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Preisanpassungsklauseln in AGB - wann sind sie zulässig?
Preisanpassungsklauseln in AGB - wann sind sie zulässig?
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Unternehmen versuchen sich vor steigenden Herstellungs-, Anschaffungs- und Dienstleistungskosten mit (einseitigen) Preisanpassungsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abzusichern. Oftmals geht dies zu Lasten der …
Kauf einer in Polen gelegenen Immobilie vom deutschen Insolvenzverwalter (deutsches Insolvenzverfahren)
Kauf einer in Polen gelegenen Immobilie vom deutschen Insolvenzverwalter (deutsches Insolvenzverfahren)
17.11.2022 von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
Einführung: In der letzten Woche hat das Grund- und Hypothekenregistergericht in Nowa Sol einen neuen Immobilieneigentümer registriert – einen polnischen Staatsbürger, der eine in Polen gelegene Immobilie im Rahmen des deutschen …
Neuer Rückruf vom KBA wegen Porsche Macan. Infos und News von Diesel-Kanzlei
Neuer Rückruf vom KBA wegen Porsche Macan. Infos und News von Diesel-Kanzlei
| 17.11.2022 von Rechtsanwalt Kemal Eser
weitere Infos unter www.eser-law.de Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat mit Verfügung vom 01.11.2022 einen neuen Rückruf angeordnet, wonach über 20.000 Porsche Macan Fahrzeuge von dem Rückruf betroffen sind. Die BA-Referenznummer lautet …
Coachingfalle: vom Coach vergewaltigt
Coachingfalle: vom Coach vergewaltigt
| 07.12.2022 von Rechtsanwältin und Legal Coach Dr. Geertje Tutschka MCC
Sie nennen es Mentales Training, Persönlichkeitsentwicklung, Mindset-Veränderung oder Spirituelles Wachstum: Coaches, die ihre Coaching - Kunden (sogenannte: Coachee) mißbrauchen, vergewaltigen, einsperren oder anderweitig körperliche …
BGH-Urteil zu Bausparverträgen - Jah­resgebühren/-entgelte unzu­lässig!
BGH-Urteil zu Bausparverträgen - Jah­resgebühren/-entgelte unzu­lässig!
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Martin Loibl
Mit dem Urteil – Az. v. 15.11.2022, Az. XI ZR 551/21 – hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bausparkassen kein jährliches Entgelt von den Bausparern verlangen dürfen und stärkt dadurch die Verbraucherrechte. Kontogebühren der …
Was ist bei einem Künstler-Managementvertrag (Musikbereich) zu beachten?
Was ist bei einem Künstler-Managementvertrag (Musikbereich) zu beachten?
| 16.11.2022 von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
Der Künstler-Managementvertrag ist ein Vertrag zwischen dem Management und dem Künstler. Dieser Vertrag sollte insbesondere Regelungen zu folgenden Punkten beinhalten: Aufgaben des Managements; Vollmacht Die Aufgaben des Managements sollten …
EUGH: Entschädigung auch bei Verspätung eines Anschlussfluges außerhalb der EU bei einheitlicher Flugbuchung
EUGH: Entschädigung auch bei Verspätung eines Anschlussfluges außerhalb der EU bei einheitlicher Flugbuchung
| 16.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Fluggast erhält Ausgleichszahlung in Höhe von € 600,- Die Europäische Fluggastverordnung VO Nr. 361/2004 spricht Fluggästen bei Annullierungen und Verspätungen je nach Verspätungslänge und Flugstrecke eine Ausgleichszahlung ihn Höhe von € …
Güteverfahren wegen der UDI Genussrechte eingeleitet: Müssen Anleger ihre Zinsen zurückzahlen?
Güteverfahren wegen der UDI Genussrechte eingeleitet: Müssen Anleger ihre Zinsen zurückzahlen?
| 15.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Susanne Schmidt-Morsbach
Wir hatten bereits berichtet, dass die neue Geschäftsführung der UDI Projekt-Finanz GmbH, die die UDI Genussrechte Nr. 1 und 2 an private Anleger ausgegeben hatte, diese Genussrechtsinhaber aufforderte, bereits erhaltene Zinsen und …
Schreiben von RuhrKanzlei für Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA wegen Ticketverkauf erhalten?
Schreiben von RuhrKanzlei für Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA wegen Ticketverkauf erhalten?
| 15.11.2022 von Rechtsanwalt Timm Drouven
Aktuell erreichte uns ein Schreiben der RuhrKanzlei in Bezug auf den Verkauf zweier Tickets vom BVB bei „eBay Kleinanzeigen“. Wenn Sie auch ein Schreiben von der RuhrKanzlei erhalten haben, können Sie sich gerne bei uns melden . Übersenden …
Bausparverträge: Jahresentgelt in der Ansparphase unzulässig
Bausparverträge: Jahresentgelt in der Ansparphase unzulässig
| 15.11.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut BGH ist ein im Bausparvertrag vereinbartes Jahresentgelt in der Ansparphase unwirksam und damit dem Bausparer zu erstatten. In dem streitgegenständlichen Bausparvertrag der BHW Bausparkasse war in den Allgemeinen Bausparbedingungen in …
Thomas Lloyd - Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft (VCI) - Die Uhr tickt...
Thomas Lloyd - Vierte Cleantech Infrastrukturgesellschaft (VCI) - Die Uhr tickt...
| 15.11.2022 von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
Immer mehr besorgte Anleger, die in den Jahren 2008-2010 in Genussrechte in die damalig unter Thomas Lloyd Private Wealth AG firmierenden Gesellschaft investiert haben und dort eine Einmal- oder Ratenanlage wie "ThomasLloyd Absolute Return …
Gesetzesänderung: Ab 01.11.2022 keine Benachteiligung von Neukunden in der Grundversorgung mehr
Gesetzesänderung: Ab 01.11.2022 keine Benachteiligung von Neukunden in der Grundversorgung mehr
| 15.11.2022 von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Nicht nur die Gas- und Benzinkosten steigen nach wie vor in ungeahnte Höhen. Selbiges gilt seit geraumer Zeit bereits auch für die Strompreise. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte dies zur Folge, dass vielen Stromkunden seitens ihres …
Strafverfahren wegen Sharing von Sky-Abos – Ermittlungsmaßnahmen wegen Cardsharing – Was Sie jetzt tun sollten
Strafverfahren wegen Sharing von Sky-Abos – Ermittlungsmaßnahmen wegen Cardsharing – Was Sie jetzt tun sollten
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Card-Sharing sind nicht neu. Insbesondere in Bezug auf den Bezahlsender Sky kam es immer wieder zu Ermittlungsverfahren und Ermittlungsmaßnahmen. Beim Cardsharing Rund um den Bezahlsender Sky geht …
Aktuelle Abmahnungen der kauf mich GmbH (Die Toten Hosen- Tickets)
Aktuelle Abmahnungen der kauf mich GmbH (Die Toten Hosen- Tickets)
14.11.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Mir liegen derzeit zahlreiche Anfragen zu Abmahnungen der kauf mich GmbH vor. Die Abmahnungen werden durch die Schütz Rechtsanwälte ausgesprochen. Wie bereits berichtet, betreibt die kauf mich GmbH den Ticketverkauf für die nationale …
Online-Coaching-Verträge: Kunden können sich unter Berufung auf den Wuchertatbestand gegen Abzocke wehren!
Online-Coaching-Verträge: Kunden können sich unter Berufung auf den Wuchertatbestand gegen Abzocke wehren!
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Einige Online-Coaching-Anbieter fallen durch kostspielige Verträge ohne wirkliche Gegenleistung auf. Sehr hohe Preise führen aber häufig zur Nichtigkeit des Vertrages aufgrund von Sittenwidrigkeit gemäß des Wuchertatbestandes des § 138 Abs. …
Bewohnbarkeitsbescheinigung Spanien, notwendig fuer den Immobilienkauf, aber nicht Grundstueckskauf
Bewohnbarkeitsbescheinigung Spanien, notwendig fuer den Immobilienkauf, aber nicht Grundstueckskauf
| 13.11.2022 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Bewohnbarkeitsbescheinigung – cedula de habitabilidad Fuer jeden Immobilienkauf in Spanien notwendig ? Die Bewohnbarkeitsbescheinigung ist in jeder spanischen Region mit regionalen Gesetzen geregelt, so dass die Bewohnbarkeitsbescheinigung …
Überhöhte Rechnungen für IT-Leistungen: Was Betroffene tun können
Überhöhte Rechnungen für IT-Leistungen: Was Betroffene tun können
| 14.11.2022 von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
Unternehmen sind darauf angewiesen, ihre IT von Experten betreuen zu lassen. Sei es zur Fehlerbeseitigung, Wartung, Softwareinstallationen oder Updates, Einführung von Software, Entwicklung oder die Durchführung von IT-Projekten. Nicht …
Geld von Online-Casinos zurückfordern: Jetzt mehren sich die OLG-Urteile!
Geld von Online-Casinos zurückfordern: Jetzt mehren sich die OLG-Urteile!
| 11.11.2022 von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Zum Thema „Geld zurück von Online-Casinos“ mehren sich zurzeit die verbraucherfreundlichen OLG-Urteile. So urteilte jüngst das Oberlandesgericht Köln, dass der Betreiber Pokerstars einem Spieler knapp 58.000 Euro an Spielverlusten …
In diesen Fällen müssen Arbeitgeber Auszubildende übernehmen!
In diesen Fällen müssen Arbeitgeber Auszubildende übernehmen!
| 11.11.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Grundsätzlich gilt im deutschen Arbeitsrecht der Grundsatz der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, dass Arbeitgeber frei entscheiden können, ob sie einen Auszubildenden nach Ende der Ausbildung in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernehmen …
Gazprom und Lukoil ADR: Umtausch von russischen ADRs gelungen
Gazprom und Lukoil ADR: Umtausch von russischen ADRs gelungen
| 15.11.2022 von Rechtsanwältin Anja Richter
Als erste Rechtsanwaltskanzlei in Deutschland ist es uns gelungen, für unsere Mandanten erfolgreich russische ADRs von Gazprom, Gazprom Neft, Lukoil, Nornickel, Phosagro, Surgutneftegas und vielen anderen in die für diese hinterlegten …
Weitere Abmahnungen der OPM Merchandising GmbH („die ärzte“ Tickets)
Weitere Abmahnungen der OPM Merchandising GmbH („die ärzte“ Tickets)
11.11.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Abmahnung wegen Ticketangeboten auf eBay In den letzten beiden Wochen erreichten mich zahlreiche Beratungsanfragen im Hinblick auf Abmahnungen der OPM Merchandising GmbH , ausgesprochen durch die Schütz Rechtsanwälte aus Karlsruhe. Worum …
Verkauf der STEAG rückt näher – was bedeutet dies für die Beschäftigten? | Fachanwalt für Arbeitsrecht informiert
Verkauf der STEAG rückt näher – was bedeutet dies für die Beschäftigten? | Fachanwalt für Arbeitsrecht informiert
| 10.11.2022 von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Der Stromerzeuger STEAG mit Sitz in Essen soll in den kommenden Monaten verkauft werden. Zuvor soll eine Umstrukturierung des Unternehmens erfolgen. Dies wirft für die Beschäftigten die Frage auf, welche Auswirkungen ein Verkauf des …
Bankkonto gesperrt – was tun?
Bankkonto gesperrt – was tun?
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Marek van Hattem
Leider passiert es immer wieder und der Schreck ist groß. Das Konto wird von der Bank gesperrt. Vielen Bankkunden fällt die Sperrung erst auf, wenn sie am Geldautomaten kein Geld mehr erhalten oder wenn sie eine Überweisung tätigen wollen …
EuGH bestätigt erneut: Thermofenster illegal - Stilllegung von Diesel-PKW droht
EuGH bestätigt erneut: Thermofenster illegal - Stilllegung von Diesel-PKW droht
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 8. November 2022 seine bisherige Rechtsprechung zum Thermofenster fortgesetzt, indem er diese Abschalteinrichtung erneut für europarechtswidrig erklärte. Außerdem äußerte er sich …