Arbeitsgericht einreichen kann, um feststellen zulassen, dass die Kündigung unwirksam ist. Nach verstreichen lassen der dreiwöchigen Kündigungsschutzklagefrist wird in den meisten Fällen angenommen, dass die zugrundeliegende …
|
31.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Die Fronten sind verhärtet: Weiterhin weigert sich die Geschäftsführung generell bei Verhandlungen zu Vertragsbedingungen Gewerkschaftsvertreter mit ins Boot zu holen. Dabei hat der Dauerstreit der zuständigen IG-Bau regen Zulauf beschert …
|
29.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… der Porsche Dienstleistungs GmbH in Leipzig, die unter anderem für die Kantinen zuständig ist, nicht hätten mitwählen dürfen. Nun muss sich das Landesarbeitsgericht mit dem Fall befassen.“ Betriebsbegriff falsch ausgelegt …
|
28.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Zustands bzw. Erscheinungsbildes der Sache führt, die dem Gestaltungsrecht und -willen des Eigentümers oder sonst Sachberechtigten widerspricht oder jedenfalls einem - vom Standpunkt des Sachherrn aus zu beurteilenden - vernünftigen …
|
20.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… rechtfertigen grundsätzlich eine fristlose Kündigung, auch ohne Ausspruch einer vorherigen Abmahnung. Das ist gefestigte, ständige Rechtsprechung in Deutschland. Pressekammern an den jeweiligen Landgerichten sind zuständig …
|
19.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… von Betriebsratsmitgliedern von der engen Auslegung des BGH betroffen sei - und zwar über alle Gehaltsstufen hinweg. Um Änderungen komme man wohl nicht herum.“ „An weiteren Arbeitsgerichten, die für VW-Standorte zuständig sind, gibt es zahlreiche ähnliche Klagen …
|
08.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… gezahlten Vergütung einen gesetzmäßigen Zustand her.“ Auf Stellenangebote des Arbeitgebers, die dem Betriebsratsmitglied allein aufgrund seines Betriebsratsamtes in Aussicht gestellt wurden, kann sich das Betriebsratsmitglied zur Begründung …
|
06.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
Das Fälschen und Löschen von Betriebsdokumenten, um einen Betriebsratskollegen zu decken sowie die Aufrechterhaltung des hierdurch geschaffenen rechtswidrigen Zustands während der fortdauernden Aufklärungsbemühungen des Arbeitgebers …
|
03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… den Verarbeitungszweck und mögliche Weitergaben verlangen können. Deezer ist gesetzlich verpflichtet, innerhalb eines Monats auf Ihre Anfrage zu antworten. Sollte dies nicht geschehen, haben Sie das Recht, eine Beschwerde bei der zuständigen …
|
03.08.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… durch die für ihn zuständige Gewerkschaft verlassen können müsse.“ Das „Streikmonopol“ liegt bei den Gewerkschaften; auch Kündigung von Betriebsräten grundsätzlich möglich, wenn sie sich an einem „wilden Streik“ beteiligen Die Kündigung …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… wie die Bereitstellung von Finanzierungen durch eine Bank, oder die Notwendigkeit, gewisse Prüfungen durchzuführen, z. B. hinsichtlich des Zustandes und der Gesetzeskonformität der Immobilie, der städtebaulichen Situation oder der Person und Solvenz …