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BERATUNGSPFLICHT DES VERSICHERUNGSVERMITTLERS
BERATUNGSPFLICHT DES VERSICHERUNGSVERMITTLERS
| 26.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Ein Versicherungsvermittler hat bei seiner Tätigkeit unter anderem Beratungs- und Dokumentationspflichten zu beachten. Erfüllt der Versicherungsvermittler seine Pflicht zur bedarfsbezogenen Beratung nicht, kann der Versicherungsnehmer …
Erregung öffentlichen Ärgernisses
Erregung öffentlichen Ärgernisses
| 09.10.2023 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Derjenige, der öffentlich sexuelle Handlungen vornimmt und dadurch absichtlich oder wissentlich ein Ärgernis erregt, wird mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe bestraft, sofern die Tat nicht in §183 StGB …
Exhibitionismus - Was ist strafbar?
Exhibitionismus - Was ist strafbar?
| 09.10.2023 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Unter dem Begriff Exhibitionismus ist zunächst eine sexuelle Präferenz zu verstehen, bei der eine Person es als besonders lustvoll empfindet, sich vor anderen nackt bzw. bei sexuellen Aktivitäten zu präsentieren. Zumeist handelt es sich bei …
WOHNUNGSEINBRUCH – WAS DANN?
WOHNUNGSEINBRUCH – WAS DANN?
04.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Es dürfte ein Schockszenario für die Allermeisten sein: In die eigene Wohnung wurde eingebrochen und Wertgegenstände gestohlen. Gerade bei Vorliegen einer Hausratversicherung geht es im Nachgang darum, herauszufinden, was tatsächlich …
Update zur Project Immobilien Gruppe
Update zur Project Immobilien Gruppe
| 29.08.2023 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Augenscheinlich schlägt nunmehr die Krise der Project Immobilien Gruppe auch durch auf die aufgelegten Fonds. Mehrere Quellen berichten – nach diesseitiger Kenntnis zutreffend, – dass keine Ausschüttungen mehr an Anleger vorgenommen werden …
Sexueller Übergriff, Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung
Sexueller Übergriff, Sexuelle Nötigung, Vergewaltigung
| 09.10.2023 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung enthält die Freiheit vor Fremdbestimmung auf sexueller Basis. Der Schutz vor sexueller Nötigung bzw. Vergewaltigung ist ein Teil der Menschenwürde, die auch das Recht des Individuums umfasst, nicht …
Können Eltern sich über den Kindesunterhalt in einer Vereinbarung einigen?
Können Eltern sich über den Kindesunterhalt in einer Vereinbarung einigen?
| 25.08.2023 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Solange die Eltern von Kindern in einer intakten Beziehung zusammenleben, stellt sich in der Regel die Frage nach dem Kindesunterhalt erst gar nicht. Dies ändert sich meistens jedoch erheblich, wenn die Eltern entschließen, …
Sexueller Missbrauch von Kindern
Sexueller Missbrauch von Kindern
| 09.10.2023 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Sexualität zwischen Erwachsenen und Kindern hat keinen Platz in unseren sozialen Strukturen. Die Ausrichtung des sexuellen Begehrens auf Kinder und die tatsächliche Umsetzung dieser sexuellen Präferenz gehören zu dem am meisten abgelehnten …
Project Immobiliengruppe - Investmentsparte nach Insolvenz unter Druck – Infos für Vermittler
Project Immobiliengruppe - Investmentsparte nach Insolvenz unter Druck – Infos für Vermittler
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek
Aktuelle Nachrichten zur Projekt Immobiliengruppe: Nachdem nunmehr nach vorangegangenen Insolvenzen neben den Immobilien Projektgesellschaften auch die erste Investmentgesellschaft in die Pleite „gerutscht“ ist, gilt es mit Ruhe und Bedacht …
UNRECHTMÄSSIGE FAHRTENBUCHAUFLAGE
UNRECHTMÄSSIGE FAHRTENBUCHAUFLAGE
| 17.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Kann nach einem Verkehrsverstoß der Täter nicht ermittelt werden, greift die zuständige Behörde gerne zum Mittel der Fahrtenbuchauflage. Um eine solche ging es auch in einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht für das Land …
Sexualstraftaten
Sexualstraftaten
| 09.10.2023 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
Die Sexualstraftaten sind in den vergangenen Jahren vermehrt in den Blickpunkt des öffentlichen Interesses gerückt, weshalb die Strafverteidigung in einem Sexualstrafverfahren zu den anspruchsvollsten und komplexesten Anforderungen eines …
ARBEITS- ODER BERUFSUNFÄHIG?
ARBEITS- ODER BERUFSUNFÄHIG?
| 14.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Bei der Abgrenzung von Arbeits- und Berufsunfähigkeit gibt es einige Feinheiten zu beachten. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat sich in dem Urteil vom 20.03.2023 (Az: 16 U 112/22) mit einigen dieser Besonderheiten …
Wie kann man den Kindesunterhalt berechnen?
Wie kann man den Kindesunterhalt berechnen?
| 11.08.2023 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. Da Eltern mit ihren Kindern in eben dieser geraden Linie verwandt sind, schulden diese eine besondere Art des Verwandtenunterhalts; …
UND WEG IST DAS WOHNMOBIL
UND WEG IST DAS WOHNMOBIL
10.08.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Missverständnisse gibt es immer wieder. Mit einem solchen hatte sich zuletzt auch das OLG Hamm zu befassen. In dem Beschluss vom 23.01.2023 (Az: 6 U 107/21) ging es insbesondere um Fragen zur groben Fahrlässigkeit und einer daraus …
Opferrechte im Strafverfahren
Opferrechte im Strafverfahren
| 14.08.2023 von Rechtsanwältin Manon Heindorf
"Aus Unrecht entsteht kein Recht." Opfer von Straftaten bedürfen regelmäßig eines besonderen Schutzes und umfangreicher anwaltlicher Vertretung. Es ist völlig normal, dass für ein Opfer die Beteiligung an einem Strafprozess mit vielen …
Wie hoch ist die Strafe für Schwarzarbeit? Anwalt für Strafrecht klärt auf
Wie hoch ist die Strafe für Schwarzarbeit? Anwalt für Strafrecht klärt auf
| 02.08.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Über 200 Fälle von Delikten im Zusammenhang mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz wurden für das Jahr 2021 in der polizeilichen Kriminalstatistik erfasst. Fast 7000 Fälle von Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt. Grund genug, …
Wie hoch ist die Strafe für Gewalt gegen Polizisten? ​Strafverteidiger klärt auf
Wie hoch ist die Strafe für Gewalt gegen Polizisten? ​Strafverteidiger klärt auf
| 01.08.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Immer wieder gehen Nachrichten über Angriffe auf Polizeibeamte durch die Medien. Gerade die Silvesternacht 2022/2023 ist vermutlich noch vielen im Gedächtnis geblieben. Das Bundeskriminalamt hat für das Jahr 2021 einen Anstieg der Fälle von …
Berechtigungsanfrage Mathé Law Firm zu Musik in Instagram-Reels
Berechtigungsanfrage Mathé Law Firm zu Musik in Instagram-Reels
| 07.12.2023 von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
Haben auch Sie eine Berechtigungsanfrage der Kanzlei Mathé Law Firm aus Hamburg wegen einer Musiknutzung in einem Video erhalten? In diesem Rechtstipp erfahren Sie, was es damit auf sich hat und wie man am besten darauf reagiert. Was ist …
Kann eine Lüge über das Vorhandensein von eigenen Kindern ein Eheaufhebungsgrund sein?
Kann eine Lüge über das Vorhandensein von eigenen Kindern ein Eheaufhebungsgrund sein?
| 23.07.2023 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Dass Ehen geschieden werden, weil sich die Ehegatten auseinanderleben, dürfte mittlerweile Alltag bei den deutschen Familiengericht sein. Doch was ist, wenn sich die Ehegatten nicht erst auseinanderleben, sondern von …
Vorladung, Anklage wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) – Fachanwalt für Strafrecht verteidigt Sie
Vorladung, Anklage wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) – Fachanwalt für Strafrecht verteidigt Sie
| 17.07.2023 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wir begegnen einander und denken dabei oft ganz verschieden. Das treibt einen bunten Meinungsaustausch an. Die freie Meinungsäußerung ist für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung schlechthin konstituierend, denn sie ermöglicht erst …
Häusliche Gewalt und das Strafrecht - Einschätzung eines Fachanwalts für Strafrecht
Häusliche Gewalt und das Strafrecht - Einschätzung eines Fachanwalts für Strafrecht
| 13.07.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Allzu oft wird davon ausgegangen, dass die meisten Straftaten auf offener Straße durch Fremde verübt werden. Dabei steigen gerade die Fall-Zahlen der im eigenen zuhause verübten Gewalt drastisch an. 2022 wurden demnach 180.000 Personen …
Patientenverfügung oder Ehering? Das Vertretungsrecht von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
Patientenverfügung oder Ehering? Das Vertretungsrecht von Ehegatten in Angelegenheiten der Gesundheitssorge
03.07.2023 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Kaum jemand möchte es wahrhaben, aber manchmal geht es leider schnell und ehe man sich versieht, ist man in einer gesundheitlichen Lage, in der man selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist. Dann müssen Entscheidungen über …
Kein Unterhaltsvorschuss wegen One-Night-Stand?
Kein Unterhaltsvorschuss wegen One-Night-Stand?
| 22.06.2023 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung In meinem anderen Beitrag (zu finden unter: https://www.anwalt.de/rechtstipps/wer-zahlt-den-kindesunterhalt-bei-einer-anonymen-samenspende-213028.html ) habe ich erläutert, dass nach dem Unterhaltsvorschussgesetz die …
Wer zahlt den Kindesunterhalt bei einer anonymen Samenspende?
Wer zahlt den Kindesunterhalt bei einer anonymen Samenspende?
| 17.06.2023 von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
1. Einleitung Die Kinderzeugung mittels Samenspende erfreute sich lange Zeit keines guten Rufes. Erst im Jahr 1970 änderten Ärzte ihre Meinung über die standesrechtliche Verwerflichkeit einer derartige Kindeswunschbehandlung. Die damalige …