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02.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Nachdem das Landgericht Hamburg die Hanseatic Bank GmbH & Co. KG bereits am 21.06.2019 verurteilte, zwei bei notebooksbilliger.de gekaufte Laptops im Wert von ca. 10.000 Euro zurückzunehmen und dem Verbraucher insgesamt 12.275 Euro für …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Der Bundesgerichtshof entscheidet im Sinne der WEG-Eigentümer bei Interessenkonflikten mit dem Bauträgerverwalter, also einem Verwalter, der noch vom Bauträger bestellt wurde, und die Rechte der WEG-Eigentümer gegenüber dem Bauträger nicht …
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25.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Canada Gold Trust II GmbH & Co. KG hatte als Gesellschaft in der Vergangenheit von zahlreichen Anlegern die Rückzahlung erhaltener Ausschüttungen verlangt und diese bei Verweigerung auf Zahlung von Teilbeträgen verklagt. JUEST+OPRECHT …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Viele Verbraucher werden nach vielen Jahren mit Altforderungen belästigt, die ein Rechtsanwalt Ralf Heyl von der Deutschen Postbank AG, der BHW Bank AG und möglicherweise auch anderen Banken vermutlich aufgekauft hat. Dabei kann es um …
Neue Widerrufsoption für Fernabsatz-Immobiliendarlehensverträge – Urteil des OLG Köln vom 17.09.2019
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Das OLG Köln hat durch ein Urteil vom 17. 09. 2019 (I – 4 U 109/18) eine neue Widerrufsoption für Kreditverträge eröffnet, die im Zeitraum vom 02.11.2002 bis zum 10. 06. 2010 abgeschlossen wurden. Entscheidende Voraussetzung: der …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Mit einem Teilerfolg vor dem Oberlandesgericht Hamburg hat ein Verbraucher durchgesetzt, dass ihm die ERGO Lebensversicherung AG nach einem Widerruf eines Beamtendarlehens gezogene Nutzungen in Höhe von 13.323 Euro erstatten muss. Nicht …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Die Insolvenz des britischen Tourismuskonzerns Thomas Cook dürfte nicht nur für Reisende eine Katastrophe sein, sondern auch für dort investierte Kapitalanleger. Die Thomas Cook Group Plc., London, also die sich in der Insolvenz befindliche …
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19.09.2019
von Rechtsanwalt Norbert Hartmann
Der Betroffene fuhr mit 77 km/ h (nach Toleranzabzug) innerhalb einer geschlossenen Ortschaft und wurde von einem Geschwindigkeitsmessgerät Typ Traffistar geblitzt. Gegen den Bußgeldbescheid setzte er sich mit einem Einspruch zur Wehr. Mit …
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16.09.2019
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
Kauf einer gemeinsamen Immobilie von Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Viele Paare wollen nicht heiraten, aber trotzdem eine gemeinsame Immobilie erwerben. Dies kann im Falle der Trennung zu Problemen führen. Aus diesem …
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08.02.2020
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Die Entscheidung des EuGH vom 11.09.2019 (Rechtssache C 143/18), über die ausführlich in den Medien berichtet wurde, hat hohe Wellen geschlagen. Im konkreten Fall hatte ein Ehepaar in Deutschland bei der DSL Bank ein Immobiliendarlehen …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Wenn man Mitglied bei der GEMA ist oder werden möchte, lohnt es sich durchaus etwas über die Mitgliedsstruktur dieses Vereins zu wissen. Dieser Artikel erklärt kurz und knapp was es mit den verschiedenen Mitgliedschaften auf sich hat. Ob …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Der Familiensenat am Bundesgerichtshof hat am 17.7.2019 eine Entscheidung (XII ZB 425/18) verkündet, welche auch für das Bankrecht wichtig ist. Denn der BGH beschäftigt sich dabei mit der Frage, wer Kontoinhaber eines Sparbuches ist. Der …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Zahlreiche Restschuldversicherungen sind nach Ansicht von Fachanwalt Dr. Achim Tiffe überteuert. Dies hat die Aufsichtsbehörde BaFin in einer eigenen Studie im Jahr 2017 bestätigt. Nach der Studie der Aufsichtsbehörde „macht der Barwert der …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Habeck
Der Bundesgerichtshof hat am 06. August 2019 Entscheidungen (Az.: X ZR 128/18 und X ZR 165/18) veröffentlicht, wonach Ausgleichszahlungen nach der europäischen Fluggastrechteverordnung auf reise- und beförderungsvertragliche …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
Eine jüngst veröffentlichte Entscheidung des BGH vom 04.06.2019 (Az.: XI ZR 331/17) hat für viele Darlehensnehmer eine neue höchst erfolgsträchtige Möglichkeit eröffnet, ab dem 11.06.2010 abgeschlossene Immobilienkreditverträge zu …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Die BaFin verbietet bestimmte CFD, weil diese für Anleger zu riskant sind. So verlieren gemäß der Allgemeinverfügung in Europa rund 80 % der Anleger ihr Geld beim Zocken mit CFD. Die Entscheidung der BaFin gibt Hoffnung die Gerichte von der …
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30.07.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Erneut hat das Landgericht Hamburg mit Urteil vom 09.07.2019, Az. 411 HKO 62/18 , den Beschluss der Gesellschafter des Fonds Nordcapital Immobilienfonds Niederlande 6 für nichtig erklärt. Damit fehlt es für den Verkauf der Immobilien durch …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Eine Auslandsreisekrankenversicherung wird empfohlen, um zusätzliche Krankenkosten bei einem Auslandsaufenthalt abzudecken, die die eigene Krankenversicherung nicht abdeckt, insbesondere wenn man gesetzlich krankenversichert ist. Neben der …
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25.02.2022
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Ablehnungsbescheid erhalten Die Künstlersozialkasse lehnt leider viele Künstler, Kreative und Publizisten zunächst einmal ab. Die Begründungen der KSK lautet dann, dass keine Versicherungspflicht nach dem KSVG …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Wann muss man für eine Veranstaltung an die GEMA zahlen? Für seine private Party muss niemand GEMA Gebühren bezahlen. GEMA Gebühren können nur für öffentliche Veranstaltungen anfallen, auf denen Musik gespielt wird. Ist die Veranstaltung …
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05.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Viele Verbraucher haben Probleme mit gekauften Laptops und Computern. Doch eine Rückabwicklung des Geschäfts ist nicht immer leicht. Dies musste ein Verbraucher aus Hamburg erleben, dessen zwei Laptops nach einiger Zeit Probleme mit der …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Backen LL.M.
Wahrscheinlich gibt keine Situation, die ein vertragstreuer Mieter mehr fürchtet als den Zugang einer Eigenbedarfskündigung. Nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes ist in der letzten Zeit ein deutlicher Anstieg an ausgesprochenen …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
Zahlreichen Anlegern wurden nunmehr Klagen des Insolvenzverwalters des Dachfonds „Santa-R“ seitens des jeweiligen Gerichtes zugestellt mit welchen dieser versucht, die gesamten vom Fonds ausgeschütteten Zahlungen zurück zu erhalten. Hierbei …
Schulzuweisung in Hamburg: Info zu Schulwahl, Wunschschule, Schulplatzklage, Widerspruch & Eilantrag
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Machts
Jedes Jahr stehen viele Hamburger vor der Herausforderung, für ihr Kind die richtige Schule auszuwählen. Beim Schuleintritt in die 1. Klasse. Beim Übergang in die 5. Klasse. Manchmal auch im Laufe der Schullaufbahn beim Übergang in die …