1.418 Ergebnisse
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 28.03.2023 - 10 U 29/22) bestätigt, dass ein Werk bereits dann mangelhaft ist, wenn es nicht den allgemein anerkannten Regeln der Technik entspricht – …
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02.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 19. Januar 2018 erweitert die bisherige Rechtsprechung zum Thema Gewährleistung beim Immobilienkauf. In diesem Fall kaufte ein Kläger ein Haus für €119.000. Der Makler hatte im Exposé angegeben, …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Hauseigentümer muss Anlocken von verwilderten Tauben unterlassen Beeinträchtigung des Nachbarn durch Taubenkot, Gurren und Flügelschlagen Lockt ein Hauseigentümer verwilderte Tauben an und führt dies zu einer Beeinträchtigung des Nachbarn …
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02.11.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit Ende des vergangenen Jahres hat die Postbank zusammen mit der Deutschen Bank eine IT-Umstellung vorgenommen. Ziel ist es, die Kunden der Tochter mit denen des Mutterkonzerns Deutsche Bank auf einer Plattform zusammenzuführen. Seit …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Frommer Legal erhalten. Ihnen wird vorgeworfen die Teil der Serie „House of the Dragon“ unerlaubt kopiert zu haben? Jetzt richtig handeln! Die Warner Bros Entertainment Inc. lässt durch die …
30.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Wenn ein Bauherr mit einem Nachbarwiderspruch konfrontiert wird, stellt sich oft die Frage nach möglichen Schadenersatzansprüchen gegen den widersprechenden Nachbarn. Zwar hat ein solcher Widerspruch keine aufschiebende Wirkung, was …
29.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Anspruch auf Verzögerungsentschädigung: Was Sie wissen müssen Fallbeispiel: Ein Unternehmen wird von einem öffentlichen Auftraggeber beauftragt, Baumfäll- und Rodungsarbeiten durchzuführen. Allerdings verweigert ein Grundstücksbesitzer dem …
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27.10.2023
von Rechtsanwältin Hanna Müller
In erfreulicher (wenn auch noch nicht abgeschlossener) Entwicklung wurde in unserer Gesellschaft bei der Kindeserziehung in den letzten Jahren immer mehr Abstand von Gewalt genommen. Noch bis ins Jahr 2000 hinein war es gewohnheitsrechtlich …
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27.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Eine Animal Cam kann man einem Hund oder eine Katze um den Hals hängen. Der Besitzer kann dann sehen wo die Tiere sind aber eben durch die Kamera auch alles sehen, was in den Fokus der Kamera gelangt. Aber ist das erlaubt? Was, wenn die …
26.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung vom Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) erhalten. Jetzt richtig handeln. Der Verband Sozialer Wettbewerb e.V. (VSW) ist ein eingetragener Verein, der sich für den fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen und …
23.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Rechtsprechung: Haftung bei Planungsfehlern in den Leistungsphasen 1-5 Frage: Kann eine Leistung trotz Verstoßes gegen DIN-Normen mangelfrei sein? Die Qualität einer Bauleistung hängt nicht allein von DIN-Normen ab. Diese Normen sind …
20.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben einen Abmahnung der Digiturk Europe GmbH erhalten. Ihnen wird vorgeworfen in einer Gaststätten, Wettbüros, Vereinsheim Fußballspiele öffentlich gezeigt zu haben. Wir helfen Ihnen. Die Digiturk Europe GmbH in Deutschland hält die …
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19.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Drews LL.M. Eur.
Diese Frage stellen sich irgendwann die meisten Menschen und ich höre sie immer wieder in Beratungsgesprächen. Die Antwort lautet in den allermeisten Fällen: "Ja, denn auch wenn die gesetzliche Erbfolge als passend und ausreichend …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Einführung Die Frage des Verbraucherschutzes im Zusammenhang mit Bauverträgen ist ein Thema von großer Bedeutung. In einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 23. Mai 2023 (Aktenzeichen: 10 U 33/23) wurde …
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16.10.2023
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Erst auf unsere Intervention gibt die Postbank das Konto wieder frei. Was war passiert? Das Konto unserer Mandantin wurde durch die Krankenkasse gepfändet. Nachdem die Mandantin mit der Krankenkasse eine Rückzahlungsvereinbarung geschlossen …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
(12.10.2023) Die Bundesregierung hat den Bauausschuss am Mittwoch über die Konsequenzen eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juli 2023 informiert. Dieses Urteil betrifft die Anwendbarkeit von Paragraf 13b des Baugesetzbuches, …
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14.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Kernpunkte: Schnittverbot: Vom 1. März bis zum 30. September ist das Schneiden von Hecken und anderen Gehölzen untersagt, um Vögel während der Brutzeit zu schützen. Ausnahmen: Leichte Form- und Pflegeschnitte sind erlaubt, sofern keine …
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10.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Herrn Thorsten Meyne zur Überprüfung vor. Herr Thorsten Meyne ist Inhaber einer deutschen und einer europäischen Marke mit dem Zeichen „usy“. Eingetragen sind die Marken u.a. für Notizblöcke. Thorsten …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
BVerwG, Entscheidung vom 18.07.2023 - 4 CN 3.22 Relevante Gesetze: BauGB §§ 13a, 13b, 35; VwGO § 47 Hintergrund des Falls: Ein lokaler Verwaltungsbereich hat Pläne für ein Wohngebiet bestehend aus Einfamilienhäusern genehmigt. Das geplante …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Der deutsche Bundestag hat eine Änderung im Heizungsgesetz verabschiedet, die ab dem 01.012024 greift. Ab diesem Zeitpunkt ist der Einbau reiner Gas- und Ölheizungen verboten. Dieses Gesetz hat den Bundesrat bereits durchlaufen. Änderungen …
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06.10.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben ein Abmahnung der Firma Miele & Cie. KG erhalten? Ihnen wird eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen? Jetzt richtig handeln. In der Abmahnung, die durch die Rechtsanwälte BRANDI ausgesprochen wird, heißt es, dass Miele ein …
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05.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Ein OLG-Urteil hat kürzlich für Aufsehen gesorgt: Acht Ehepaare, die Doppelhaushälften von einem Bauträger erworben hatten, klagten erfolgreich auf einen Kostenvorschuss für Mängelbeseitigung in Höhe von insgesamt etwa 225.000 Euro. Grund …
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02.10.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Das Amtsgericht hat zutreffend festgestellt, dass in der Zeit von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr durch das Krähen der Hähne der Beklagten eine wesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks des Klägers vorliegt. Eine unwesentliche Beeinträchtigung …
29.09.2023
von Rechtsanwalt Udo Kuhlmann
Im Falle eines Bauvertrags kann der Auftragnehmer vom Auftraggeber die Bereitstellung einer Bauhandwerkersicherheit verlangen, selbst wenn der Auftraggeber Verbraucher ist, sofern kein Verbraucherbauvertrag vorliegt. Der Anspruch auf …