174 Ergebnisse für Nötigung
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11.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
… ausnahmsweise zulässig sein könnten. Zudem muss dann geprüft werden, ob das KBA alle nötigen Informationen zu diesen Funktionen von VW erhalten hat, da die Behörde selber keinen Zugang zu den Quellcodes der Software hat …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des geerbten Geldbetrages geben, die Bank hat ohne weitere Formalitäten auszuzahlen. Denn bei einem Erbschein wird dessen Richtigkeit vermutet und deshalb genießt er öffentlichen Glauben. Doch nicht immer ist die Vorlage eines Erbscheins nötig, d. h …
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30.03.2020
von Rechts- und Fachanwalt Hans G. Fritsche
… in Winterschlaf versetzen Unter Nutzung der oben aufgezeigten Maßnahmen kann der Geschäftsbetrieb heruntergefahren und auf das Nötigste reduziert werden. Die Mitarbeiter werden gehalten und stehen zur Verfügung. Wenn die staatlich verordnete …
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18.03.2020
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
Corona stellt alle Betriebe vor neue Herausforderungen, um das wirtschaftliche Überleben zu sichern. Was ist KUG? Wird Kurzarbeit im Betrieb nötig, bekommen Arbeitgeber von der örtlichen Arbeitsagentur bei Vorliegen der Voraussetzungen …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Gerichtsentscheidungen beenden die Gebührenforderung Zunächst entschied das LG Koblenz, dass die Einführung einer solchen Servicepauschale unwirksam sei. Denn die für die Zuteilung der Verträge nötigen Verwaltungsaufgaben erfülle …
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… und kann die rechtliche Lage einschätzen und die besten Schritte einleiten. Ein Fachanwalt für IT-Recht kann zum Beispiel eine Abmahnung an den Bewertenden schicken und ihn zur Unterlassung und zum Schadensersatz auffordern. Wenn nötig …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Geltendmachung. Wenn Sie uns beauftragen, suchen wir für Sie den erfolgversprechendsten, schnellsten und möglichst kostengünstigsten Weg, um zum Erfolg zu kommen. Wenn außergerichtlich nichts (mehr) geht und eine Klage nötig ist, führen wir den Prozess …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… geht und eine Klage nötig ist, führen wir den Prozess mit Kompetenz und Konsequenz. Unseren Mandanten begegnen wir so, wie wir es uns selbst von einem Anwalt selbst wünschen: verständlich, offen und freundlich. Ihr Vertrauen ist uns wichtig!
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05.05.2019
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… Die Wegnahme muss durch Nötigung erfolgt sein. Die bloße Androhung genügt. Bei der räuberischen Erpressung nach §§ 253, 255 StGB hingegen ist keine Wegnahme erforderlich, es genügt auch die Herausgabe durch das Opfer. Die Anwendung von Gewalt …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… nötig erachtet ggf. teilweise geschwärzt – zu übermitteln. Die bloße Bitte der Beklagten, „die Behandlung in mindestens zwei Sätzen [zu] umschreiben und den Behandlungszeitraum [zu] nennen”, reicht hierfür nicht. In jedem Falle hätte …
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09.04.2018
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… Strafantrag nötig. Die Erstattung der Strafanzeige ist ausreichend. Was genau ist denn eine Strafanzeige? Eine Strafanzeige ist die Mitteilung an die Staatsanwaltschaft oder die Polizei über einen Sachverhalt, der eine Strafbarkeit …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… die nötigen Einkäufe durch. Weiterhin übernahm sie die Reinigung der Kanzleiräume. In der Folge eines schweren Treppensturzes war die Klägerin nicht mehr in der Lage, die zum Teil schweren Einkäufe zu transportieren und musste in der Folge …
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02.02.2017
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… jedoch sei im vorliegenden Fall noch eine Einschätzung eines Sachverständigen nötig, da für einen Beschluss noch entsprechende Informationen über die Art und Weise der Ausführung der Arbeit und die entsprechenden Kosten der einzelnen …
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29.11.2016
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… Dennoch ist Selbstjustiz, auch in diesem Fall, nicht gestattet. Wer versucht den menschlichen Platzhalter mit dem Fahrzeug zu verdrängen oder diesen persönlich vom Parkplatz schieben möchte, der begeht eine Nötigung und somit eine Straftat. Rechtsanwältin Farchonda Taher Kanzlei Taher
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16.11.2016
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… geeignet sein, die nötigen Informationen über die Anlage wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, BGH, Urteil vom 21.03.2005, Az.: II ZR 319/03, OLG Frankfurt, Urteil vom 22.01.2014, Az.: 17 U 106/112. Weiterhin muss dem Anleger …
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03.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt hat. Genauer gesagt ist dafür nötig, dass das Phishing-Opfer sogar ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt und auch das nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die nötige Kontenwechselhilfe zu gewähren, bestehen für das empfangende und das übertragende Kreditinstitut diverse Pflichten. Das empfangende Kreditinstitut muss nach § 22 ZKG z.B. das übertragende Kreditinstitut dazu auffordern, ihm …
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20.10.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… ausfüllen, wenn er noch nicht die nötigen Vertragsunterlagen und -informationen bekommen und eingesehen hatte (sogenanntes Policen-Modell). Ab dem Zeitpunkt der Zusendung der nötigen Unterlagen hatte der Verbraucher ein 14-tägiges, bzw. ab …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Aber Achtung! Viele Kreditinstitute neigen dazu, bei einer fehlenden Restschuldversicherung das Darlehen zu kündigen oder mit höheren Zinsen zu versehen, weil der Bank angeblich die nötige Sicherheit fehlt. Lassen Sie dies unbedingt …
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10.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
… Ja, aber... Grundsätzlich trifft das zu. Derjenige, der mit seinem Pkw auf ein vorausfahrendes Fahrzeug auffährt, hat nach allem Anschein entweder nicht den nötigen Sicherheitsabstand eingehalten oder ist mit unangepasster Geschwindigkeit …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… Verkehrswert) anzusetzen sein kann. Landgut ist eine zum selbstständigen und dauernden Betrieb der Landwirtschaft einschließlich der Viehzucht oder der Forstwirtschaft geeignete und bestimmte Wirtschaftseinheit mit den nötigen Wohn …
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23.10.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Anzeigepflicht umfasst. Hierzu ist leider auch kein konkreter Verdacht des Versicherers nötig. Bis der Bundesgerichtshof hierüber möglicherweise einmal anders entscheidet, muss sich der Versicherungsnehmer bewusst …
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24.09.2014
von Rechtsanwalt Dipl.Verw.wirt (FH) Ulrich Gewert
… dort zugebucht werden, werden die Überstunden später – wie vereinbart – erstattet. Für diesen Fall ist eine eigenständige Anordnung der Überstunden zunächst nicht nötig. Es sei denn, die Überstunden werden nicht ausgezahlt oder die Stunden werden ab …
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20.01.2014
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… an, dass die ansonsten erforderliche Beweisführung durch die behandelnden Ärzte, dass die juristischen Voraussetzungen für eine solche hypothetische Einwilligung vorliegen, nicht nötig ist. Denn ein Patient müsse in den Fällen …