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24.11.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Hauptzollamt Frankfurt am Main hat die Firma Louis Vuitton aus Paris darüber informiert, dass dort ein an unseren Mandanten adressiertes Paket eingegangen ist, in dem sich ein gefälschter Louis-Vuitton-Gürtel befunden haben soll. …
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18.03.2024
von Jurist und Ökonom Luigi De Micco
Wenn einer der Parteien in Spanien resident ist, so kann eine Ehe in Spanien geschieden werden. Erfahren sie in diesem Artikel, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen und wie eine Scheidung in Spanien beantragt wird. Die Scheidung in …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Die Digitalisierung hat vieles verändert, insbesondere die Art und Weise, wie Inhalte erstellt, geteilt und konsumiert werden. Das Urheberrecht spielt auf der einen Seite eine entscheidende Rolle im Schutz von Online-Inhalten, stellt jedoch …
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17.01.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Im heutigen Rechtstipp werfen wir einen Blick auf das Zitatrecht gemäß § 51 UrhG und beleuchten, unter welchen Bedingungen das Zitieren von Texten und Bildern rechtlich zulässig ist. Das Zitatrecht bietet eine wichtige rechtliche Grundlage, …
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17.08.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Im Markenrecht gilt der Grundsatz des prioritätsälteren Rechts, d.h. die Marke, die zuerst angemeldet worden ist, schlägt eine später angemeldete (identische) Marke. Daher spielt im Markenrecht der Anmeldetag einer Marke eine entscheidende …
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26.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Wachs
Wir kennen es alle: Immer wieder parken Autos auf Radwegen, in zweiter Reihe oder blockieren Ausfahrten, weil sie "ganz schnell" etwas erledigen müssen. Was liegt da näher als das Auto zu fotografieren und das Foto dann der Polizei …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Was bedeutet „Vermögensarrest“? Der Vermögensarrest nach § 111e StPO dient dazu, dem Angeklagten eines Strafverfahrens den Zugriff auf seine Vermögenswerte zu entziehen. Dies dient zum einen zur Abschreckung, soll vor allem aber …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Die Liegen an Hotelpools werden häufig mit Handtüchern reserviert . Nahezu jeder Urlauber hat hiermit bereits Erfahrungen gemacht. Ein Urlauber hat nun einen Erstattungsanspruch geltend gemacht. Das Amtsgericht Hannover entschied darüber, …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Deniz Karsak
Die Materie des Kindergeldes, insbesondere unter Anwendung der Verordnungen zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit VO (EG) Nr. 883/2004 und DVO (EG) Nr. 987/2009 ist sehr kompliziert. Durch die neusten Rechtsprechungen des …
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25.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Cécile Walzer
Fast jeder kennt den Traum eines Hauses oder einer Ferienwohnung in der Provence, der Bretagne oder an der französischen Riviera. Wer den Schritt tatsächlich wagt und sich für den Kauf seines Ferienhauses entscheidet, sollte sich bewusst …
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28.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Michael Demuth
Kuratorium, Beirat, Stiftungsrat, Aufsichtsrat… Zusatzorgane in Stiftungen haben die verschiedensten Bezeichnungen. Das kommt daher, dass der Gesetzgeber für die Stiftung lediglich ein einziges Organ – den Vorstand – vorschreibt. Seine …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Aktuell wurde uns eine Berechtigungsanfrage mit Datum vom 22.05.2023 von der CHROMORANGE – PHOTOSTOCK vorgelegt. Gegenstand dieser Berechtigungsanfrage ist der Vorwurf an unsere Mandantschaft, dass diese im sozialen Medium Facebook ein Foto …
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16.03.2019
von Rechtsanwalt Johannes Dickebohm
Nach einem Auffahrunfall wird in den meisten Fällen davon ausgegangen, dass der Auffahrende unaufmerksam war, zu schnell gefahren ist oder den geforderten Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat. Doch bei jedem zehnten Kfz-Schadensfall …
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04.02.2024
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
1. Antragstellung : Ein Betreuungsverfahren wird eingeleitet, wenn eine Person aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann. Das Verfahren beginnt mit einem Antrag beim Betreuungsgericht. Der …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Achtung: Der nachfolgende Beitrag gilt für alle Betäubungsmittel nach dem BtMG - und daher seit dem 1.04.2024 nicht mehr für Straftaten mit Cannabis gemäß § 34 KCanG! Der Handel mit Betäubungsmitteln wird gem. § 30 BtMG mit Freiheitsstrafe …
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14.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Welche Leistungen die Hausbaufirma beim Neubau eines Hauses oder einer Wohnung erbringen muss, beschreibt im Detail die sogenannte Baubeschreibung. Die Baubeschreibung wird häufig auch als Bauleistungsbeschreibung bezeichnet. Sie sollte …
Arglistig getäuscht beim Immobilienkauf: Anfechtung des Vertrags und Rückzahlung der Maklerprovision
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Dass Verkäufer und Makler bestimmte Nachteile einer Immobilie in der Verkaufsanzeige oder beim Besichtigungstermin schön reden, ist vielen Kaufinteressenten längst bekannt. Doch welche Rechte habe ich als Immobilienkäufer, wenn mir der …
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07.12.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Durch die steigenden Zinsen, aber auch infolge der gesamtwirtschaftlichen Lage kommt es in den letzten Monaten immer wieder vor, dass Käufer einer Immobilie den vereinbarten Kaufpreis nicht zahlen. Wenn auch Mahnungen des Käufers nichts …
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21.10.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Oft vertreten wir ausländische Mandanten oder Mandanten mit Wohnsitz im Ausland in Gerichtsverfahren, welche einen Anspruch auf Verfahrenskostenhilfe- bzw. Prozesskostenhilfe haben. D. h. zum einen, dass sie finanziell im Sinne des Gesetzes …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, Berlin 20.09.2022. Der für seine leistungsstarken Gameserver bei vielen Gamern beliebte Hosting Anbieter ZAP sorgt nun wiederholt für negative Schlagzeilen in Sachen Datenschutz. Die Daten von mehr als 746.000 Kunden wurden am 22. …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Kriminelle nehmen im fremden Namen hohe Kredite auf – Haftung der Bank? München, 02.05.2023 . Kriminelle sind einfallsreich, wenn es darum geht, an die Online-Banking-Daten ihrer Kunden zu kommen und die Konten leerzuräumen. Das musste auch …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
München, 14.03.2024. Zahlreiche Gerichte haben schon entschieden, dass Spieler ihre Verluste aus Online-Glücksspielen zurückfordern können, wenn der Veranstalter nicht über die erforderliche Lizenz verfügte, um Online-Glücksspiele in …
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21.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Eigentlich schwer vorstellbar, dennoch rechtlich begründet. Verursachen Sie vor Ihrer Eheschließung mit dem Fahrzeug Ihres Lebensgefährten einen Verkehrsunfall, bleiben Sie dennoch verpflichtet, den Schaden nach der Scheidung zu bezahlen, …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Sie sind als Unternehmer im Regelfall gut beraten, idealerweise bereits in guten Zeiten einen Ehevertrag abzuschließen und für den Fall der potentiell nie auszuschließenden Scheidung Vorsorge zu treffen. Auch als Ehepartner eines …