1.262 Ergebnisse
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
In vielen Sexualstrafverfahren gibt es häufig nur ein Beweismittel: das mutmaßliche Opfer als Zeuge. Obwohl Zeugenaussagen grundsätzlich die unsichersten Beweismittel in einem Strafverfahren sind, misst ihnen der deutsche Strafprozess …
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04.07.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine bulgarische Staatsangehörige zieht mit ihrem serbischen Ehemann zum Zwecke der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach Deutschland und beginnt umgehend an zu arbeiten. Die zuständige Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises vermutet eine …
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24.06.2014
von ZELLER & SEYFERT Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB
Das OLG Düsseldorf hat vor kurzem entschieden, dass die Werbung einer Versandapotheke mit einem Preisausschreiben weder gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) noch gegen § 7 Abs. 1 HWG verstößt. Voraussetzung für …
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23.06.2014
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
Vor gut zwei Wochen hat UBER in Frankfurt und somit in der zweiten deutschen Metropole nach Berlin seinen Dienst aufgenommen. UBER möchte nichts weniger als die Fortbewegung in der Stadt revolutionieren. Diese Revolution soll nicht etwa vom …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Gute Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für die Einbürgerungin Deutschland. Gesetzlich geregelt ist dies in § 10 Absatz 1 Nr. 6 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG). Ebenso wird ein Nachweis über die Kenntnisse der Rechts- und …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die vorherige Ausreise wird bei dem Anspruch auf Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nicht vorausgesetzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung ausdrücklich festgestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom …
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12.05.2014
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Im Folgenden ein aktuelles Urteil, welches von Herrn Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht Krischan David Lang erwirkt wurde. Hintergrund ist eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung unserer Mandantin wegen angeblich fehlender …
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16.04.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Unter Freunden ist man schnell geneigt, einen Vertrauensvorschuss zu gewähren. Mündlich vereinbarte und gewährte Darlehen, Unterstützung bei Selbständigkeit und geschäftlichen Vorhaben mit der Vereinbarung „die Vergütung/das Vertragliche …
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04.04.2014
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Am Freitag, den 13. Juni 2014 (!) wird das deutsche Recht durch die Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) für Onlinehändler geändert. Es treten neue Gesetze im Versandhandel in Kraft und ersetzen die bisher gültigen Regelungen …
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21.03.2014
von LSS - Rechtsanwälte
Die Insolvenzverwalterin der Bayernareal Finanzierungs GmbH hat Mitte März sämtliche Anleger angeschrieben und zur kurzfristigen Rückzahlung sämtlicher Tilgungszahlungen (Ausschüttungen) der letzten 10 Jahre aufgefordert. Als Frist wurde …
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19.03.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
I. Die Situation: Kunstfehler bei der Eintreibung offener Rechnungen Eine offene Arztrechnung ist nichts anderes als jede andere offene Rechnung: sie muss beglichen werden, und wird sie nicht beglichen, ist sie einzutreiben. Genau wie jeder …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
1. Die Chemie muss stimmen. Wenn Sie mit dem Anwalt nicht so reden können, dass Sie ihn verstehen und er Sie, dann hilft der beste Anwalt nichts. Er muss nicht Ihr Freund werden, aber es ist wichtig, dass Sie sich beide verstehen, erst so …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Seit September 2013 haben sich die Voraussetzungen für den Kindernachzug verbessert, zum Beispiel für den Kindernachzug aus dem Kosovo. 1. Zunächst stelle ich folgendes vorneweg klar, weil mir diese Frage häufig gestellt wird: Ein …
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11.02.2014
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Pia A. Kappus
Bereiten Sie sich mit unserer Hilfe auf die Änderungen zum 1. Mai 2014 vor! Bis zum Inkrafttreten der Reform des Verkehrszentralregisters in Flensburg und der Punktereform können noch wichtige Weichen gestellt werden, damit Ihr Punktestand …
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28.01.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Die überwiegende Anzahl der kleinen und mittelständischen Unternehmen hat punktuellen Beratungsbedarf, d. h. sie greifen in der Regel nur dann auf rechtliche Beratung zurück, in dem es aus ihrer Sicht die Umstände erfordern. Eine eigene, …
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21.01.2014
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Ausländerbehörde des Main-Kinzig-Kreises stellt bei Vorsprache eines serbischen Staatsangehörigen und dessen ungarischer Ehefrau fest, dass eine Scheinehe zwecks Erlangung eines Aufenthaltstitels geschlossen wurde. Die Ausländerbehörde …
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14.01.2014
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Nigeria hat die in West-Afrika am schnellsten wachsende Wirtschaft bei einer Bevölkerung von 170 Millionen Menschen. Trotz einiger Unwägbarkeiten - so kann die Regierung noch immer keine konstante Stromversorgung gewährleisten - verbreitet …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Rechtmäßig erteilte Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplans können keine Verletzung des nachbarlichen Rücksichtsnahmegebots darstellen (Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 08. Juli 2013, Az: 2 L 658/13.DA). Für …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat in einem durch unsere Kanzlei betriebenen einstweiligen Rechtsschutzverfahren die Abschiebung eines Asylsuchenden in die Schweiz vorläufig ausgesetzt (Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine in seit langer Zeit in Deutschland lebende Ausländerin heiratete ihren serbischen Freund, welcher als serbischer Staatsbürger gemäß Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 visumsfrei einreiste. Die in Deutschland lebende Ausländerin …
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25.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ein Führerscheinentzug hat für viele Menschen schwere Konsequenzen. Sei es privater oder beruflicher Natur. Aus diesem Grund trifft der Entzug der Fahrerlaubnis viele Menschen härter als die begleitende Geldstrafe. Einer der häufigsten …
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07.11.2013
von LSS - Rechtsanwälte
Die Dresdner Finanzfirmengruppe Infinius steht im Verdacht, ca. 20.000 Anleger betrogen zu haben. Nach Angaben des Landeskriminalamtes in Sachsen, wird gegen insgesamt acht Mitarbeiter in Deutschland und Österreich wegen Betrugsverdachts …
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06.11.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine Staatsangehörige aus Bosnien-Herzegowina ist im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums in Deutschland. Vor Ablauf ihrer Aufenthaltserlaubnis heiratet sie ihren aus Serbien stammenden Freund, welcher die deutsche …
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31.10.2013
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung von Herrn Oliver Heilmann, Kremmener Str. 48, 16515 Oranienburg vertreten durch Herrn Rechtsanwalt André Krugmann, Schönhauser Allee 109, 10439 Berlin vor. Herr Heilmann betreibt unter Internetadresse …