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Das polizeiliche Führungszeugnis – ab wann bin ich vorbestraft?
Das polizeiliche Führungszeugnis – ab wann bin ich vorbestraft?
| 28.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Eine Verurteilung im Strafprozess hat häufig Auswirkungen über die eigentliche Strafe hinaus. Denn selbst wenn die Strafe bereits verbüßt wurde, kann die Vergangenheit einen noch einholen. Vor allem viele private Arbeitgeber verlangen bei …
Was Sie bei der Unfallflucht/Fahrerflucht beachten sollten
Was Sie bei der Unfallflucht/Fahrerflucht beachten sollten
| 21.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort wird von vielen Verkehrsteilnehmern häufig unterschätzt. Die Unfallflucht wird jedoch mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe geahndet. Das Besondere an diesem Delikt ist, dass es …
§ 184b StGB - Kinderpornografie: Sind „Posing-Bilder“ strafbar?
§ 184b StGB - Kinderpornografie: Sind „Posing-Bilder“ strafbar?
| 16.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Der § 184b StGB stellt Verbreitung, Erwerb und Besetz kinderpornografischer Schriften unter Strafe. Jedoch nicht jedes Material lässt sich auf den ersten Blick eindeutig als strafbare Kinderpornografie oder legale Fotos problemlos …
BGH bestätigt Urteil gegen Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen
BGH bestätigt Urteil gegen Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen
| 14.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Schulische Veranstaltungen außerhalb des Regelunterrichts können ein Obhutsverhältnis iSd § 174 StGB begründen Das Landgericht Bochum verurteilte einen Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) zu zwei Jahren …
Falschbeschuldigung im Sexualstrafrecht
Falschbeschuldigung im Sexualstrafrecht
| 07.07.2014 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
In vielen Sexualstrafverfahren gibt es häufig nur ein Beweismittel: das mutmaßliche Opfer als Zeuge. Obwohl Zeugenaussagen grundsätzlich die unsichersten Beweismittel in einem Strafverfahren sind, misst ihnen der deutsche Strafprozess …
Befristung der Ausweisung ohne vorherige Ausreise
Befristung der Ausweisung ohne vorherige Ausreise
| 10.06.2014 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Die vorherige Ausreise wird bei dem Anspruch auf Beseitigung der Wirkungen der Ausweisung nicht vorausgesetzt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner jüngsten Entscheidung ausdrücklich festgestellt (vgl. BVerwG, Urteil vom …
Führerschein weg wegen Drogen am Steuer?
Führerschein weg wegen Drogen am Steuer?
| 25.11.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ein Führerscheinentzug hat für viele Menschen schwere Konsequenzen. Sei es privater oder beruflicher Natur. Aus diesem Grund trifft der Entzug der Fahrerlaubnis viele Menschen härter als die begleitende Geldstrafe. Einer der häufigsten …
80.000 Euro Schmerzensgeld nach erfundener Vergewaltigung
80.000 Euro Schmerzensgeld nach erfundener Vergewaltigung
| 15.10.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ein aktueller Fall zeigt die Schwierigkeiten eines Vergewaltigungsprozesses mit einem andern Ausgang: Mit ihrer Falschaussage (Mehr dazu: http://www.rechtsanwalt-falschaussage.de/falsche-uneidliche-aussage-153-stgb/) brachte Heidi K. einen …
Aufhebung der Auslieferungshaft bei fehlerhafter Interpol-Ausschreibung (Bosnien-Herzegowina)
Aufhebung der Auslieferungshaft bei fehlerhafter Interpol-Ausschreibung (Bosnien-Herzegowina)
| 26.09.2013 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein bosnischer Staatsbürger wird in Bosnien-Herzegowina rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 2 Monaten verurteilt. Nachdem er vor dem Urteilsspruch aus der Untersuchungshaft entlassen wird, flieht er vor der Haftverbüßung …
Aus der Praxis: Diebstahl im Supermarkt
Aus der Praxis: Diebstahl im Supermarkt
| 27.08.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Ab wann ist man eigentlich ein Ladendieb? Eine wichtige und praxisnahe Frage bei der Strafbarkeit eines Diebstahls im Sinne des § 242 Abs. 1 StGB ist der Zeitpunkt der Vollendung der Tat. Und dies ist für einen Laien oft gar nicht so …
Kein vorwerfbarer illegaler Aufenthalt bei Anwalts- oder Behördenverschulden
Kein vorwerfbarer illegaler Aufenthalt bei Anwalts- oder Behördenverschulden
| 21.08.2013 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine kroatische Staatsangehörige beauftragt noch im Oktober 2011 eine Rechtsanwältin mit der Durchsetzung eines aufenthaltsrechtlichen Anspruches. Auf mehrfache Nachfrage teilt die Rechtsanwältin ihrer Mandantin mit, sie habe einen Antrag …
Insolvenzstrafrecht - Strafrechtliche Risiken für Geschäftsführer
Insolvenzstrafrecht - Strafrechtliche Risiken für Geschäftsführer
| 03.06.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Als Teil des Wirtschaftsstrafrechts dient das Insolvenzstrafrecht vor allem einem: Der Gewährleistung eines ungehindert einfachen Wirtschaftslebens. Dabei stehen Insolvenzstraftaten freilich unter zunehmend breitem Interesse der …
Die Trunkenheitsfahrt und die Rechtsfolgen
Die Trunkenheitsfahrt und die Rechtsfolgen
| 21.05.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Wer betrunken im öffentlichen Straßenverkehr ein Fahrzeug führt, hat gleich mehrere Sanktionen zu befürchten. Denn ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration (BAK) wird die Trunkenheitsfahrt nicht nur als Ordnungswidrigkeit verfolgt und …
Waren- und Warenkreditbetrug
Waren- und Warenkreditbetrug
| 29.04.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
„eBay"-Betrug - Kriminalität auf „eBay" und Co. Besonders dort, wo im Zusammenhang mit Online-Shops und -Auktionen Waren verkauft werden, bietet das Internet günstige Tatgelegenheiten für Betrugsdelikte. Das Bundesministerium für Inneres …
Kein illegaler Aufenthalt bei Anspruch auf Duldung
Kein illegaler Aufenthalt bei Anspruch auf Duldung
| 17.04.2013 von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
Der Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland ohne Reisepass und Aufenthaltstitel ist nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar. Nicht selten kommt es vor, dass die Ausländerbehörde zu Unrecht davon ausgeht, dass kein Anspruch …
Die sogenannte Unfallflucht nach § 142 StGB – was es zu beachten gilt
Die sogenannte Unfallflucht nach § 142 StGB – was es zu beachten gilt
| 08.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort gemäß § 142 StGB (auch Unfallflucht genannt) ist kein Kavaliersdelikt. Der Gesetzgeber sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe für das unerlaubte Entfernen vor, sodass …
Ausweisungs- und Abschiebungsschutz  aus Art. 8 EMRK?
Ausweisungs- und Abschiebungsschutz aus Art. 8 EMRK?
| 26.03.2013 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Insbesondere bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Absatz 5 AufenthG ist die Rechtsprechung des EMGR zu Art .8 EMRK von Bedeutung. 1. Einem Ausländer der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis …
Der „Deal“ im Strafrecht - eine gute Strafverteidigung?
Der „Deal“ im Strafrecht - eine gute Strafverteidigung?
| 13.03.2013 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Böttner
Eine Verständigung (so genannter „Deal") zwischen den Verfahrensbeteiligten in einem Strafprozess ist seit Jahren gang und gäbe. Inhalt solch einer Verständigung ist zumeist ein (Teil-)Geständnis des Angeklagten, der im Gegenzug von einer …
Keine vorsätzliche Urkundenfälschung bei dem Anschein nach staatlich legitimierten Pass aus Somalia
Keine vorsätzliche Urkundenfälschung bei dem Anschein nach staatlich legitimierten Pass aus Somalia
| 04.10.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein somalischer Flüchtling, dessen Asylbegehren in Deutschland abgelehnt wurde, beantragte bei der Ausländerbehörde der Stadt Passau eine Aufenthaltserlaubnis, nachdem er und seine deutsche Lebensgefährtin ein gemeinsames Kind bekamen. Im …
Strafaussetzung zur Bewährung wegen gesicherter sozialer Kontakte eines verurteilten Ausländers
Strafaussetzung zur Bewährung wegen gesicherter sozialer Kontakte eines verurteilten Ausländers
| 23.03.2012 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Darmstadt setzt mit Beschluss vom 20.03.2012, Az. 1d StVK 1665/11, auf Antrag von Rechtsanwalt Zeljko Grgic die Restfreiheitsstrafe eines Ausländers entgegen der Meinungen der zuständigen …
Elektronischer Aufenthaltstitel
Elektronischer Aufenthaltstitel
| 22.09.2011 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Der elektronische Aufenthaltstitel wurde am 1. September 2011 eingeführt. Mit Einführung des Elektronischen Aufenthaltstitels werden der bisherige Aufenthaltstitel (Klebeetikett), die Aufenthalts- und Daueraufenthaltskarte und der …
Notwendige Pflichtverteidigung bei Entscheidung über Bewährung eines Ausländers
Notwendige Pflichtverteidigung bei Entscheidung über Bewährung eines Ausländers
| 08.06.2011 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Fulda hat mit Beschluss vom 12.05.2011 (Az.: 5 StVK 255/11) Rechtsanwalt Zeljko Grgic analog § 140 Abs. 2 StPO wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage als Pflichtverteidiger im …
Visafreiheit für Bosnien und Albanien
Visafreiheit für Bosnien und Albanien
| 16.12.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Ab dem 16.12.2010 gilt die Visafreiheit für Bosnien und Albanien. Die Einreisenden müssen im Besitz biometrischer Reisepässe sein. …
Visabefreiung für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina durch die EU geplant
Visabefreiung für Staatsangehörige von Albanien, Bosnien und Herzegowina durch die EU geplant
| 06.08.2010 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina sollen nach dem Willen der EU bald die Visafreiheit erhalten. Voraussetzung ist der Besitz eines biometrischen Reisepasses. Die Regelung wird der Regelung über die Visafreiheit für …