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Die fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
Die fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr
| 27.01.2023 von Rechtsanwalt Sebastian Schröder
1. In den Wintermonaten verleiten teils milde Temperaturen dazu, die Sommerreifen seines Fahrzeugs nicht gegen Winterreifen zu tauschen. Überrascht dann ein massiver Winterreinbruch – wie im Dezember 2022 – den Straßenverkehr, kracht es …
Wirksamkeitsvoraussetzungen des Drei-Zeugen-Testaments
Wirksamkeitsvoraussetzungen des Drei-Zeugen-Testaments
| 21.03.2024 von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
Die formalen Tücken der Testamentserrichtung Die Errichtung eines Testaments ist an strenge Formvorschriften gebunden. Grundsätzlich gilt, dass ein privatschriftliches Testament vom Erblasser vollständig handgeschrieben, datiert und …
Wurde Ihr Pflegebonus 2022 nicht ausgezahlt?
Wurde Ihr Pflegebonus 2022 nicht ausgezahlt?
| 04.01.2023 von Rechtsanwältin Sabrina May
Das Bundesministerium für Gesundheit möchte Pflegekräfte in Deutschland für ihre herausragende Leistung während der Corona-Pandemie ihre Anerkennung für diesen Einsatz durch die Auszahlung eines Pflegebonus Ausdruck verleihen. Daher können …
Vor- und Nachteile des "Berliner Testaments"
Vor- und Nachteile des "Berliner Testaments"
| 03.01.2023 von Rechtsanwalt Paul Reckmann Maître en droit
Das Berliner Testament ist und bleibt die beliebteste testamentarische Verfügung in Deutschland. Hierbei steht die wirtschaftliche Absicherung des länger lebenden Ehegatten bei dem ersten Erbfall und die ausschließliche Begünstigung der …
Das Mietrechtsverhältnis
Das Mietrechtsverhältnis
| 28.12.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Eine Großzahl der in Deutschland lebenden Menschen wohnt in einer Mietwohnung. Auch im Hinblick auf gestiegene Baumaterialkosten, Energiekosten, Grundstückskosten usw. ist das Eigenheim für viele Menschen kaum erschwinglich. Das Wohnen in …
Missbrauch der Vertretungsmacht - Insichgeschäft und Bereicherungsausgleich:
Missbrauch der Vertretungsmacht - Insichgeschäft und Bereicherungsausgleich:
| 26.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden: Dem Fall zu Grunde lag die Frage nach einem Darlehensrückzahlungsanspruch von rund T€ 27 zwischen zwei Gesellschaften. Der Darlehensvertrag war wegen Missbrauch der Vertretungsmacht unwirksam. Folglich wurde dem …
Landgericht München I: LV 1871 leistet wegen Berufsunfähigkeit
Landgericht München I: LV 1871 leistet wegen Berufsunfähigkeit
| 22.12.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die LV 1871 hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft mit einer Unternehmensberaterin einen Vergleich geschlossen, nachdem die Versicherung zuvor die Anerkennung des Versicherungsfalls verweigert hatte. …
Strafbefehl: Vorgehen nach Einspruch
Strafbefehl: Vorgehen nach Einspruch
| 17.01.2023 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Meiner Meinung nach sollte gegen jeden Strafbefehl vorsorglich Einspruch eingelegt werden. Was dabei zu beachten ist, habe ich hier zusammengefasst. Jetzt will ich die Handlungsmöglichkeiten aufzeigen, die nach dem Einspruch bestehen. …
OLG Frankfurt a. M.: Klausel über Bankgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam
OLG Frankfurt a. M.: Klausel über Bankgebühr für Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unwirksam
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Klausel über eine Bankgebühr für die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung eines Darlehens zu Lasten von Verbrauchern für unwirksam erklärt. Entsprechend ist Banken die Möglichkeit …
How to sucessfully obtain a Business Visa to Germany
How to sucessfully obtain a Business Visa to Germany
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
The Zimmermann law firm advises and assists numerous business people, companies and private individuals from outside Europe who pursue interests in Germany. In particular, we have experience with clients who are temporarily entering Germany …
Eröffnung einer Handelsvertretung oder Repräsentanz in Italien
Eröffnung einer Handelsvertretung oder Repräsentanz in Italien
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Vielfach fällt im Zusammenhang mit der Errichtung von Niederlassungen insbesondere ausländischer Unternehmen der Begriff " Repräsentanz ". Diesen Begriff kennt das deutsche Gewerbe- bzw. Handelsrecht nicht. Entweder wird das Büro des …
Filesharing Abmahnung 2023
Filesharing Abmahnung 2023
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Filesharing ist eine beliebte Möglichkeit, um Filme, Serien und Computerspiele zu teilen. Allerdings ist nicht alles, was über Filesharing geteilt wird, legal. Wenn Sie illegal Filme, Serien oder Spiele teilen, riskieren Sie, abgemahnt zu …
Abmahnungen im Markenrecht 2023
Abmahnungen im Markenrecht 2023
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Abmahnungen im Markenrecht sind ein häufiges Problem für Unternehmen und Einzelpersonen. Wenn Sie von einem Unternehmen oder einer Anwaltskanzlei abgemahnt werden, bedeutet dies, dass Sie aufgefordert werden, eine strafbewehrte …
Coaching-Programm - Geld zurück
Coaching-Programm - Geld zurück
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wenn Sie sich für ein online Coaching-Programm anmelden, möchten Sie natürlich sicher sein, dass Sie Ihr Geld gut anlegen und von einem professionellen Coach betreut werden. Leider gibt es immer wieder Coaches, die als unseriös gelten und …
Account-Sperrung durch Meta, Facebook, Instagram Tiktok
Account-Sperrung durch Meta, Facebook, Instagram Tiktok
| 19.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Eine Account-Sperrung durch Meta (Facebook, Instagram), TikTok oder Youtube kann für Nutzer von Online-Plattformen ein großes Problem darstellen. Es gibt verschiedene Gründe, warum ein Account gesperrt werden kann, wie zum Beispiel Verstöße …
Anmerkung zur Neubewertung von Immobilien durch das Jahressteuergesetz 2022
Anmerkung zur Neubewertung von Immobilien durch das Jahressteuergesetz 2022
| 16.12.2022 von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Große Aufregung herrscht unter Immobilienbesitzern wegen der Folgen, die die Änderung des Bewertungsgesetzes im Hinblick auf Immobilien haben. Panikartig wird befürchtet, dass es zu einer massiven Steigerung von Erbschafts- oder …
Strafbefehl: Checkliste für den Einspruch
Strafbefehl: Checkliste für den Einspruch
| 03.05.2023 von Rechtsanwalt Jonas Ganz
Wenn Sie einen Strafbefehl erhalten haben, müssen Sie sofort tätig werden und dürfen den Brief nicht unbeantwortet lassen. Dazu können Sie sich an die Rechtmittelbelehrung halten, die dem Strafbefehl mitgegeben ist. Nur wenn der Einspruch …
So klappt es mit der steuerfreien Gehaltserhöhung
So klappt es mit der steuerfreien Gehaltserhöhung
| 02.03.2023 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Mit einer Gehaltserhöhung fallen für den Arbeitnehmer höhere Sozialabgaben und Steuern an. Aber auch der Arbeitgeber hat neben dem Auszahlungsbetrag Abgaben zu leisten. Zudem kann man durch eine kleine Gehaltssteigerung in eine höhere …
Was wenn der Arbeitgeber dieses Jahr kein Weihnachtsgeld zahlt?
Was wenn der Arbeitgeber dieses Jahr kein Weihnachtsgeld zahlt?
| 11.12.2022 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Das Weihnachtsfest und Silvester 2022 stehen vor der Tür. 2022 war ein Jahr geprägt von ökonomischen Krisen, von Krieg, von Öl- und Gasknappheit sowie von stark steigenden Preisen. Das verschärft die Bedeutung des Weihnachtsgeldes sowohl …
OLG Brandenburg: Einzahlung in Geldautomaten – Beweislast beim Kunden
OLG Brandenburg: Einzahlung in Geldautomaten – Beweislast beim Kunden
| 09.12.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Ist zwischen der Bank und dem Kunden strittig, ob bzw. in welcher Höhe Geld über einen Geldautomaten auf das Konto eingezahlt worden ist, trägt der Kunde die Beweislast. Das hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 19.10.2022, Az. 4 U 217/21. …
Statt "Stechuhr": BAG lässt trotz Arbeitszeiterfassung flexible Arbeitszeitmodelle zu
Statt "Stechuhr": BAG lässt trotz Arbeitszeiterfassung flexible Arbeitszeitmodelle zu
| 08.02.2023 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führt in seiner sehnlichst erwarteten Begründung in dem Verfahren zur Arbeitszeiterfassung ( hier finden Sie meinen früheren Rechtstipp ) explizit aus, dass die Pflicht des Arbeitgebers, die Arbeitszeit zu …
SCHUFA Holding AG erneut zur Löschung eines Restschuldbefreiungsvermerks verurteilt! Urteil OLG München
SCHUFA Holding AG erneut zur Löschung eines Restschuldbefreiungsvermerks verurteilt! Urteil OLG München
| 27.12.2022 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Paukenschlag vor dem OLG München, Az. 3 U 2040/22; Urteil vom 24.10.2022 Bessere Erfolgsaussichten für Menschen nun in ganz Deutschland, gute aber insbesondere für die, die im OLG München Bezirk leben! Die Kanzlei Patrick de Backer freut …
Direktionsrecht des Arbeitgebers kann auch dauerhafte Versetzung ins Ausland umfassen
Direktionsrecht des Arbeitgebers kann auch dauerhafte Versetzung ins Ausland umfassen
| 06.12.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat die Versetzung eines Piloten von seiner Homebase Nürnberg zum Flughafen Bologna (Italien) für wirksam erachtet. Dies stellten die Richter:innen in einem aktuellen Urteil v. 30.11.22 - 5 AZR 336/21 fest. …
Adoptivkinder können unter Umständen doppelt erben
Adoptivkinder können unter Umständen doppelt erben
| 30.11.2022 von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein von verwandten zweiten Grades adoptiertes Kind im Falle des Versterbens einer Tante mehrere gesetzliche Erbteile erhalten kann (Beschl. V. 15.12.2021, Az. 21 W 170/21). Die Erblasserin war in …