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Landgericht München: WWK Versicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Schädel-Hirn-Trauma
Landgericht München: WWK Versicherung leistet Invaliditätszahlung wegen Schädel-Hirn-Trauma
| 13.05.2022 von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die WWK Versicherung hat nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft eine Invaliditätszahlung geleistet, nachdem die Versicherung vorgerichtlich eine Zahlung verweigert hatte. Hintergrund der Zahlung war ein …
Adler Group SA: Schadenersatz für Kursverluste?
Adler Group SA: Schadenersatz für Kursverluste?
| 09.05.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Erhebliche Kursverluste bei Wertpapieren der Adler Group SA infolge des versagten Bestätigungsvermerks der Wirtschaftsprüfer werfen die Frage auf, inwieweit Wertpapierkäufer Schadenersatz für Kursverluste verlangen können. Nachdem am …
Zugang einer E-Mail: Wer hat was zu beweisen?
Zugang einer E-Mail: Wer hat was zu beweisen?
| 09.05.2022 von Rechtsanwalt Gerrit André Richter
In seinem Urteil vom 11.01.2022, Az. 4 Sa 315/21, hatte sich das LAG Köln unter anderem mit der Frage zu beschäftigen, wen die volle Darlegungs- und Beweislast dafür trifft, dass eine E-Mail beim Empfänger zugegangen ist. Dem Streit …
Als Restaurant eine Abmahnung von der Image Professionals GmbH durch Frommer Legal erhalten?
Als Restaurant eine Abmahnung von der Image Professionals GmbH durch Frommer Legal erhalten?
| 06.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
In letzter Zeit haben mich mehrere Restaurants um rechtlichen Rat gebeten, weil sie eine Abmahnung von der Image Professionals GmbH erhalten haben. Der Anlass der Abmahnung war bei allen Anfragen gleich: Es ging um die Nutzung von …
Zuschlag für Einbauküche rechtens?
Zuschlag für Einbauküche rechtens?
| 06.05.2022 von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
In einem aktuell vor dem AG Berlin entschiedenen Fall (Az. 5 C 90/21) ging es um die Frage, ob ein Mieter neben der Miete einen Zuschlag für die in der Wohnung befindliche Einbauküche zahlen muss oder diese bereits in der Warmmiete …
Arbeitnehmer:innen können Vergütung für Überstunden (immer noch) nur bei entsprechenden Beweisen verlangen
Arbeitnehmer:innen können Vergütung für Überstunden (immer noch) nur bei entsprechenden Beweisen verlangen
06.05.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hält in seiner aktuellen Entscheidung (Az.: 5 AZR 359/21) an den bisherigen Darlegungs- und Beweislastregeln zur Überstundenvergütung fest. Vergütung von Überstunden nur bei detaillierten Nachweis Nach …
Wirecard: nichtige Jahresabschlüsse – droht Aktionären Rückforderung der Dividenden?
Wirecard: nichtige Jahresabschlüsse – droht Aktionären Rückforderung der Dividenden?
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Landgericht München I hat die Jahresabschlüsse der Wirecard AG für die Jahre 2017 und 2018 für nichtig erklärt. Die Jahresabschlüsse weisen Gewinne von insgesamt ca. EUR 600 Mio. aus, die nach den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu …
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung des Fitnessstudios
Zahlungspflicht bei coronabedingter Schließung des Fitnessstudios
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Dipl. jur. Oliver Beetz
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 04.05.2022, Az. XII ZR 64/21, entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios zur Rückzahlung von Mitgliedsbeiträgen verpflichtet ist, welche auf die Zeit einer aufgrund hoheitlicher …
Abmahnung der Kanzlei S. erhalten?
Abmahnung der Kanzlei S. erhalten?
| 13.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Neue Abmahnwelle Wurden auch Sie mit einem Abmahnschreiben von einem Rechtsanwalt der Anwaltskanzlei Sand & Hage wegen des Handels mit Arzneimitteln über die Verkaufsplattform ebay.de überrascht? Die Rechtsanwaltskanzlei Sand & Hage …
Wenn Falschparken 300 EUR kostet
Wenn Falschparken 300 EUR kostet
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Sinnbild für unternehmerisches Fehlverhalten Ich habe Ihnen heute für diesen Beitrag ein aktuelles Beispiel aus unserer Sanierungsberatung mitgebracht. Als Unternehmer – sicherlich aber auch als Verbraucher – können Sie aus diesem Beispiel …
Comdirect Bank: Schadensersatz für fehlerhaft abgebuchte Kapitalertragsteuer
Comdirect Bank: Schadensersatz für fehlerhaft abgebuchte Kapitalertragsteuer
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
“18 € Dividende erhalten, comdirect errechnet daraus 2.500 € Kapitalertragsteuer ??!?” - So betitelt ein Kunde der Bank im Januar 2022 seinen Beitrag im Comdirect-Forum. Scheinbar wurden bei Buchungen, die Anfang 2022 mit Valuta 2021 …
LG Köln: Hausverkäufer haftet Käufer für erhöhte Abwassergebühren nach Rohrbruch
LG Köln: Hausverkäufer haftet Käufer für erhöhte Abwassergebühren nach Rohrbruch
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Landgericht Köln hat einen Hausverkäufer zum Ausgleich erhöhter Abwassergebühren an den Hauskäufer verurteilt (LG Köln, Urt. v. 06.12.2021, Az. 7 U 26/21). Der Beklagte verkaufte an den Kläger mit notariellem Kaufvertrag vom Ende …
BGH verhandelt Haftung der Volkswagen AG wegen des Motors EA 288 Ende Juni
BGH verhandelt Haftung der Volkswagen AG wegen des Motors EA 288 Ende Juni
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH wird am 30.06.2022 über die Haftung der Volkswagen AG wegen des Vorwurfs der Abschalteinrichtung im Motor EA 288 verhandeln (Az. VII ZR 412/21). Das OLG Naumburg hatte die Volkswagen AG wegen einer nach dessen Auffassung verbauten …
Verbreitung von Revenge Porn/Nacktbildern/Sexfilmen
Verbreitung von Revenge Porn/Nacktbildern/Sexfilmen
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wenn die Beziehung nicht friedlich auseinander geht, greifen Ex-Partner oder Ex-Partnerinnen aus Rache immer häufiger zur Verbreitung von sogenannten Revenge Porn. Hierunter versteht man das Verbreiten und Veröffentlichen von intimen Fotos …
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
OLG Frankfurt am Main bejaht Mietanpassung wegen pandemiebedingter Umsatzeinbrüche
25.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Frankfurt am Main sieht Mietanpassungen wegen der Pandemie auch als möglich an, wenn der Mieter pandemiebedingt Umsatzeinbrüche erleidet, die lediglich auf ein freiwillig eingeschränktes Konsumverhalten der Bevölkerung …
Hundehalter in der Bredouille
Hundehalter in der Bredouille
| 29.08.2023 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
„Daß mir der Hund das Liebste sei, sagst du, o Mensch, sei Sünde? Der Hund blieb mir im Sturme treu, der Mensch nicht mal im Winde“ (Franz von Assisi). Der Hund zählt schon lange als der beste Freund des Menschen. Er liebt bedingungslos, …
Schlechte Bewertung erhalten? DAS sollte immer Ihr erster Schritt sein.
Schlechte Bewertung erhalten? DAS sollte immer Ihr erster Schritt sein.
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
Sie haben eine negative Bewertung bei Google, Jameda oder Kununu erhalten und fragen sich, ob Sie etwas dagegen tun können? Die Antwort ist: Ja, das können Sie. Zugegeben, mit dieser Antwort allein ist Ihnen wenig geholfen. Sie wollen daher …
Anspruch gegen die Krankenkasse - Cannabis
Anspruch gegen die Krankenkasse - Cannabis
| 06.07.2023 von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht seit März 2017 ein Anspruch auf verschreibungspflichtigen Cannabisprodukte wie Dronabinol, Nabilon und Cannabis in getrockneten Blütenform. In § 31 SGB V heißt es: „Versicherte mit einer …
Was bedeutet der Wegfall der Quarantänepflicht für Arbeitnehmer*innen?
Was bedeutet der Wegfall der Quarantänepflicht für Arbeitnehmer*innen?
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Update: die freiwillige Quarantäne soll vorerst doch nicht eingeführt werden. Stattdessen soll die Quarantäne von derzeit 10 auf 5 Tage verkürzt werden. Ab dem 1. Mai soll eine Quarantäne bei einer Corona-Infektion nur noch auf …
Abzocke durch Online-Coaching Verträge
Abzocke durch Online-Coaching Verträge
| 05.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Für was für Online Coachings wird geworben? Im Internet sind massenhaft Angebote im Bereich des Online-Coaching zu finden. Beworben werden dabei auf Youtube, Instagram, Facebook und vielen weiteren Plattformen verschiedene Trainings, …
Die Haftung des (Pferde-)Tierarztes unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer Ankaufsuntersuchung
Die Haftung des (Pferde-)Tierarztes unter Berücksichtigung der Besonderheiten einer Ankaufsuntersuchung
| 10.04.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Das Pferd steht plötzlich auf drei Beinen, hat Nasenausfluss oder einen zu operierenden Chip im Bein. Die Anzahl an potentiellen Krankheiten, Verletzungen und sonstigen Problemen, die einen Tierarztbesuch erfordern, ist hoch. Doch auch im …
Die Bonus-Saison 2022 hat begonnen.
Die Bonus-Saison 2022 hat begonnen.
| 09.04.2022 von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Zwischen Januar und April eines jeden Jahres entscheiden die Banken, aber auch die Versicherungen und andere großen Unternehmen, regelmäßig über die Bonuszahlungen an ihre Führungskräfte. In vielen Fällen ist der Bonus in den …
OLG Frankfurt a. Main: Audi AG unterliegt erneut im Abgasskandal
OLG Frankfurt a. Main: Audi AG unterliegt erneut im Abgasskandal
| 08.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Audi AG erneut zu Schadenersatz aus Anlass des Abgasskandals verurteilt. Laut Urteil (Urteil v. 25.03.2022, Az. 3 U 42/20) hat die Audi AG dem Kläger EUR 41.530,00 und vorgerichtliche …
Aktuell: Zahlungsaufforderungen von KS Kanzlei Schmidt und Kollegen Anwaltssozietät für EURO LOTTO
Aktuell: Zahlungsaufforderungen von KS Kanzlei Schmidt und Kollegen Anwaltssozietät für EURO LOTTO
| 07.04.2022 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Aktuell erhalten Mandanten vorgerichtliche Mahnungen von „KS Kanzlei Schmidt und Kollegen Anwaltssozietät, RA Benjamin Kowalski, RA Michael Schmidt.“ Sie werden darin aufgefordert, innerhalb kurzer Frist eine Zahlung von € 289,50 aus einem …