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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
Das Landgericht Traunstein hat einer Vertriebspartnerin des Unternehmens per einstweiliger Verfügung vom 06.06.2023 die Verwendung von 68 rechtswidrigen Werbeaussagen für die Nahrungsergänzungsmittel des US-Herstellers „ ROOT WELLNESS LLC “ …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung in das Rechtsinstitut der Unterbilanzhaftung bei der GmbH i. G. Mit Aufhebung des Vorbelastungsverbots ist eine GmbH in Gründung (i. G.) nunmehr auch in der Lage, bereits in der Gründungsphase ihre allgemeine …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle Mülheim an der Ruhr macht Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Beträgt die Überschreitung mehr als 20 km/h ist neben dem Bußgeld ein Punkt die Folge und ab 26 km/h ist …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
Sommerzeit ist Volksfestzeit: Viele Menschen in Feierlaune auf engem Raum, es wird getanzt und reichlich Alkohol getrunken - und mitunter das Gesetz gebrochen. Nach durchzechten Partynächten auf dem Volksfest folgt für manch einen Wochen …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) warnt mit Hinweis vom 16.06.2023 nun auch vor der Trading-Plattform cryptoadviseruk.com. Deren Betreiber firmiert unter Crypto Adviser UK Limited und sitzt angeblich in Edinburgh …
19.06.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Sachse Energie GmbH wegen Verstoß gegen § 312 k BGB zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu der hier vorliegenden Abmahnung: In der hier …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
Es gibt Situationen im Leben, in denen der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Sonderurlaub hat. Dieser hat nichts mit dem regulären Jahresurlaub zu tun. Im Arbeitsrecht ist dies im Bundesurlaubs-Gesetz (BurlG) geregelt. Sonderurlaub gehört …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Marko Liebich
Immer wieder stoßen wir auf MLM-Systeme, die sich als innovative Angebote tarnen und schnelle Verkaufserfolge ohne allzu großen Aufwand versprechen. Doch jenseits der verlockenden Versprechungen verbirgt sich oft ein Schattenspiel aus …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung tätig. Hier beraten und vertreten wir insbesondere Mandanten, die aufgrund einer anwaltlichen Pflichtverletzung in Gerichtsverfahren unterlegen sind, Ansprüche durch …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Regelmäßig erreichen uns Abmahnungen der Kanzlei UNIT4 IP aus Stuttgart, welche für ihre Mandantin, die Dr. Ing. h.c.F. Porsche AG mit Sitz in Stuttgart, markenrechtliche Abmahnungen ausspricht. Es geht um den Vorwurf Replika-Fahrzeuge auf …
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11.04.2024
von Patentanwalt Prof. Dr.-Ing. Klaus Castell Europ. Attorney
Europäisches Gericht für Patentsachen und Optout Mit einem einfachen Antrag beim Europäischen einheitlichen Patentgericht (UPC) können Sie vermeiden, dass Ihr Europäisches Patent vor nur einem Gericht gleich in mehreren Staaten angegriffen …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Renault Teil des Abgasskandals Renault ist tief in den Abgasskandal verstrickt. Die französische Wettbewerbsbehörde DGCCRF erhob schon 2016 schwere Vorwürfe gegen Renault. Der Autohersteller habe Manipulationssoftware in seine Dieselmotoren …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Hauke Heinz Hillmer
Schadensersatz für den Immobilienkäufer. Ist der Haftungsausschluss beim Kauf einer gebrauchten Immobilie wirksam ? Kann der Verkäufer einer gebrauchten Immobilie trotz eines Haftungsausschlusses im notariellen Kaufvertrag dennoch für …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Im ersten Quartal 2023 haben insgesamt 4.117 Unternehmen Insolvenz angemeldet, weil sie ihre Schulden nicht mehr bezahlen können. Die Insolvenz ist ein harter Schlag für die Arbeitnehmer der Betriebe, denn sie bekommen kein Gehalt mehr. …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Aufgrund des sich verschärfenden Fachkräftemangels sind Arbeitgeber zunehmend gezwungen, kreative Maßnahmen zu ergreifen, um offene Stellen überhaupt noch mit passenden Bewerbern besetzen zu können. Eine mögliche Maßnahme zum „Employer …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
Das Wichtigste in Kürze: Nicht vorschnell kündigen! Um eine Sperrzeit (ALG) zu vermeiden, suchen Sie die Kündigung auf ärztlichen Rat. Verschenken Sie kein Geld: Prüfen Sie eine Abfindung. Lassen Sie sich anwaltlich begleiten – das kann …
19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Bei dem Anbieter für Kapitalanlagen Promouve AG mit angeblichem Sitz in Bern in der Schweiz (www.promouveag.com) bemerken inzwischen immer mehr Anleger, dass sie hier einem betrügerischen Festgeld/-Kapitalanlageanbieter zum Opfer gefallen …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wer Munition als Bundeswehrsoldat unterschlägt oder unberechtigt lagert, muss mit empfindlichen Strafen rechnen. Das Amtsgericht Augsburg hat am 14.02.2023 einen ehemaligen Soldaten zu einer Haftstrafe von einem Jahr und fünf Monaten …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Mirco Wöstmann
Auch psychische Erkrankungen, wie z.B. Depressionen, können ein Grund für die Einstufung in eine Pflegegrad und einen Anspruch auf Zahlung von Pflegegeld gegen die Pflegekasse sein. In meiner Praxis erlebe ich jedoch sehr häufig, dass …
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19.06.2023
von Oliver Behrendt LL.M.
Zum 1. Januar 2024 soll das neue Cannabis-Gesetz (CannG) in Kraft treten. Ziel des Gesetzes ist es, „zu einem verbesserten Kinder- und Jugendschutz sowie einem verbesserten Gesundheitsschutz beizutragen, die cannabisbezogene Aufklärung und …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für den Verantwortlichen eines lateinamerikanischen Tanzstudios in der Rechtsform eines Vereins erreichte die SCHUFA-Expertin Dr. Becker, dass ein Negativeintrag zu einer Zahlungsstörung und zur Nichtabgabe der Vermögensauskunft bei der …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie: Der Kläger erlitt durch einen Motorradunfall unter anderem eine Verletzung des linken Knies. Die bildgebende Diagnostik zeigte einen Spaltimpressionsbruch des äußeren Schienbeinkopfanteils. Am darauffolgenden Tag wurde der …
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19.06.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Die Hauptversammlung des Unternehmens, das sich für eine Kapitalherabsetzung entscheidet, genehmigt die Änderungsurkunde für den geänderten Artikel der Satzung und den vom Vorstand erstellten Bericht, der die Gründe für die …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Pfando darf Auto nicht weiterverkaufen – Entscheidung des LG Berlin München, 19.06.2023. Pfando darf das Auto eines Kunden nicht verkaufen. Diesen Erfolg hat CLLB Rechtanwälte am Landgericht Berlin erzielt. Das Gericht gab dabei mit …