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09.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Ein Bild vom nackten Kind im Gartenpool gemacht und das Bild an Freunde oder Bekannte verschickt? Oder das Kind gefilmt wie es in der Badewanne sitzt. Ab wann ist die Grenze hin zur Strafbarkeit überschritten? Das Thema der …
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09.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach Angaben des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. entsteht durch Betrugsfälle jährlich ein Schaden von mindestens fünf Milliarden Euro. Ein entsprechend großes Interesse haben die verschiedenen Versicherer, …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Jeder kennt den Begriff Betäubungsmittel – jeder hat schon davon gehört. Wohl die große Mehrheit weiß, wenn Betäubungsmittel im Spiel sind, ist die Möglichkeit einer Strafbarkeit nicht weit. Doch wann liegt eigentlich ein vom Strafgesetz …
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19.02.2024
von Rechtsanwältin Grit Sänger
Dunkle Wolken Scheidung - ja oder nein? Vielleicht denken Sie nach vielen Ehestreitigkeiten an Trennung. Aber muss man sich deshalb auch scheiden lassen? Hier kommen sechs kurze Gründe dafür oder dagegen. Was spricht dafür? Klare …
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13.03.2024
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Im deutschen Erbrecht stellt der Pflichtteilsergänzungsanspruch eine bedeutsame Regelung dar, die dazu dient, die Ansprüche von Pflichtteilsberechtigten zu schützen. Eine der zentralen Fragen im Zusammenhang mit …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Einen Brief von der Polizei erhalten in dem Ihnen mitgeteilt wird, dass Sie Beschuldigter eines Strafverfahrens sind? Es gibt Dinge, die wünscht sich keiner – Ermittlungen gegen die eigene Person durch die Strafverfolgungsbehörden stehen …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Einen Politiker in aller Öffentlichkeit mit Hitlerbart darstellen – noch Meinungsfreiheit oder schon strafbar? Kürzlich veröffentlichte die Bild Zeitung eine Werbekampagne, die den AfD Politiker Björn Höcke mit einem schwarzen Schnauzbart …
Wann läuft die Frist für die Studienplatzklage ab? Der Faktencheck des Anwalts für Verwaltungsrecht.
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Die Kanzlei BUSE HERZ GRUNST Rechtsanwälte berät Sie bundesweit im Hochschulrecht. Da Bildungsrecht Ländersache ist, müssen Sie je nach Bundesland andere Fristen für die Studienplatzklage beachten. Diese in den Verordnungen der Länder zu …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
In seiner Entscheidung vom 29.06.2022 hatte das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz (Az 13 UF 178/22) über Kindesunterhalt zu entscheiden. Im zugrunde liegenden Fall lebte das Kind nach der Trennung der Eltern zunächst mit der Kindesmutter …
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31.10.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Im vergangenen Jahr wurde § 219 des Strafgesetzbuchs (StGB) gestrichen, der das „Werben“ für den Abbruch von Schwangerschaften verbot. Doch weiter kreisen Diskussionen um die Frage, ob auch die vorherstehenden Paragrafen, insbesondere der § …
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19.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Terrororganisation Hamas verübt Terrorangriffe auf Israel. Aufgrund dessen kommt es in vielen deutschen Städten zu Demonstrationen, bei denen sich die Menschen Pro Israel oder Pro Palästina positionieren. Letztere gerieten oftmals in …
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17.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Festnahme durch Kräfte der Polizei kann für viele Menschen mit einem Überraschungseffekt und Schock verbunden sein. Eine Festnahme durch Polizeibeamte bedeutet auch nicht zwangsweise, dass man sich zuvor strafbar gemacht hat. Jedoch …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Unterscheidung zwischen Festnahme und Verhaftung basiert auf der Rechtsgrundlage und kann für Laien oft verwirrend sein. Ein erfahrener Anwalt für Strafrecht kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen. Verhaftung aufgrund eines …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Internet hat viele Aspekte des Alltags optimiert, doch es gibt auch eine dunkle Seite – das sogenannte Darknet. Hier können Nutzer durch die Verschleierung ihrer Identität und Anonymität digitale illegale Geschäfte tätigen, was auch den …
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15.10.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Wenn Sie eine Vorladung der Polizei als Beschuldigter wegen Vergewaltigung erhalten, müssen Sie dieser nicht folgen. Die Vorladung ist eine unverbindliche Einladung und kann höflich abgesagt werden, ohne eine Erklärung abgeben zu müssen. …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
I. Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel Die Anordnung der Betriebsschließung und der Rückruf der Lebensmittel, die gegenüber der Lebensmittelfirma Wilke erlassen wurden, sind nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Kassel vom …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
BVerwG, Beschluss vom 26.10.2021 – 2 B 12.21 (OVG Schleswig, VG Schleswig) - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entfernung eines Beamten im Zusammenhang mit kinderpornografischer Dateien. I. Sachverhalt und Urteil des …
12.10.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Eine einfache Körperverletzung kann sich durch das hinzutreten weiterer Umstände zu einer gefährlichen Körperverletzung qualifizieren. So reicht es die Körperverletzung gemeinschaftlich zu begehen. Nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 des …
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12.10.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Qualifikation der gefährlichen Körperverletzung führt zu einer erhöhten Mindeststrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe. Die Qualifikation kann durch verschiedene Umstände eintreten, die zu einer einfachen Körperverletzung …
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31.10.2023
von Rechtsanwältin Claudia Schindler
Wann muss ich eine Erlaubnis für mein Gewerbe einholen? Dass ein Gewerbe erlaubnispflichtig ist, soll der Ausnahmefall sein. In der Regel genügt eine schlichte Anzeige des Gewerbes. Das liegt an der Gewerbefreiheit und dem Grundsatz, dass …
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01.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Katharina Sponholz
Unter dem Begriff der Prüfungsanfechtung verstehe ich das Recht, entweder eine Notenverbesserung zu erreichen oder gegen das Nichtbestehen einer Prüfung vorzugehen. Grundsätzlich können alle Prüfungsentscheidungen, die von staatlichen …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
BGH (3. Strafsenat), Beschluss vom 03.05.2023 – 3 StR 81/23 - Einziehung und Geldwäsche Zum 18.03.2021 wurde der Straftatbestand der Geldwäsche aus § 261 StGB neugefasst. Die Neufassung ist nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an den …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
KG Urt. v. 11.5.2023 – (4) 121 Ss 124/22 (164/22) „Die für jedermann zugängliche Veröffentlichung eines sogenannten „Judensterns“ mit dem Zusatz „Ungeimpft“ auf der Plattform Facebook ist zur Störung des öffentlichen Friedens jedenfalls …
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27.09.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
6 Uhr morgens und man wird aus dem Bett geklingelt. Von der Polizei. So erging es zahlreichen Mitgliedern der Vereinigung „Artgemeinschaft“ heute morgen, als mehrere Beamte mehrere Objekte von Mitgliedern des inzwischen verbotenen Vereins …