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04.02.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Fall einer arrangierten Ehe, in welcher die Eheleute nie zusammengelebt und niemals gemeinsam gewirtschaftet habe, entschieden, dass der Ehemann zur Zahlung von Trennungsunterhalt verpflichtet ist. …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wir haben in unserer arbeitsrechtlichen Praxis, gerade im Zusammenhang mit der Corona-Krise, vermehrt Fragen erhalten, was mit variablen Provisionszahlungen wird, wenn Kurzarbeit angeordnet wird. Was ist mit variablen Provisionszahlungen, …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Darlehensnehmer aufgepasst! Chance zum vorzeitigen Vertragsausstieg nutzen: Ihr Verbraucherdarlehen , welches der gesetzlich gebotenen Benennung von Pflichtangaben ermangelt, ist mit guten Erfolgsaussichten unter Umständen auch heute noch …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das Jahr 2020 hielt bisher wenig Gutes für Anleger des insolventen Goldhändlers PIM Gold bereit. Die Enttäuschung der erneuten Vertagung der Gläubigerversammlung dürfte dem ein oder anderen Anleger noch Kopfzerbrechen bereiten und die …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Urteil des Europäischen Gerichtshofs erweitert Anwendungsbereich von Dr. Alexander Steinmetz und Rocío García Alcázar Das Europäische Nachlasszeugnis (ENZ) als grenzüberschreitende Erburkunde wurde durch die Europäische Erbrechtsverordnung …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Gesetzgeber gesteht Verbrauchern mit Gesetz vom 27.03.2020 das Recht zu, aufgrund der Corona-Pandemie die Zahlung der Leistungsraten bei Verbraucherkrediten auszusetzen. Das Gesetz sieht in Art. 240 § 3 EGBGB die Stundung der Raten vor, …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Änderungen der StVO Relativ unbemerkt durch die Corona-Krise tritt am 28.04.2020 die "neue" StVO in Kraft. Diese bringt zum Teil ganz erhebliche Verschärfungen des Katalogs an Strafen. Es ist also notwendig, sich damit als normaler …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Wie verhält es sich mit Urlaub in Corona-Zeiten? Diese spannende Frage kann vielseitig betrachtet werden. Eine Reihe von Fragestellern haben demnächst Urlaub, aber ihre Reise wurde storniert und sie überlegen, ob sie dann nicht lieber …
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) eröffnet mit seinem Urteil vom 26.03.2020 ( Az.: C-66/19 ) vielen Verbrauchern die Möglichkeit, Verbraucherkredite zu widerrufen bzw. ihre Rechte nach einem bereits erklärten Widerruf durchzusetzen. EuGH: …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat auf die durch uns eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 03.04.2020 (2 AZN 1368/19) ein Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts wegen der Verletzung rechtlichen Gehörs aufgehoben, …
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20.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Burges
EuGH kippt BGH – Rechtsprechung zum Darlehenswiderruf Der „Widerrufsjoker“ Aufgrund der Zinspolitik der Europäischen Zentralbank hat sich das Zinsniveau bei Verbraucherkrediten in den letzten Jahren weiterhin günstig für die Darlehensnehmer …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
In unserer arbeitsrechtlichen Praxis erhielten wir im Zusammenhang mit der Corona-Krise nun mehrfach die Anfrage, ob ein Arbeitnehmer den Arbeitgeber zum Homeoffice verpflichten kann. Hintergrund der Frage ist, dass die Fragesteller u. a. …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt? Außerordentliche Kündigung, Betriebsratsanhörung, ordentliche Kündigung: Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis außerordentlich (hilfsweise ordentlich) gekündigt? Warum legen Sie keine …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Das Ärzteportal Jameda, auf dem Patienten ihren Arzt bewerten können, mahnt nun Ärzte aufgrund von mutmaßlichen Fake-Bewertungen ab. Problematisch ist hierbei, dass Jameda nicht nur die mutmaßlichen Fake-Bewertungen löscht, sondern auch …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
"Freiwilligendienste" bei Kurzarbeit? Wir bekommen immer häufiger in unserer anwaltlichen Praxis die Frage, ob man während einer 100-prozentigen Kurzarbeit zu sogenannten Freiwilligendiensten herangezogen werden kann. Im vorliegenden Fall …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Das Coronavirus ändert die Anforderungen der Rechtsprechung an den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung nicht! Dieser Klarstellung scheint es zu bedürfen, wenn man die mediale Darstellung der Auswirkungen der sog. Corona-Krise auf …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Ich hatte in einem der letzten Rechtstipps schon auf die Möglichkeit des Betriebsratsbeschlusses per Videokonferenz während der Corona-Pandemie verwiesen. Nunmehr kommt diese Frage immer näher. Die Bundesregierung hat nunmehr eine …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Beschluss vom 03.04.2020 ( 2 B 1558/19 ) in dem von uns geführten Verfahren festgestellt, dass auch in Fällen gelegentlichen Cannabiskonsums, in denen die Behörde zur Abklärung der …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Die Gläubigerversammlung im Fall PIM Gold war ursprünglich für den 28. Februar geplant. In der Gläubigerversammlung sollten die wesentlichen Entscheidungen für den weiteren Fortgang des Verfahrens getroffen. Nachdem deutlich mehr Menschen …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Diesen Frühling bleiben Reisende dieses Jahr auf ihren gepackten Koffern sitzen. Das Auswärtige Amt hat eine weltweite Reisewarnung wegen des Coronavirus herausgegeben. Es mussten etliche Reisen storniert werden. Doch anstatt das Geld …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Das Kurzarbeitergeld ist aufgrund des starken Einflusses des Coronavirus auf die deutsche Wirtschaft derzeit in aller Munde. Dies liegt vor allem auch daran, dass im Zuge dieser Pandemie die Anforderungen dafür, einen Anspruch auf diese …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Ein Makler-Exposé informiert über die Eigenschaften der Immobilie, wie z. B. Grundstücksgröße, Wohnfläche oder Baujahr. Der Kaufinteressent kann so wichtige Informationen bereits vor der Besichtigung über die Immobilie erhalten und davon …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt ? Wir beraten zum weiteren Vorgehen und legen für Sie eine Kündigungsschutzklage ein. Arbeitnehmer aufgepasst! Ihnen wurde das Arbeitsverhältnis gekündigt? Dann legen Sie im Zweifel mit …
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12.04.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
Wegfall der Maklerprovision bei fehlender Kausalität seiner Tätigkeit – Beispiele Der Makler ist fester Bestandteil des Immobilienmarktes. Wann jedoch ist sein Provisionsanspruch berechtigt und gibt es Ausnahmen? Ein Immobilienmakler hat …