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Zeiterfassung versus Vertrauensarbeitszeit: was gilt?
Zeiterfassung versus Vertrauensarbeitszeit: was gilt?
| 14.04.2023 von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) verursachte mit seinem Urteil im September vergangenen Jahres geradezu einen Erdrutsch. Es stellte fest, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erfassen …
SUV – die Schrecken der Straße mit der Gefahr eines höheren Bußgeldes?
SUV – die Schrecken der Straße mit der Gefahr eines höheren Bußgeldes?
| 01.08.2023 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Sport Utility Vehicles – kurz SUV – sind aus dem Straßenverkehr nicht mehr wegzudenken. Aufgrund ihrer Größe und Bauweise scheinen sie gefährlicher zu sein als „herkömmliche“ Fahrzeuge. Reicht das aber aus, um dem Fahrer eines SUV für einen …
Vorfälligkeitsentschädigung: Bankgebühr für Errechnen unzulässig
Vorfälligkeitsentschädigung: Bankgebühr für Errechnen unzulässig
20.03.2023 von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Bankkunden und Bankkundinnen haben das Recht, ein Darlehen vorzeitig an ihre Bank zurückzuzahlen. Die Bank ist im Gegenzug berechtigt, dafür eine sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung von ihrem Kunden/ihrer Kundin zu verlangen. Wie hoch …
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Paukenschlag des Bundesarbeitsgerichts
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: Paukenschlag des Bundesarbeitsgerichts
| 13.03.2023 von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Auch im Jahr 2023 ist es noch keine Selbstverständlichkeit, dass Frauen für die gleiche Leistung im Job genauso bezahlt werden wie ihre männlichen Kollegen. Das hat die vielbeachtete Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) wieder …
Abweichende Festsetzung bzw. Erlass der Steuern bei Kryptogeschäften aus Billigkeitsgründen
Abweichende Festsetzung bzw. Erlass der Steuern bei Kryptogeschäften aus Billigkeitsgründen
10.03.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Neben dem Trading gibt es noch weitere Möglichkeiten, mit Kryptowährungen Geld zu verdienen. Wer sich ein passives Einkommen aufbauen möchte, kann dies z. B. mit Staking und Liquidity Mining tun, denn die ausgeschütteten Rewards bringen …
(Wann) Muss Schufa Restschuldbefreiung löschen?
(Wann) Muss Schufa Restschuldbefreiung löschen?
| 20.02.2023 von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Die Schufa speichert Informationen zur Zahlungsfähigkeit von Personen. Unternehmen können diese Informationen abrufen und auf dieser Basis entscheiden, ob sie mit der betreffenden Person Geschäfte machen wollen oder nicht. Das kann für …
Können Urlaubsansprüche gegen Arbeitgeber verjähren?
Können Urlaubsansprüche gegen Arbeitgeber verjähren?
15.02.2023 von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Angestellte haben einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf vier Wochen Mindesturlaub im Jahr. Oft genug kommt es aber vor, dass der Urlaub nicht genommen wird – sei es aus betrieblichen Gründen oder wegen einer längeren Erkrankung. Was …
Telefonische Weitergabe von TAN: Bank muss Schaden nicht ersetzen!
Telefonische Weitergabe von TAN: Bank muss Schaden nicht ersetzen!
| 14.02.2023 von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Trotz regelmäßiger Warnungen durch Presse, Banken und Verbraucherschützer: immer wieder fallen Bankkunden und Bankkundinnen auf die dreisten Methoden beim Online-Banking-Betrug herein. Diese Methoden sind vielfältig: Die …
Diskriminierung bei Bewerbung über Chat-Funktion
Diskriminierung bei Bewerbung über Chat-Funktion
| 13.02.2023 von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Im Wettbewerb um Fachkräfte veröffentlichen Unternehmen Stellenanzeigen über die verschiedensten Kanäle. Auch eBay-Kleinanzeigen sind ein beliebtes Portal dafür. Gelten aber Personen, die sich über die Chat-Funktion um eine dort …
Haftbefehl wegen Schulden – gibt es das wirklich?
Haftbefehl wegen Schulden – gibt es das wirklich?
| 13.02.2023 von Rechtsanwalt Achim Bensch
Wenn Sie verschuldet sind, haben Sie sich vielleicht schon die Frage gestellt, ob wegen nicht gezahlter Rechnungen oder Kredite sogar ein Haftbefehl ausgestellt werden kann. Die gute Nachricht ist: In Deutschland kann niemand ohne Weiteres …
Neue Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber
Neue Meldepflichten für digitale Plattformbetreiber
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Seit jeher sind Ebay Kleinanzeigen, Vinted und Co. bei Privatpersonen beliebte Plattformen, um unkompliziert (gebrauchte) Artikel zum Verkauf anzubieten. Der Verkauf über eine derartige Plattform kann ggf. zu Einnahmen aus einem privaten …
Steuergünstig schenken: Nießbrauchdepot
Steuergünstig schenken: Nießbrauchdepot
| 03.02.2023 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Wer sich Gedanken darüber macht, sein Vermögen an die nächste Generation weiterzureichen, denkt meistens an Vererben oder Verschenken. Den Nießbrauch haben die wenigsten im Hinterkopf. Am verbreitetsten ist der Nießbrauch im Zusammenhang …
Steuerliche Ersparnisse durch „Kettenschenkungen“
Steuerliche Ersparnisse durch „Kettenschenkungen“
| 03.02.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Im Jahr 2021 hat die Finanzverwaltung in Deutschland 11,1 Milliarden Euro aus Erbschaften und Schenkungen veranlagt. Damit erhöhte sich die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer um rund 30 %. Die Ursache der stetig steigenden …
Mediation - außergerichtliche Streitbeilegung
Mediation - außergerichtliche Streitbeilegung
| 30.01.2023 von Rechtsanwältin Maja Christina Reimer
Mediation - Lösungen ohne Rechtsstreit schnell und effizient Sie wünschen sich eine schnelle Lösung für Ihren Konflikt? Sie möchten kein Gerichtsverfahren gegeneinander anstrengen aber dennoch eine verbindliche Vereinbarung treffen? …
Sind Kopfhörer beim Autofahren erlaubt?
Sind Kopfhörer beim Autofahren erlaubt?
| 05.07.2023 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Nicht nur Pendler wissen, wie langweilig es sein kann, stundenlang im Auto zu sitzen. Es liegt also nah, sich die Zeit mit Musik, Hörbüchern, Podcasts oder Telefonaten zu vertreiben. Muss man dafür aber auf die Musikanlage im Auto …
Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
25.01.2023 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Wie so oft wird in einem Erbfall im Nachhinein noch ein Testament gefunden. Eine weitere Konstellation in dieser Rubrik wurde 2021 vom Oberlandesgericht Stuttgart beschlossen. Dabei geht es um das Verhältnis zwischen …
Behinderung Rettungsdienst: Welche Strafe droht?
Behinderung Rettungsdienst: Welche Strafe droht?
| 28.12.2022 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Immer wieder war sie in den vergangenen Jahren Thema: die Unfähigkeit der Menschen, eine Rettungsgasse zu bilden. Doch nicht nur auf der Autobahn ist die Behinderung von Rettungsdiensten ein Problem. Auch in den immer voller werdenden …
Kenntnis der Steuerdaten seitens der Finanzbehörde
Kenntnis der Steuerdaten seitens der Finanzbehörde
| 11.01.2023 von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Es herrscht noch immer große Unsicherheit, wer unter welchen Umständen eine Einkommensteuererklärung abzugeben hat. Mit dem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24.06.2022 (Az. 4 K 135/19 E) wird dem Steuerpflichtigen ein Stück weit die …
Ladung als Zeuge - was muss ich wissen?
Ladung als Zeuge - was muss ich wissen?
| 10.01.2023 von Rechtsanwalt Jonas Ritter
Sie haben eine Ladung als Zeuge von der Polizei, der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht bekommen? Dann stellen sich einige Fragen, die ich im Folgenden erörtern werde: Was ist eine Zeugenvernehmung? Was muss ich bei der Vernehmung …
(Die Notwendigkeit der) Selbstanzeige infolge neuer CARF- Regelungen für Krpyto-Einkünfte?
(Die Notwendigkeit der) Selbstanzeige infolge neuer CARF- Regelungen für Krpyto-Einkünfte?
11.01.2023 von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Am 10. Oktober 2022 veröffentlichte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) das Crypto-Asset Reporting Framework (kurz: CARF). Der von den G20- Staaten in Auftrag gegebene Standard soll einen einheitlichen …
Vorladung erhalten, was nun?
Vorladung erhalten, was nun?
| 12.05.2023 von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Vorladung durch die Polizei Sie haben eine polizeiliche Vorladung als Beschuldigter erhalten. Der Vorladung lässt sich entnehmen, was Ihnen vorgeworfen wird. Der erste Impuls ist häufig, die Sache „richtig zu stellen“ und auszusagen. …
Adhäsionsverfahren , was ist das?
Adhäsionsverfahren , was ist das?
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
Im Adhäsionsverfahren kann der Verletzte einer Straftat vermögensrechtliche Ansprüche verfolgen, ohne diese gesondert vor einem Zivilgericht einklagen zu müssen. Welche Ansprüche können verfolgt werden und was sind die Vorteile? …
Vorladung als Beschuldigter - was tun?
Vorladung als Beschuldigter - was tun?
| 13.12.2022 von Rechtsanwalt Jonas Ritter
Grundsatz des Schweigens Wenn Sie eine Vorladung zu einer Vernehmung als Beschuldigter bekommen haben, gilt es in jedem Fall folgendes im Blick zu halten und nicht davon abzuweichen: Schweigen Sie und kontaktieren Sie einen …
Nebenklage, was ist das?
Nebenklage, was ist das?
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
1. Opfer schwerer Gewalttaten Der Verletzte eines der in § 395 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 StPO genannten Straftaten kann sich mit der Nebenklage der Anklage der Staatsanwaltschaft anschließen. Dies ist in der Regel bei schweren vorsätzlichen …