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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
In einem Insolvenzverfahren ist die Art der Gläubigerstellung ein maßgebliches – wenn nicht das maßgebliche – Kriterium. Denn der Gläubigerstatus entscheidet über die Befriedigung im Insolvenzfall . Im nachfolgenden werden die verschiedenen …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einer Party oder sonstigem Alkoholgenuss lassen manche Ihren PKW stehen und beutzen stattdessen einen E-Scooter. Fahrten mit E-Scootern sind gerade in größeren Städten, die solche Mietfahrzeuge über Apps anbieten, dann einfach …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Die Gesellschafter als Inhaber der GmbH / UG (haftungsbeschränkt) Die Gesellschafter sind die "Inhaber" der GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt). Der von den Gesellschaftern gehaltene Geschäftsanteil vermittelt die Mitgliedschaft an der …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Die juristische Aufarbeitung des Datenlecks bei Facebook ruft unseriöse Anbieter von anwaltlicher Hilfe auf den Plan. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer warnt in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor der Website www.dsgvo2022.info. Der …
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
WIE WIRD EINE ERBENGEMEINSCHAFT BEENDET ? Sind mehrere Erben vorhanden, spricht man von einer Erbengemeinschaft. Die Miterben können nur gemeinschaftlich verfügen, eine Auseinandersetzung ist ohne nähere Bestimmungen des Erblassers …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Samir Talic
Sie haben für Ihr Unternehmen eine Gewerbefläche angemietet. Diese ist aber, bei genauem Nachmessen, etwas kleiner als es im Mietvertrag angegeben wurde. Können Sie nun von Ihrem Vermieter eine Mietminderung verlangen? Dies ist nicht in …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Ostern 2021 werden Millionen Facebook-Nutzer vor allem mit einem großen Datenleck verbinden. Es flog auf, dass es eine riesige Datenpanne gegeben hatte und die Daten von mehr als 500 Millionen Nutzern im Internet aufgetaucht sind. Allein in …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig geworden sind. Gesetzlich ist dies in § 55 Abs. 2 SG und § 44 Abs. 2 bis 4 SG geregelt. Dienstunfähigkeit liegt demnach vor, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Gegenwärtige Situation Die Lage bei dem Luxusuhrenhändler Watchmaster ICP GmbH ist gegenwärtig unübersichtlich. Mit Datum zum 29.11.2022 ordnete hat das Amtsgericht Berlin die vorläufige Insolvenzverwaltung bezüglich des Vermögens einer …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind nicht immer wirksam erfolgt. Zu Unrecht erhöhte Beiträge können von dem Versicherungsnehmer zurückgefordert werden. Die verbraucherfreundlichen Gerichtsurteile nehmen zu. So …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Dienstvergehen bei der Bundeswehr können bei entsprechender Schwere zur Beendigung des Dienstverhältnisses führen. Die Entfernung aus dem Dienstverhältnis ist die schwerste gerichtliche Disziplinarmaßnahme. Nach § 63 Abs. 1 WDO wird bei der …
07.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Wie die DUH Ende November mitteilte, wirft sie der Behörde Untätigkeit bei der Überwachung …
Soldatenrecht: Aufbewahren von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen - Expertenbeitrag
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Manche Soldaten verwahren Überbestände in Liegenschaften, beispielsweise Räumen der Bundeswehr, um diese für eigene Zwecke einzusetzen. Selbst wenn diese wieder für den Dienstbetrieb eingesetzt werden, ist dies nicht zulässig. Überbestände …
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07.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Recht zur Teilnahme und Mitwirkung in der Gesellschafterversammlung An einer Gesellschafterversammlung nehmen grundsätzlich die Gesellschafter der GmbH bzw. UG (haftungsbeschränkt) teil. Das Recht zur Teilnahme an der …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der SIP Grundbesitz & Anlagen AG, die ihre Beteiligung gekündigt haben, melden sich derzeit vermehrt bei BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Grund ist, dass sie trotz der Kündigung nicht an ihr Geld kommen und noch nicht einmal Auskunft …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Das Datenleck bei WhatsApp könnte sich als recycelte Daten aus der Datenpanne von Facebook herausstellen. Trotzdem bedeutet das für User kein Aufatmen. Denn letztlich sind hochsensible persönliche Daten wie Rufnummern, Adressen und Namen …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen gemäß § 11 FeV die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Unerheblich ist nach Satz 3, wenn nicht erheblich oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Update unter: " Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Unternehmung Watchmaster ICP GmbH. " 1. Der Kriminalfall Watchmaster ICP GmbH Mit Datum zum 29.11.2022 hat das Amtsgericht Berlin bezüglich des Vermögens einer der …
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Lebensversicherungen spielten als Baustein bei der Altersvorsorge lange eine wichtige Rolle. Inzwischen sind viele Verbraucher von der Entwicklung ihrer Lebensversicherung jedoch enttäuscht. Hinzu kommt, dass der Versicherungsbeitrag in …
05.12.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der EuGH hat mit richtungsweisendem Urteil vom 14. Juli 2022 deutlich gemacht, dass er die im Abgasskandal viel diskutierten Thermofenster bei der Abgasreinigung für unzulässig hält (Az.: C-128/20, C-134/20, C-145/20). Das Landgericht …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Eser LAW Der Facebook Datenskandal ist in aller Munde. Bekanntlich haben Kriminelle infolge eines Datenlecks im Frühjahr 2021 über Millionen von Facebook- Kundendaten erbeutet. In Deutschland sollen von diesem Facebook Datenleck mehr als 6 …
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Der Internetriese Meta mit seinen Töchterunternehmen Facebook, Instagram und WhatsApp kommt aus den Schlagzeilen derzeit nicht mehr heraus. Ein riesiges Datenleck bei Facebook beschäftigt Verbraucher, Behörden und Gerichte. Verwirrung …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Vorbei sind die Zeiten, dass Sparverträge mit langen Laufzeiten für Banken und Sparkassen attraktiv waren. Auch aufgrund der Niedrigzinsen sind viele Kreditinstitute dazu übergegangen, Sparverträge zu kündigen. Damit machen sie es sich …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Verwirrung um das Datenleck bei WhatsApp. Nach verschiedenen Medienberichten könnte es sich bei den in einem Hackerforum aufgetauchten WhatsApp-Datensätze um recycelte Daten aus dem Facebook-Datenleck handeln. Indiz dafür: Die Reihenfolge …