947 Ergebnisse für Abmahnung
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19.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Seit dem 01.12.2021 dürfen Verbände (Abmahnvereine) nur noch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung aussprechen, wenn sie in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände beim Bundesamt für Justiz eingetragen sind. Die entsprechende Liste …
18.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung der SKODA AUTO a.s. über die Kanzlei Lubberger Lehment zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine Abmahnung wegen der Benutzung der Marke „SKODA“ erhalten haben, berate ich gern auch Sie. Zu dem Vorgehen …
15.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… eines Rechtsstreits“. Bei einem solchen Schreiben handelt es sich um eine Abmahnung. Thema der mir vorliegenden Abmahnschreiben des Vereins waren unter anderem: fehlende Angabe des Grundpreises, Werbung mit veralteten Testergebnissen, unzulässige …
14.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich habe in der Vergangenheit wiederholt Betroffene beraten, die Ärger mit dem Vgu Verein gegen Unwesen in Handel & Gewerbe Köln e.V. (Vgu) hatten. Wenn auch Sie eine Abmahnung des Vereins erhalten haben, der Verein ein gerichtliches …
13.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei wieder einmal eine Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH über die Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „Kniffel“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch ein solches …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… kann daher für Nachrichten über Immobilienportale nichts anderes gelten als für Nachrichten über Social-Media-Dienste (oder per E-Mail).“ Geht es bei einer Direktnachricht um Werbung, dann droht ohne Einwilligung eine Abmahnung …
06.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Wer ist Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen, so könnte das Motto lauten, wenn ein Abmahner sich ebenfalls wettbewerbswidrig verhält. Bei Erhalt, insbesondere einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, hat der Abgemahnte nicht ganz …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde hier in der Kanzlei wieder einmal eine Abmahnung der Schmidt Spiele GmbH über die Kanzlei Fortmann Tegethoff wegen des Vorwurfs der Verletzung der Rechte an der Marke „Mensch ärgere dich nicht“ zur Prüfung vorgelegt …
04.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der MEDIUS Rechtsanwaltschafts mbH für die Primis SSF Handels GmbH & Co.KG wegen des Angebots von Kosmetik mit dem Inhaltsstoff Lilial zur Prüfung vorgelegt …
01.09.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bestimmte eBay-Angebote von eBay bei Google-Shopping geworben wird. Wir haben jedoch den Eindruck, dass der Inhalt der Anzeigen bei Google Shopping durchaus beeinflusst werden kann. Wer daher eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhält …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Karamalakoglu & Berberoglu GbR über Rechtsanwalt Majoyeogbe zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, stehe ich Ihnen für eine Beratung zur Verfügung …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Wenn Sie in der Vergangenheit zu einer Abmahnung des Vereins eine Unterlassungserklärung abgegeben hatten und nun wegen Verstößen gegen diese Erklärung eine Vertragsstrafe zahlen sollen, dann unterstütze ich gern auch Sie im Hinblick auf die Verteidigung …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… wird ist zum einen wettbewerbswidrig, zum anderen ein sogenannter Eingriff in den ausgeübten Gewerbebetrieb. Es können daher durch eine Abmahnung Unterlassungsansprüche und Beseitigungsansprüche geltend gemacht werden. Eine Abmahnung wie auch eine spätere …
30.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Zertifizierung von Unternehmen wie überall nicht nur seriöse Geschäftsmodelle sondern auch eher fragwürdige. Und so kann die Freude über eine Auszeichnung schnell zu einer Abmahnung und Ärger führen. Im nachfolgenden Beitrag erläutere …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Verband Sozialer Wettbewerb e.V.: Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. geht umfangreich gegen Wettbewerbsverstöße im Internet vor. In der Vergangenheit haben sich wiederholt Betroffene an mich gewandt, die eine Abmahnung des Vereins erhalten …
29.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… diese Formalie hinaus lässt sich zum Teil nicht klar feststellen, welche Tätigkeit der beigezogene Patentanwalt tatsächlich entfaltet hat. Auffällig ist zudem in derartigen Fällen, dass die Aussprache der Abmahnung ohne Beiziehung …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… da in diesem Fall eine Abmahnung wegen eines Markenrechtsverstoßes droht mit der Folge, dass Abmahnkosten, eine strafbewehrt Unterlassungserklärung sowie Auskunft und Schadenersatz gefordert werden können. Zunächst …
28.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… rechtlicher Schritte wie der Ausspruch einer Abmahnung durch den Rechteinhaber droht. Die Benutzung fremder Marken ist nur in den gesetzlich vorgesehenen Ausnahmefällen ohne Zustimmung der Inhaber der Marken zulässig. Ob die Voraussetzungen …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Abmahnung der DIND Deutsches Innovationsinstitut für Nachhaltigkeit und Digitalisierung GmbH über die Kanzlei Hogan Lovells zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gern …
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18.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… oder für den Hersteller bevollmächtigt wurde zu einer Abmahnung und gerichtlichen Klagen kommen wird. Ansprüche gegenüber einem Hersteller, der nicht in der EU ansässig ist, sind in der Praxis schwer durchzusetzen. Ansprüche gegen …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung von Rechtsanwalt Christian Zinzow für die Dampf-Shop GmbH wegen eines Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz beim Versand von Zubehör für E-Zigaretten zur Prüfung vorgelegt …
10.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde uns wieder einmal eine Abmahnung TÜV Markenverbund e.V. wegen Verletzung der eingetragenen Marke „TÜV“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung …
07.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir wieder einmal eine Abmahnung der Rechtsanwälte Linderhaus Stabreit Legal für den Warenzeichenverband Edelstahl Rostfrei e.V. wegen Verletzung der Marke „Edelstahl Rostfrei“ zur Prüfung vorgelegt …
04.08.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde eine Abmahnung der Zierhut IP für KTM AG zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. Zu der hier vorliegenden Abmahnung …