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30.11.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Nach einem weitreichenden Datenleck bei Facebook und Instagram muss der Mutterkonzern Meta 265 Millionen Euro Strafe zahlen. Dies legten irische Behörden fest, nachdem sie gemeinsam mit anderen EU-Mitgliedern gegen das US-amerikanische …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Rechtsanwaltskanzlei Hermann Kaufmann erwirkt eine 100-prozentige Verlustrückzahlung für einen deutschen Spieler Zahlreiche Online-Casinos wie Luckydays, Stake, Wazamba oder Nomini operieren auf dem deutschen Markt von der Karibik-Insel …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Traum von der eigenen Immobilie rückt aufgrund des rasanten Preisanstiegs auf dem Wohnungsmarkt in den letzten Jahren in immer weitere Ferne. Die Wohnungseigentumsquote sinkt insbesondere bei jüngeren Menschen, sodass das mietfreie …
30.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Um was geht es? Die Grundidee ist, dass der Immobilieneigentümer sein vorhandenes, in der Immobilie gebundenes Vermögen nutzt, ohne sein Zuhause vollständig verkaufen zu müssen und insbesondere ohne ausziehen zu müssen. Firmen wie zum …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der deutsche Autohersteller Porsche hat in den Vereinigten Staaten einen Vergleich mit amerikanischen Klägern geschlossen und sich zur Zahlung von mindestens 80 Millionen US-Dollar verpflichtet. Hintergrund ist ein nunmehr beendetes …
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28.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das OLG Schleswig hat geurteilt, dass eine Bank bei variabel verzinsten Darlehen keine Zinsen an den Darlehensnehmer zu zahlen hat (Urteil vom 10.11.2022, Az. 5 U 159/22). Das gilt auch dann, wenn der Referenzzinssatz des Darlehens (hier …
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Update Januar 2024 So wie das Jahr endet so fängt es auch wieder an. Erneut liegt uns eine Abmahnung (Schreiben vom 28.12.2023) der Rechtsanwäte Lentze Stopper im Auftrag der DAZN Limited zur Üerpfügung vor. Diesmal ging es nicht um die …
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08.02.2024
von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
Seit dem 1. August 2022 sind Arbeitgeber verpflichtet, strengere Informationsvorgaben bezüglich der Arbeitsbedingungen gegenüber ihren Angestellten einzuhalten. Das bestehende Nachweisgesetz ( NachwG) , welches bereits vor diesem Datum die …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Im Rahmen eines weiteren Mandates vertrete ich einen Mandanten gegen eine Abmahnung der RuhrKanzlei aus Dortmund im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KG aA . In der Abmahnung vom 17.11.2022 wird gerügt, dass der mein Mandant gegen …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Zur Umsetzung der Arbeitsbedingungen-Richtlinie wurde mit Wirkung zum 01. August 2022 ein neuer § 111 in der Gewerbeordnung (GewO) eingefügt. Der neue § 111 GewO trifft einerseits eine Regelung zur Kostenübernahme für Pflichtfortbildungen. …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Vermieter kann Schäden an der Mietsache auch nach mehr als 30 Jahren noch vom Mieter ersetzt verlangen. Was war passiert? Der Mieter hatten vor langer Zeit handwerkliche Arbeiten in der von ihm gemieteten Wohnung durchgeführt. Dabei …
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22.06.2023
Jedes Jahr kommt es für einige überraschend schnell: das Weihnachtsfest. Wussten Sie, dass das „Wir schenken uns nichts“ bei durchschnittlich 60 € jährlich liegt? Und auch das sogenannte Wichteln unter Kollegen wird vielerorts tapfer …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
Eine Zwangsvollstreckung stellt einen staatlichen Eingriff in das Vermögen des Schuldners dar, um so begründete und festgestellte Gläubigerrechte durchzusetzen. Da sie einen großen Eingriff in das Eigentum und Vermögen eines Schuldners …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Die Beschwerden über die Proxalto Versicherung häufen sich. Proxalto betreut rund 3,9 Millionen Rentenversicherungs- und Lebensversicherungsverträge der Generali. Die Versicherten kommen offenbar vielfach nicht an ihr Geld. Neukunden nimmt …
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Die beliebteste Verkehrs-App DB Navigator leitet sensible Kundendaten ohne Einwilligung an Dritte weiter – Nutzer müssen sich dies nicht gefallen lassen ! Die Probleme mit der Deutschen Bahn sind schon lange ein leidiges Smalltalk-Thema. …
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21.11.2022
von Rechtsanwalt Roland Marschner
Bundesgerichtshof bestätigt Vereinbarkeit der Verträge mit der Gewerbeordnung und hebt drei Urteile gegen Pfando auf! An dieser Stelle habe ich mehrfach dargestellt, dass Pfando Marktführer in Sachen cash & drive ist. Mehr als 20.000 …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf in Spanien Steuerpflichten Modell 210 Was ist das Modell 210 ? Jeder Immobilienkaeufer in Spanien, der nicht steuerlich in Spanien ansaessig ist, und damit nicht die unbeschraenkte Einkommensteuererklaerung abgibt, muss das …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Leasingvertrag: Schadensersatz bei der Rückgabe eines Leasingautos Inhaltsverzeichnis Leasingvertrag: Schadensersatz bei der Rückgabe eines Leasingautos Regelungen zum Minderwertausgleich in den Leasingbedingungen Rückgabeprotokoll beim …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Aktuell erhalten viele Gewerbetreibende Zahlungsaufforderungen von dem Inkassounternehmen Uniscore GmbH. Mit diesen Aufforderungsschreiben macht die Uniscore GmbH für die Schweizer Firma Rocket Concept AG Forderungen für angeblich am …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
In dem folgenden Beitrag klären wir die grundlegenden Fragen zum Thema Projektsteuerung in der Bau- und Immobilienbranche: Warum engagiert man einen Projektsteuerer? Ein Projektsteuerer übernimmt die Aufgaben des Bauherrn. Er wird …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Fast alle Online-Casinos in Deutschland sind illegal, da sie nicht über die hierzulande nötigen Lizenzen verfügen. Seit Jahren bieten Betreiber in Deutschland aufrufbare Online-Spielmöglichkeiten an, obwohl sie es in den meisten Fällen laut …
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18.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Haben Sie ein Anruf von einem angeblichen google Mitarbeiter erhalten und dann eine Rechnung für einen angeblichen abgeschlossenen Firmen-Werbe-Eintrag in Höhe von mehreren tausend Euro von dem Unternehmen Firmenauskunft P.U.R. GmbH …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23.09.2022 den gutgläubigern Erwerb eines geleasten, nicht im Eigentum des Verkäufers stehenden Fahrzeugs angenommen (Az: V ZR 148/21). Wenn sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Immer wieder werden Gebühren in Bankverträgen für unzulässig erklärt. Bei Bausparverträgen hat der Bundesgerichtshof schon im Jahr 2017 eine Servicepauschale in der Darlehensphase des Bausparvertrages für unzulässig erklärt. Jetzt gibt es …