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BAG: Pflicht zur Zeiterfassung ändert Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess nicht
BAG: Pflicht zur Zeiterfassung ändert Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess nicht
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Mit Spannung wurde erwartet, wie sich das BAG am 4. Mai 2022 zu der Frage positioniert, ob die vom EuGH mit Urteil aus dem Jahr 2019 angenommene Pflicht zur Zeiterfassung Auswirkungen auf Streitigkeiten um Überstundenvergütung hat. Das BAG …
Darf mein Vermieter einen Zweitschlüssel für meine Wohnung behalten?
Darf mein Vermieter einen Zweitschlüssel für meine Wohnung behalten?
| 04.05.2022 von Rechtsanwalt Finn Streich
Fakten Viele Vermieter behalten einen Ersatzschlüssel für ihre vermietete(n) Wohnung(en) ein. Das verschafft ihnen das Gefühl von Sicherheit, im Ernstfall den Zutritt zur eigenen Immobilie haben zu können. Dass sie das nicht dürfen, wissen …
Wie hoch ist die Strafe für Sachbeschädigung § 303 StGB? Vorladung, Strafbefehl, Anklage
Wie hoch ist die Strafe für Sachbeschädigung § 303 StGB? Vorladung, Strafbefehl, Anklage
| 25.10.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 210 000 Fälle von Sachbeschädigung wurden in der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2020 registriert. Ausgenommen von der Zahl sind Fälle von Sachbeschädigungen an Kfz und sonstige Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen …
Abmahnung der Kanzlei S. erhalten?
Abmahnung der Kanzlei S. erhalten?
| 13.06.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Neue Abmahnwelle Wurden auch Sie mit einem Abmahnschreiben von einem Rechtsanwalt der Anwaltskanzlei Sand & Hage wegen des Handels mit Arzneimitteln über die Verkaufsplattform ebay.de überrascht? Die Rechtsanwaltskanzlei Sand & Hage …
BERUFSUNFÄHIGKEIT: KEINE LEISTUNG BEI KONKRETER VERWEISUNG AUF VERGLEICHSTÄTIGKEIT?
BERUFSUNFÄHIGKEIT: KEINE LEISTUNG BEI KONKRETER VERWEISUNG AUF VERGLEICHSTÄTIGKEIT?
| 03.05.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
Neuigkeiten zur Berufsunfähigkeitsversicherung kommen diesmal vom Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg (Urteil vom 31.01.2022, Az: 8 U 2196/21). Wird nach Eintritt der Berufsunfähigkeit eine neue Beschäftigung aufgenommen, kann der Versicherer …
Schadenersatzansprüche für Aktionäre des Immobilienkonzerns Adler?
Schadenersatzansprüche für Aktionäre des Immobilienkonzerns Adler?
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Karl-Georg von Ferber
Die KPMG Luxembourg hat dem Konzernabschluss der Adler Group das Testat versagt, weil den Prüfern im Zusammenhang mit einigen Transaktionen wichtige Informationen nicht zugänglich gemacht wurden. Der Wirtschaftsprüfer KPMG ist eigenen …
Unerlaubte private Nutzung eines Dienstwagens
Unerlaubte private Nutzung eines Dienstwagens
| 02.05.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Viele Arbeitgeber fordern von ihren Mitarbeitern berufliche Mobilität, weshalb Arbeitnehmer oftmals einen Dienstwagen gestellt bekommen. Allein im Jahr 2020 gab es in Deutschland etwa 5,15 Millionen Personenkraftwagen mit einem gewerblichen …
Handyverstoß – auf die Nutzung kommt es an
Handyverstoß – auf die Nutzung kommt es an
| 05.05.2022 von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
Nach wie vor nehmen viele Verkehrsteilnehmer während der Teilnahme am Straßenverkehr ihre Mobiltelefone oder andere Geräte in die Hand. Wird man dabei von der Polizei beobachtet oder gerät in eine Geschwindigkeitsmessung, infolge derer man …
Wie hoch ist die Strafe für Stalking / Nachstellung? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Wie hoch ist die Strafe für Stalking / Nachstellung? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
| 27.09.2023 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
SocialMedia erleichtert die Kontaktaufnahme sehr. Auch zu fremden Personen. Das ist im Grunde etwas Gutes. Nachteil: Es erleichtert die Kontaktaufnahme zu fremden Personen, auch wenn diese den Kontakt nicht wünschen. Es erleichtert auch die …
Alkohol am Steuer – Sorgfaltspflichten als Beifahrer und Mithaftung
Alkohol am Steuer – Sorgfaltspflichten als Beifahrer und Mithaftung
| 25.05.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Die Promillegrenze für Führer eines Kraftfahrzeugs liegt im Straßenverkehr laut § 24a Abs. 1 StVG bei 0,5. Sind Sie Beifahrer/in gehört es zu Ihren Sorgfaltspflichten, sich vor Fahrtantritt zu versichern, ob der Fahrer des Fahrzeuges …
Kunden von Online Casinos können verlorene Einsätze zurückfordern
Kunden von Online Casinos können verlorene Einsätze zurückfordern
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Das Glücksspiel im Internet ist weit verbreitet. Viele Personen haben in den letzten Jahren Geld dabei verloren. Nun hat ein Gericht die Möglichkeit eröffnet, sich die verlorenen Einsätze bei den Online Casinos zurückzuholen. Spiele in …
Ehevertrag: wann kann eine getroffene Vereinbarung scheitern?
Ehevertrag: wann kann eine getroffene Vereinbarung scheitern?
| 27.04.2022 von Rechtsanwältin Hanna Grade
Einen Ehevertrag bei Eheschließung oder innerhalb der Ehe abzuschließen wurde bis vor kurzem noch als unromantisches Tabu betrachtet. Heute sehen aber immer mehr Paare so eine Vereinbarung als notwendige Absicherung. Ein Ehevertrag kann …
Wie hoch ist die Strafe für Geldfälschung? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
Wie hoch ist die Strafe für Geldfälschung? Vorladung, Anklage, Strafbefehl
| 27.04.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Mehr als 1100 Fälle von Geldfälschung wurden für das Jahr 2020 in der polizeilichen Kriminalstatistik registriert. Grund genug, sich mit dem Straftatbestand der Geldfälschung und den drohenden Konsequenzen im Falle einer Verurteilung …
Was kann ich tun, wenn ich bei einer Baustelle „geblitzt““ wurde?
Was kann ich tun, wenn ich bei einer Baustelle „geblitzt““ wurde?
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Da bei Baustellen in der Regel eine erhöhte Unfallgefahr durch verengte oder verschmutzte Fahrbahnen und Baustellenverkehr gegeben ist, werden dort besonders häufig Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Hat es besondere Auswirkungen, wenn …
BMW Rückruf 0013450300: Prüfen auf unzulässige Abschalteinrichtung
BMW Rückruf 0013450300: Prüfen auf unzulässige Abschalteinrichtung
| 26.04.2022 von Rechtsanwalt Christian Rugen
Aktuell erhalten viele BMW-Fahrer ein Schreiben der BMW AG, in dem sie aufgefordert werden, mit ihrem Fahrzeug an einer Rückrufaktion teilzunehmen. Diese läuft unter dem Code 0013450300. Betroffen sind unter anderem die Modelle BMW 5er und …
Wie hoch ist die Strafe für Freiheitsberaubung nach § 239 StGB? Vorladung, Anklage, Berufung
Wie hoch ist die Strafe für Freiheitsberaubung nach § 239 StGB? Vorladung, Anklage, Berufung
| 30.06.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Knapp 5000 Fälle von Freiheitsberaubung erfasst die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2021. Freiheitsberaubung ist eines der Delikte, bei denen die meisten Menschen direkt ein Bild vor Augen haben. Zum Beispiel ein dunkler Keller, …
Verbreitung von Revenge Porn/Nacktbildern/Sexfilmen
Verbreitung von Revenge Porn/Nacktbildern/Sexfilmen
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Wenn die Beziehung nicht friedlich auseinander geht, greifen Ex-Partner oder Ex-Partnerinnen aus Rache immer häufiger zur Verbreitung von sogenannten Revenge Porn. Hierunter versteht man das Verbreiten und Veröffentlichen von intimen Fotos …
Pflicht zur Leistung von Überstunden?
Pflicht zur Leistung von Überstunden?
| 23.11.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Eine gesetzliche Regelung zur Leistung von Überstunden gibt es nicht. Ob ein Arbeitnehmer verpflichtet ist Überstunden zu leisten, hängt von den jeweiligen Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber ab. Vereinbarungen können wie folgt getroffen …
Wie lange muss ein Rechtsanwalt die Akten seiner Mandate aufbewahren?
Wie lange muss ein Rechtsanwalt die Akten seiner Mandate aufbewahren?
| 25.04.2022 von Rechtsanwalt Finn Streich
Die Archivierungsfrist hängt von der Kategorie der Daten ab. § 50 Abs. 2 Satz 1 BRAO gibt einen Rahmen von fünf Jahren nach Abschluss der Bearbeitung vor. Dies bezieht sich jedoch lediglich auf die „Handakte“ und berücksichtigt nicht …
Fahrverbot – wie Sie sich hiergegen wehren können
Fahrverbot – wie Sie sich hiergegen wehren können
| 25.04.2022 von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Von allen möglichen Sanktionen im Bußgeldverfahren ist das Fahrverbot für viele Autofahrer das größte Übel. Besonders hart trifft es Personen, die aus beruflichen Gründen auf die Fahrerlaubnis angewiesen sind. Angestellte können unter …
Wie hoch ist die Strafe für eine falsche uneidliche Aussage bei Gericht oder der Polizei?
Wie hoch ist die Strafe für eine falsche uneidliche Aussage bei Gericht oder der Polizei?
| 19.05.2022 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Man soll nicht lügen. Insbesondere Lügen vor Gericht können schwerwiegende Folgen nach sich ziehen: Nämlich eine Freiheitsstrafe. Und trotzdem: Mehr als 3500 Fälle von Falschaussagen wurden für das Jahr 2020 in der polizeilichen …
Schulden vor der Ehe & in der Ehe
Schulden vor der Ehe & in der Ehe
| 24.07.2023 von Rechtsanwalt Achim Bensch
Beeinflussen die eigenen Schulden oder die Schulden des Partners eine bevorstehende Ehe? Werden Schulden, die vor der Ehe entstanden sind, zu gemeinsamen Schulden? In diesem Rechtstipp erhalten Sie nützliche Hinweise und Antworten auf …
Tattoos am Arbeitsplatz- Einstellungshindernis oder Kündigungsgrund?
Tattoos am Arbeitsplatz- Einstellungshindernis oder Kündigungsgrund?
| 21.04.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Tattoos sind in der Gesellschafft mittlerweile weit verbreitet und angesehener als früher. Dennoch finden Tattoos bei vielen Arbeitgebern wenig Akzeptanz. Fragerecht des Arbeitgebers – Recht zur Lüge? Grundsätzlich sind Tattoos Privatsache …
Die Durchsuchung beim Verdächtigen / Beschuldigten im Ermittlungsverfahren nach § 102 StPO
Die Durchsuchung beim Verdächtigen / Beschuldigten im Ermittlungsverfahren nach § 102 StPO
| 20.04.2022 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
Sobald eine Person einer Straftat verdächtig ist / beschuldigt wird, stehen den Ermittlungsbehörden diverse Maßnahmen bspw. zur Sicherung von Beweismitteln zur Verfügung. Die Maßnahmen der Ermittlungsbehörden werden dabei hauptsächlich auf …