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11.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
Dr. Peter A. Doetsch , Rechtsanwalt + Mediator, Spezialkanzlei für betriebliche Altersversorgung Dr. Doetsch , Wiesbaden Gesetzlich unverfallbare Anwartschaften und laufende Leistungen von Arbeitnehmern, die auf einer Direktzusage oder …
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10.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
Dr. Peter A. Doetsch , Rechtsanwalt + Mediator, Spezialkanzlei für betriebliche Altersversorgung Dr. Doetsch , Wiesbaden Werden von einem Arbeitgeber laufende Betriebsrenten erbracht, so muss der Arbeitgeber nach § 16 Abs. 1 BetrAVG …
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09.12.2016
von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
Dr. Peter A. Doetsch , Rechtsanwalt + Mediator, Spezialkanzlei für betriebliche Altersversorgung Dr. Doetsch , Wiesbaden Der Arbeitgeber hat nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die Erfüllung der von ihm zugesagten Versorgungsleistungen auch …
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07.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Mit Urteil vom 6. Dezember 2016 (X ZR 117/15 sowie X ZR 118/15) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein unabwendbarer Verkehrsunfall, der sich auf der zum Reisevertrag gehörenden Fahrt vom Flughafen zum Hotel ereignete, einen …
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06.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die ehemalige Tochter der KTG Agrar SE, die KTG Energie AG, hatte Ende September Insolvenzantrag gestellt. Das Amtsgericht Neuruppin hat am 1. Dezember das Insolvenzverfahren über das Vermögen der KTG Energie eröffnet und Eigenverwaltung …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Etliche Schiffsfonds-Anleger haben mit ihrer Geldanlage Schiffbruch erlitten. Die Darstellung in vielen Beratungsgesprächen, dass Schiffsfonds sichere und renditestarke Kapitalanlagen sind, verkehrte sich in der Realität häufig ins …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Anleger des Schiffsfonds CFB Fonds 162 MS Gabriel Schulte, die noch Schadensersatzansprüche geltend machen möchten, sollten jetzt handeln. Die Verjährung der Forderungen droht. Im Frühling 2007 wurde der CFB Fonds 162 MS Gabriel Schulte zur …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2016 (X ZR 123/15) Folgendes entschieden: „Die Anzeige eines Reisemangels durch den Reisenden ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil dem Reiseveranstalter der Mangel bereits bekannt ist“ …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
Nun streiken die Piloten der Deutschen Lufthansa AG bereits zum 14. Mal, um ihre arbeitsrechtlichen Forderungen durchzusetzen. Ein Streik des Cockpitpersonals ist sehr ärgerlich für die Fluggäste, vor allem wenn sich der Streik nur …
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02.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Alle Jahre wieder: Zum 1. Januar 2017 wird die „Düsseldorfer Tabelle“ geändert und auch diesmal wurden die Mindestsätze angehoben. Der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder erhöht sich zum Beispiel auf Basis einer Entscheidung des …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bevor ein Verbraucher seine Lebensversicherung oder Rentenversicherung vorzeitig kündigt, kann auch geprüft werden, ob der Widerspruch möglich ist. „Das ist im Vergleich zur Kündigung in der Regel die finanziell wesentlich interessantere …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Amtsgericht München hat dem Antrag der Laurèl GmbH auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung am 17. November zugestimmt (Az.: 1503 IN 3389/16). Damit kann das Unternehmen mit Hilfe des vorläufigen Sachwalters die Sanierung des …
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01.12.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nach einem BGH-Urteil vom 8. November 2016 dürfen Bausparkassen keine zusätzlichen Darlehensgebühren erheben (Az.: XI ZR 552/15). Derartige Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge (ABB) seien unwirksam, da sie den …
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Sören Gemmerich
Handballtrainer ist abhängig beschäftigt – Handballverein muss 20.000€ an Sozialbeiträge nachzahlen (Urteil des SG Heilbronn vom 27. September 2016 – Az.: S 11 R 3919/1) Das wird vielen (Handball-)Vereinen gar nicht schmecken. Das …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Seit einigen Tagen ruhen die Bauarbeiten am sog. GEWA-Tower in Fellbach. Nachdem die Gespräche mit dem Generalunternehmer über ein Ende des Baustopps ergebnislos verlaufen sind, kündigte die Projektgesellschaft GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG …
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24.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Abwicklung der insolventen KTG Agrar SE schreitet voran. Wie das Unternehmen mitteilt, wurden die Beteiligungen in Rumänien verkauft und auch ein Kaufvertrag über die Veräußerung der Beteiligung in Litauen abgeschlossen. Allerdings …
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23.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer „A“ sagt, muss auch „B“ sagen. Das gilt auch für die Widerrufsbelehrungen bei Immobiliendarlehen. Hier hatte eine Sparkasse den Beginn der Widerrufsfrist u. a. von der Angabe der für die Sparkasse zuständigen Aufsichtsbehörde abhängig …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mehr als drei Jahre ist es her, dass der S&K-Skandal aufflog und nach groß angelegten Razzien das ganze Ausmaß des Skandals mehr und mehr ans Licht kam. „Der Schaden für die Anleger ist enorm. Endgültig abschreiben müssen sie ihr Geld …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Betrug mit Schrottimmobilien erweist sich als schier unendliche Geschichte und für die arglosen Käufer oft als ein finanzielles Loch ohne Boden. „Daher sollten die Opfer alle rechtlichen Möglichkeiten ziehen, um aus der Schrottimmobilie …
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16.11.2016
von PSS Rechtsanwälte- Dr. Perabo-Schmidt & Schem
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 02.11.2016 (Aktenzeichen: 10 AZR 596/15) entschieden, dass erkrankte Arbeitnehmer grundsätzlich nicht dazu verpflichtet sind, an Personalgesprächen teilzunehmen. Im Fall klagte ein …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Urteile der Oberlandesgerichte zugunsten der Verbraucher in Sachen Widerruf von Darlehen häufen sich. Auch das Brandenburgische Oberlandesgericht stellte mit Urteil vom 1. Juni 2016 klar, dass sich die Banken nicht auf Schutzwirkung berufen …
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14.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Land unter für die Anleger des von Hansa Treuhand aufgelegten Schiffsfonds HT-Twinfonds. Auch über die Gesellschaft des Containerschiffs MS HS Bizet wurde am 9. November am Amtsgericht Lüneburg das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet …
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12.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Individualbeitrags bei Krediten ist unwirksam, entschied das Landgericht Mönchengladbach schon vor einigen Monaten (Az.: 2 S 29/15) . Das Urteil ist nun rechtskräftig, da die beklagte Bank ihre …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Bausparkassen dürfen für die Auszahlung des Bauspardarlehens keine zusätzliche Gebühr erheben. Vorformulierte Klauseln zu diesen Darlehensgebühren bei Bausparverträgen sind unwirksam, entschied der BGH mit Urteil vom 8. November 2016 (Az.: …