564 Ergebnisse
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Der Sachverhalt: Am 7. August 2011 gegen Mittag begab sich der Kläger, geboren im Jahr 1950, zum Segelsurfen im Gebiet vor P. an der Ostsee. Zur selben Zeit steuerte der Beklagte seine Motoryacht vom Typ Predator 74, genannt „S.“, von K. in …
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23.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
EIN GROBER BEHANDLUNGSFEHLER BEDEUTET NICHT ZWINGEND EIN GROB FAHRLÄSSIGES HANDELN DES ARZTES In einer bedeutenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 08. Februar 2022 (Az. VI ZR 409/19) wurde klargestellt, dass das Vorliegen …
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22.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In ganz Deutschland werden vor allem Senioren immer wieder zum Ziel von Täuschungsmanövern durch Telefonbetrüger, die sich als Ordnungshüter ausgeben. Insbesondere zwei Vorgehensweisen sind bei diesen Betrugsversuchen auffällig: …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Anforderungen an Gastronomen in Deutschland sind vielfältig und komplex, und die zu beachtenden Gesetze, Verordnungen und Regelungen erstrecken sich über eine Vielzahl von Rechtsgebieten. Dabei ist die strikte Einhaltung dieser …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Einführung Das Gewerbemietrecht ist kein eigenständiges Rechtsgebiet sondern ein Teil des Mietrechts und richtet sich nach den Paragrafen §§ 535 ff und §§ 580a BGB. Die Vereinbarung eines gewerblichen Mietvertrags stellt für den Mieter eine …
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das deutsche Arzthaftungsrecht stellt einen spezialisierten Bereich des Zivilrechts dar und befasst sich mit der rechtlichen Verantwortung von Ärzten bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. Der Bereich ist ausgesprochen komplex, sowohl in …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Besuch in einem Restaurant kann eine Reihe von Unannehmlichkeiten mit sich bringen: Von langen Wartezeiten und Essen, das nicht die gewünschte Temperatur hat, bis hin zu einer unaufmerksamen Bedienung und inkorrekten Abrechnungen. Als …
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17.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
In Bezug auf die Anforderungen für eine Widerrufsbelehrung bei Online-Maklerverträgen sind mehrere rechtliche Aspekte von Relevanz. Es ist für den Immobilienmakler unerlässlich, die Widerrufsbelehrung in einer solchen Art und Weise …
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16.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Stets ärgerlich: Bauaktivitäten direkt vor der eigenen Tür, die insbesondere für Geschäftsinhaber oft mit finanziellen Verlusten einhergehen. In einem markanten Urteil hat das OLG Bremen einem Gastgewerbebetreiber eine Entschädigung für …
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15.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die positiven Auswirkungen des Vakzins bei der Eindämmung der Bedrohung durch COVID-19 haben die potenziellen Risiken durch unerwünschte Effekte überstiegen. Auf dieser Grundlage hat das Landgericht seinen Beschluss gefasst, eine Klage …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Was genau versteht man unter Mobbing? Mobbing ist im rechtlichen Sinne nicht klar definiert. Es kennzeichnet jedoch eine Art von unangemessenem und entwürdigendem Umgang mit einer Person im Arbeitsumfeld. Das kann von Arbeitskollegen oder …
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13.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ist die Installation von Überwachungskameras an Ihrem Einfamilienhaus erlaubt? Generell ist es zulässig, sein privates Anwesen mittels Überwachungskamera zu schützen. Dies bezieht sich auf sowohl Hausbesitzer als auch Mieter. Allerdings …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer Meinungsverschiedenheiten haben, schlagen viele Arbeitgeber einen sogenannten Aufhebungsvertrag vor. Dieses Abkommen erlaubt es beiden Parteien, getrennte Wege zu gehen, ohne die rechtlichen …
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11.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Thema Immobilien und deren Finanzierung ist derzeit in aller Munde. Ein wichtiger Player auf diesem Markt, die Project-Immobilien-Gruppe, zeigt Anzeichen von Instabilität. Zuletzt haben Insolvenzen von fünf Unternehmen aus dem …
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09.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn während einer Operation durch den Einsatz eines Elektrokauters ungewöhnliche Stromflüsse entstehen, die zu Verbrennungen beim Patienten führen, deutet dies nach Meinung des Bundesgerichtshofs auf das Vorliegen eines voll beherrschbaren …
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07.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wie bekomme ich Geld von Online Casinos zurück? Ein Guide Bis zum 01.07.2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland hauptsächlich nicht erlaubt. Dennoch boten viele Online Casinos ihre Dienste hierzulande an. Aus diesem Grund können Spieler …
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06.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Das Arbeitsgericht Oldenburg hat in einem aktuellen Urteil ein Unternehmen dazu verpflichtet, einem ehemaligen Mitarbeiter aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) immateriellen Schadensersatz in Höhe von …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Keine eigenmächtige Wohnungsräumung ohne gerichtlichen Titel Wird die Miete nicht bezahlt und ist der Mieter unauffindbar, darf der Vermieter die Wohnung nicht eigenmächtig in Besitz nehmen, etwa indem er Schlösser austauscht oder das …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Vermieter Modernisierungsarbeiten in Wohnungen oder am gesamten Gebäude durchführen, kann dies zu einer Erhöhung der Miete führen. Es ist wichtig zu wissen, dass Modernisierungen und Reparaturen zwei verschiedene Dinge sind. Während …
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02.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Minderung ist Teil der sogenannten Gewährleistungsrechte beim Immobilienkauf. Diese sind jedoch heutzutage in fast allen Kauferträgen zugunsten des Verkäufers ausgeschlossen. Eine Minderung kommt dann nur noch bei Arglist in Betracht. …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Eines der häufigsten Probleme, mit denen sich Mieter und Vermieter konfrontieren sehen, betrifft die Mietminderung. Dieser Artikel bietet Ihnen aus Anwaltssicht einen Einblick in dieses komplizierte Rechtsgebiet. 1. Was ist eine …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Ein Arztfehler kann verheerende Auswirkungen auf das Leben eines Patienten haben, nicht nur physisch, sondern auch emotional und finanziell. In vielen Fällen haben Patienten, die durch medizinische Fehler zusätzliches Leid erfahren haben, …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Anwaltshaftung bezieht sich auf die rechtliche Verantwortung eines Anwalts für Schäden, die seinen Mandanten aufgrund von Fehlern, Fahrlässigkeit oder unangemessenem Verhalten entstehen. Wenn ein Anwalt seine beruflichen Pflichten nicht …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die Sozialkassen der Bauwirtschaft, auch als Soka Bau bekannt, spielen eine bedeutende Rolle im Baugewerbe. Sie dienen der Sicherstellung sozialer Absicherungen für die Beschäftigten in dieser Branche. Die Soka Bau, oft als "Sozialkassen …