484 Ergebnisse für Zuständigkeit
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29.07.2023
von Rechtsanwalt Helmut Naujoks
… Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Allein der Umstand …
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28.07.2023
von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
… nämlich ein Antrag auf einstweilige Anordnung beim zuständigen Verwaltungsgericht ist, stellt daher eine Möglichkeit dar, unabhängig von Abiturnote und Wartezeit doch noch den gewünschten Studienplatz zu erhalten. Dieser gerichtliche …
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27.07.2023
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
… mit den zuständigen Behörden oder Experten Rücksprache zu halten, um die individuelle Situation und Anspruchsberechtigung zu klären. Reha vor Rente! Sie haben die Regelaltersgrenze für die reguläre Rente noch nicht erreicht. Daher prüft …
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02.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… von dieser Regel besteht nur, wenn die Bank der zuständigen Behörde schriftlich berechtigte Gründe für den Verdacht eines betrügerischen Verhaltens des Zahlers mitgeteilt hat. In diesem Fall muss die Erstattung unverzüglich erfolgen, sobald …
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06.11.2023
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… bei der zuständigen Behörde beantragen. Die Erlaubnis ist ebenfalls an eine Reihe von Voraussetzungen geknüpft. So muss die Vereinssatzung neben den „typischen“ Anforderungen aus dem Vereinsrecht auch spezifische Vorgaben aus dem CanG-E erfüllen. So …
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18.07.2023
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
… den Aufenthaltsort des Schuldners zu ermitteln. Die Nachforschungen erfolgen bei dem für die letzte Meldeadresse zuständigen Einwohnermeldeamt, beim letzten Vermieter, der Familie oder Nachbarn des Schuldners, der Deutschen Post mit Erkundigungen …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… der Gesellschaft sowie Name, Geburtsdatum und Wohnort oder Firma, Rechtsform, Sitz und zuständigem Register und Registernummer der Gesellschafter. GbR als Grundstückeigentümerin nur noch mit Registrierung Nach neuem Recht kann sich eine GbR dann …
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16.06.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… Kündigungsschutzes kündigen. Hierfür muss er vor der Kündigung eine behördliche Genehmigung bei der zuständigen Behörde einholen. In Hessen sind hierfür die Abteilungen für Arbeitsschutz bei den jeweilig zuständigen Regierungspräsidien …
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11.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… verneint. Demnach sollen Makler keine Reservierungsgebühr verlangen können, wenn der zunächst für den Interessenten reservierte Kauf später dann doch nicht zustande kommt. Eine solche Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so der BGH …
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26.05.2023
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
… die Entgegennahme einer Meldung zuständigen Person der internen Meldestelle zu ermöglichen, diese kann mit Einwilligung der hinweisgebenden Person auch im Wege der Bild- und Tonübertragung erfolgen. Die Meldestelle muss nicht im Unternehmen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… weil die Namensänderung noch nicht amtlich vollzogen sei. Nachdem der Vertrag dann zugesendet wurde, kam der Termin zur beiderseitigen Unterzeichnung nicht zustande. Als Grund wird schriftlich angeführt:„Die gegenwärtig noch nicht geklärte …
15.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… Eine Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde ist dennoch notwendig, wird aber in Kleinbetrieb leichter erteilt. Besonderer Kündigungsschutz bedeutet nicht Unkündbarkeit Für Eltern in Elternzeit besteht zwar ein besonderer Kündigungsschutz …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… des Schenkungsvertrages vertreten können (§§ 1629 Abs. 2, 1824 BGB). In diesen Fällen muss durch Antrag beim zuständigen Familiengericht für den Abschluss des Schenkungsvertrags ein Ergänzungspfleger bestellt werden. Hierbei können die Eltern …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… werden. Bestehen Schwierigkeiten, einen Nachfolger zu finden, können Nachfolgeportale (z.B. die Betriebsbörse der zuständigen Handwerkskammer , die DUB oder nexxt-change ) oder ein spezialisierter Nachfolgeberater helfen. Wichtig aus Sicht …
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19.06.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… Update (02.04.2024): Das Cannabisgesetz wurde verabschiedet und ist seit dem 01.04.2024 in Kraft! Hinsichtlich der Cannabis Social Clubs (Anbauvereinigungen) tritt es zum 01.07.2024 in Kraft. Update (19.06.2024): Die ersten zuständigen …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… der fehlenden Kenntnis der vorgenommenen Änderungen. Er wurde nach erfolgter einschlägiger Ermahnung wegen des Fehlens abgemahnt. Gegen diese hatte er sich im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens gewährt und zunächst vor dem zuständigen Arbeitsgericht …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… Jahren einplanen. h . Was passiert, wenn ich mehrere Erbberechtigte habe? Wenn eine lebzeitige Übertragung des Unternehmens nicht zustande kommt, können Sie ein Testament oder einen Erbvertrag erstellen. Diese haben Vorrang gegenüber …
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16.04.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… der Arbeitnehmer: in ausgesprochen werden. Ein Aufhebungsvertrag kommt dahingegen nur mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zustande. Steht in einem Aufhebungsvertrag nur das das Arbeitsverhältnis beendet …
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25.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… sein können, wird empfohlen, sich in jedem Fall von der zuständigen Behörde, das ist das Landratsamt oder die kreisfreie Stadt, vor der Antragstellung beraten zulassen. Dies gilt auch hinsichtlich der vorzulegenden Unterlagen.
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16.03.2023
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… für die zweite Betriebsschließung nicht mehr zuständig und drohte ihrem Versicherungsnehmer sogar mit einer Rückforderung des geleisteten Betrages. Der Versicherungsnehmer wandte sich daraufhin hilfesuchend an die auf Versicherungsrecht …
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15.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… auf. Das Gericht ist für alle Klagen wegen Verletzung bzw. auf Nichtigerklärung von Einheitspatenten zuständig. Das Einheitspatent ist kein neues eigenes Patentamt , sondern es setzt auf das Erteilungsverfahren eines europäischen Patents beim …
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14.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
… auf. Das Gericht ist für alle Klagen wegen Verletzung bzw. auf Nichtigerklärung zuständig. Auch wenn es vom Namen nach her so aussieht, dass das UPC nur für Einheitspatente zuständig ist, so ist es mittelfristig für alle europäischen Patente …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… oder durch einen Dritten vollständig zerstört worden ist. Dann vereitelt zwar nicht der Käufer das Verwertungsrecht der Bank nicht. Jedoch ist es der Bank nicht mehr zuverlässig möglich, den tatsächlichen Zustand des Fahrzeugs bzw. der Ware bemessen zu können. Auch dies soll aber durch das Leistungsverweigerungsrecht sichergestellt werden, so der BGH.
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11.03.2023
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… bei der Identifikation von Potentialen und Chancen und vermeidet gleichzeitig Risiken wie Betrug. In der Immobilienbranche existieren Best Practice Werte für die Instandsetzung, die sich stark am Gebäudetyp und dem Zustand orientieren. Gleichzeitig werden …