918 Ergebnisse
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Vorgeschobene Eigenbedarfskündigung des Vermieters? Ein solcher Verdacht ist jedenfalls dann berechtigt, wenn sich nach Auszug des Mieters zeigt, dass der Vermieter die Wohnung nicht für den angekündigten Eigenbedarf nutzt. Mieter können …
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24.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Ein Medizinstudium in den östlichen EU-Ländern wie Polen und Lettland, aber auch in Rumänien, Bulgarien, der Slowakei und Ungarn ist für viele Medizinstudierende eine gute Möglichkeit, dem Traum vom Arztberuf näherzukommen. Denn hier war …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Im Verkehrsrecht stellen sich schon interessante Fragen wie zum Beispiel „begehe ich eine Trunkenheitsfahrt, wenn ich ein Fahrrad schiebe?“ Bei dem Studium von Fachzeitschriften treffen wir häufig auf Fälle, die in einer ähnlichen …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Liebe Ratsuchende, ob Mieter oder Vermieter für viele stellt sich oft die Frage, bis zu welchem Gesamtbetrag ist eine Mietminderung gerechtfertigt. Eine Mietminderung tritt zunächst kraft Gesetzes ein, wenn ein nicht vom Mieter zu …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr geehrte Ratsuchende, im Rahmen der Datenschutzgrundverordnung sind viele Vereine an uns herangetreten, da eine erhebliche Unsicherheit im Umgang mit der Nutzung von Bildmaterial besteht. Dabei ist uns unabhängig von der …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Während der Corona-Pandemie mussten viele Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomie-Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen schließen. Manche Gewerbemieter zahlten daraufhin für eine gewisse Zeit weniger oder sogar gar keine Miete. Sie …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Viele Schulabsolventen und Schulabsolventinnen träumen von einem Medizinstudium. Und auch viele Quereinsteiger*innen wollen gerne nach der Ausbildung und einigen Jahren im Beruf noch ein Medizinstudium beginnen. Nicht selten scheitert …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) regelt in Deutschland die Rechte der Urheber. Grundsätzlich genießen Urheber von Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst für ihre Werke Schutz nach Maßgabe …
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06.01.2022
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Mit dem „Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags“ wurde am 25.06.2021 ein neues Kaufrecht beschlossen. Das Gesetz dient der Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/771 (sog. …
Pachtvertrag & Gastronomie: keine außerordentliche Kündigung wegen behördlicher Schließungsanordnung
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Im Frühjahr 2020 mussten viele Restaurants, Gaststätten und Bars etc. aufgrund behördlicher Anordnungen für den Publikumsverkehr schließen und konnten nur „to go“-Geschäft anbieten. Diese Situation nahmen einige Gastronomen zum Anlass, …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH aus Kaiserslautern verschickt Mahnungen für (alte) Filesharing Abmahnungen der FAREDS Rechtsanwälte. Wenn auch Sie betroffen sind: Wir helfen Ihnen! Zum Hintergrund Abgemahnt wurden …
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12.01.2022
von Rechtsanwältin Dr. Mascha Franzen
Wer den Medizinertest geschrieben hat, hatte bisher keine Möglichkeit, das Ergebnis zu verbessern. Das ändert sich ab 2022: ab diesem Jahr haben alle, die an einem Medizinstudium interessiert sind, die Möglichkeit, den TMS ein zweites Mal …
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26.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Kanzlei Albrecht-Bischoff mahnt auch weiterhin für die Knieper Verwaltungs GmbH wegen (angeblich) unlizenzierter Benutzung von Lichtbildern/Fotos ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die Knieper …
Umsatzeinbußen wegen Corona: Anpassung Mietvertrag nur bei direkter Auswirkung staatlicher Maßnahmen
26.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Der Gesetzgeber reagierte auf die Sorgen und Nöte vieler Gewerbemieter, die wegen der Pandemie erhebliche Umsatzeinbrüche erlitten haben und trotzdem die vereinbarte Miete laut Gewerbemietvertrag bezahlen mussten. Seit Anfang 2021 ist nun …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Wer darf was wie nutzen? Bei den schier unendlichen Möglichkeiten, die das Internet heute bietet, ist vielen Nutzer*innen oft nicht klar, dass sie durch unbedachtes Teilen und Verbreiten von Inhalten Urheberrechte verletzen können. Das …
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24.11.2021
von RA/StB Dr. Alexander Kersten
Am 18. November 2021 hat der Bundestag eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes mit weitreichenden Auswirkungen beschlossen. Unter anderem gilt ab Inkrafttreten der Gesetzesänderung eine 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Was bedeutet 3G am …
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19.11.2021
von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 28.10.2021 auf die Klage der Verbraucherzentrale einer Bank untersagt, eine Klausel zu verwenden, mit der sie auf Guthaben der Kunden über 25.000 € 0,5 % Negativzinsen erhebt. Das Landgericht hält …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Arne Fleßer
Rechtliche Bestimmungen zur Vertragskündigung und Erstattung von Mitgliedsbeiträgen Sie haben monatlich Beiträge für die Nutzung eines Fitnessstudios gezahlt, das während der Corona-Pandemie schließen musste? Mit diesem Problem sind Sie …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Vermieter die Wohnung ihrer Mieter betreten möchten – sei es, um sich den Zustand anzusehen oder um möglichen Nachmietern/Käufern das Objekt vorzuführen. Dabei sind Vermieter grundsätzlich auf die Mitwirkung …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Firma ANRO Trade GmbH lässt mit Hilfe des Rechtsanwalts Kramarz ebay Händler abmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die ANRO Trade GmbH aus Ötisheim handelt online mit Gummimatten, Tischdecken, …
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26.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der TÜV Markenverbund e.V. ist ein Überwachungsverein zum Schutz der Rechte an dem Markenzeichen „TÜV“. Der Verein mahnt selbst ab und verlangt die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Kosten i.H.v. knapp 300,- Euro. Wenn auch Sie …
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25.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Vorwerk Unternehmensgruppe (Vorwerk International AG und Vorwerk Stiftung & Co. KG) verfolgt mit Hilfe der Kanzlei Hogan Lovells International LLP Markenrechtsverletzungen an „THERMOMIX“ und „COOKIDOO“. Wenn auch Sie betroffen sind, …
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22.10.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Steinel GmbH aus Herzebrock-Clarholz lässt mit Hilfe der Kanzlei Hoyng Rokh Moneger aus Düsseldorfabmahnen. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Die STEINEL Vertreib GmbH vertreibt u.a. Leuchten, …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Viele Fluglinien fordern mittlerweile für jegliche Leistung, die über den eigentlichen Flug hinausgeht, eine Zusatzgebühr. Gepäckgebühren, Gebühren für den Flughafen Check-In oder Gebühren für einen bestimmten Sitzplatz sind mittlerweile …