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Abgasskandal: EuGH bestätigt Rechtswidrigkeit von VW-Abschaltsoftware
Abgasskandal: EuGH bestätigt Rechtswidrigkeit von VW-Abschaltsoftware
| 18.07.2022 von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
In einer lang erwarteten Entscheidung hat der EuGH am 14. Juli 2022 entschieden, dass die so genannte "Thermofenster" - Software gegen EU-Recht verstößt und Käufer:innen von Autos, in denen eine "Thermofenster" - Abschaltsoftware bei der …
Bauplanung? Risikoverminderung durch anwaltliche Hilfe beim (privaten) Bauprojekt!
Bauplanung? Risikoverminderung durch anwaltliche Hilfe beim (privaten) Bauprojekt!
| 17.07.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ein Rechtsanwalt wird bei privaten Bauprojekten meist erst hinzugezogen, wenn bereits Probleme entstanden sind. Wenn im Vorfeld jedoch rechtliche Hilfe in Anspruch genommen wird, kann viel Ärger vermieden werden. Bauprojekte bedeuten für …
Wichtige Änderungen im Nachweisgesetz – Das sollten Sie als Arbeitgeber machen!
Wichtige Änderungen im Nachweisgesetz – Das sollten Sie als Arbeitgeber machen!
| 15.07.2022 von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
Ab dem 01. August 2022 wird es zu Änderungen im Nachweisgesetz kommen. Denn der deutsche Gesetzgeber muss das Nachweisgesetz ändern, um die EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen (EU-RL 2019/1152) umzusetzen. …
Abgasskandal: BGH stärkt die Rechte von Neuwagenkäufern
Abgasskandal: BGH stärkt die Rechte von Neuwagenkäufern
| 15.07.2022 von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Neuwagenkäufer die Opfer vom Abgasskandal geworden sind, können trotz Einrede der Verjährung Restschadenersatz gemäß § 852 S. 1 BGB erhalten. Dies hat der BGH in seiner Entscheidung vom 08.02.2022 (Aktenzeichen: VIa ZR 8/21) entschieden und …
Glücksspiel Online Casino - Lottoland muss Geld zurück zahlen
Glücksspiel Online Casino - Lottoland muss Geld zurück zahlen
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Onlinecasino aus Malta muss Spieler Verluste erstatten Online betriebene Casinos sind in Deutschland nur in Ausnahmefällen legal. Der illegale Spielbetrieb führt dazu, dass sich immer mehr Onlinecasinos vor deutschen Gerichten verantworten …
Sind AGB verpflichtend auf der Website?
Sind AGB verpflichtend auf der Website?
| 20.12.2022 von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Das Internet gewinnt immer mehr an Bedeutung. Immer mehr Geschäfte eröffnen Online-Shops und eigene Websites. Doch eine grundsätzliche Pflicht zur Verwendung von AGB auf der Website besteht im Grundsatz nicht, zumindest erst einmal! Was …
Widerruf direkt - Unzureichende Widerrufsbelehrung - Lebensversicherung rückabwickeln
Widerruf direkt - Unzureichende Widerrufsbelehrung - Lebensversicherung rückabwickeln
| 14.08.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Eine unzureichende Widerrufsbelehrung landet vor dem Leipziger Landgericht Reicht es aus, Informationen zum Widerruf einer Lebensversicherung in einem online aufgeführten Einsichtsrecht zur Verfügung zu stellen? Mit dieser Frage mussten …
Neuerungen im Arbeitsrecht zum 01. August diesen Jahres
Neuerungen im Arbeitsrecht zum 01. August diesen Jahres
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Matthias Wolff
Bisher wenig Beachtung gefunden hat eine EU-Richtlinie, die zum 01. August 2022 ihre Umsetzung im nationalen Recht finden soll. Die EU hat beschlossen, dass die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestärkt und gesichert werden …
Sportverband darf 2G-Plus für Wettkämpfe vorschreiben
Sportverband darf 2G-Plus für Wettkämpfe vorschreiben
31.07.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sportverband darf 2G-Plus für Wettkämpfe vorschreiben 2G-Plus trotz Corona-Lockerungen: Obwohl sich die Corona-Lage im Frühjahr 2022 entspannt hatte und die gesetzlichen Einschränkungen gelockert wurden, hielt ein Sportverband in der …
Weitere Abmahnung der RasenBallsport Leipzig GmbH (Ticketangebot auf ebay Kleinanzeigen)
Weitere Abmahnung der RasenBallsport Leipzig GmbH (Ticketangebot auf ebay Kleinanzeigen)
| 13.07.2022 von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Auch diese Woche erreichte mich wieder eine Anfrage zum Thema Tickethandel im Internet. Mir liegt eine Abmahnung der Lentze Stopper Rechtsanwälte aus München im Auftrage der RasenBallsport Leipzig GmbH zur Einschätzung vor. Die Abmahnung …
Abgasskandal - Diesel - FCA Italy Spa verurteilt - immer mehr Wohnmobile vom Fiat-Abgasskandal betroffen
Abgasskandal - Diesel - FCA Italy Spa verurteilt - immer mehr Wohnmobile vom Fiat-Abgasskandal betroffen
| 25.07.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Fiat Ducato Wohnmobil Fahrer sollten jetzt handeln! Das Landgericht (LG) Dessau-Roßlau verurteilte die FCA Italy S.p.A. (Fiat Chrysler Automobiles) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von € 42.964,- und Rücknahme eines Fiat Ducato …
Lebensversicherung jetzt widerrufen - Erfolg für Versicherungsnehmer - Widerruf fondsgebundener Lebensversicherungen
Lebensversicherung jetzt widerrufen - Erfolg für Versicherungsnehmer - Widerruf fondsgebundener Lebensversicherungen
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Der Widerruf hilft fondsgebundene Lebensversicherungen aus der Vorsorge zu streichen Innerhalb der Versicherungsbranche etablieren sich von Zeit zu Zeit neue Trends, die einer Vielzahl der Kunden in Beratungen an Herz gelegt werden. Vor …
Pferde gehören im Sommer auf die Koppel! Pflichten des Stallbetreibers
Pferde gehören im Sommer auf die Koppel! Pflichten des Stallbetreibers
| 11.07.2022 von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
Bezugnahme auf das Urteil vom OLG Brandenburg v. 16.2.2021, Az.: 3 U 6/17 Pferde sind Herdentiere. So freut es zum Beginn der Koppelsaison nicht nur die Eigentümer, dass ihre Tiere endlich wieder ausreichend Bewegung auf der Weide erhalten, …
BGH: Rechte des Immobilienkäufers wegen eines Mangels, den er bei Vertragsschluss kennt, sind ausgeschlossen
BGH: Rechte des Immobilienkäufers wegen eines Mangels, den er bei Vertragsschluss kennt, sind ausgeschlossen
| 11.07.2022 von Rechtsanwältin Janina Werner
In manchen Fällen lassen sich Käufer und/oder Verkäufer beim Immobilienkaufvertrag beim Notartermin von einem sogenannten vollmachtlosen Vertreter vertreten, weil sie selbst beim Notartermin nicht anwesend sein können oder wollen. Der …
Private Bauprojekte und ihre Risiken | Das müssen Sie beim Hausbau beachten!
Private Bauprojekte und ihre Risiken | Das müssen Sie beim Hausbau beachten!
| 17.07.2022 von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Ratgeber: So vermeiden Sie die größten Risiken beim Hausbau! Nur wenige Branchen sind mit so vielen Risiken verbunden wie das Baugewerbe. Einer der Gründe dafür ist, dass jedes Bauprojekt einzigartig ist und oft mehrere separate Unternehmen …
Autoreparatur - Umsonst aber nicht kostenlos?
Autoreparatur - Umsonst aber nicht kostenlos?
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Markus Hüpper
Wer kennt das nicht? Der geliebte fahrbare Untersatz macht Probleme und man bringt ihn deshalb in die Werkstatt. Diese teilt dann nach einiger Zeit mit, man habe ein defektes Teil ausgetauscht und man könne den reparierten Wagen abholen. …
Online Casino Glücksspiel - verzocktes Geld zurück - immer mehr Urteile gegen europäische Onlinecasinos
Online Casino Glücksspiel - verzocktes Geld zurück - immer mehr Urteile gegen europäische Onlinecasinos
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Urteile sind nicht nur gegen europäische Onlinecasinos zu erzielen Die ersten deutschen Urteile gegen Onlinecasinos, die unrechtmäßig Gewinne von deutschen Spielern erzielt haben, stammten fast ausschließlich von Anbietern, die Lizenzen in …
Niessbrauch Immobilienkauf Spanien und bei Erbschaft
Niessbrauch Immobilienkauf Spanien und bei Erbschaft
| 11.07.2022 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Niessbrauch (usufructo) beim Immobilienkauf in Spanien Niessbrauchsarten in Mallorca, Katalonien oder Spanien, Teneriffa, Gran Canaria, Fuerteventura Der Niessbrauch regelt sich nach spanischem Recht, selbst wenn der Immobilienkäufer ein …
Vertragsfalle von Madsack OnlineService - wie löse ich mich vom Vertrag?
Vertragsfalle von Madsack OnlineService - wie löse ich mich vom Vertrag?
| 08.07.2022 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Uns erreichen vermehrt Anfragen von Mandanten, welche einen Vertrag bei Madsack OnlineService unterzeichnet haben und wo die tatsächliche Dienstleistung erheblich von den versprochenen Konditionen abweicht. Fakt ist, dass tagtäglich …
Unberechtigte Zahlungsaufforderung - humedical -ALPHA-RIBS GmbH
Unberechtigte Zahlungsaufforderung - humedical -ALPHA-RIBS GmbH
| 08.07.2022 von Rechtsanwältin Janett Moll
Unberechtigte Zahlungsaufforderung - humedical -ALPHA-RIBS GmbH Die Firma ALPHA-RIBS GmbH (humedical) schickt massenhaft Rechnungen und gleichzeitig ("letzte") Mahnungen für angebliche Bestellungen von COVID-19 Antigen-Schnelltests. Die …
Wespennest entfernen: Vorsicht vor Abzocke!
Wespennest entfernen: Vorsicht vor Abzocke!
| 07.07.2022 von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
Wucherpreis bei Entfernung Wespennest? Sommerzeit ist nicht nur Urlaubszeit, sondern auch Wespenzeit. Die mitunter aggressiven Insekten können schnell ein Problem darstellen, wenn sie sich in der Nähe der Wohnung oder des Hauses eingenistet …
Abgasskandal Diesel - Wohnmobil - Landgericht Köln verurteilt FCA Italy SpA
Abgasskandal Diesel - Wohnmobil - Landgericht Köln verurteilt FCA Italy SpA
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Bastian Meyenburg
Wohnmobilbesitzer haben angesichts der aktuell verbraucherfreundlichen Rechtsprechung Chancen auf Schadensersatz im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA). Das Landgericht Köln verurteilte FCA am 9. Juni 2022 (Az. 15 O 19/21) zu …
Anzahlungsbetrug durch Makler Immobilienkauf Teneriffa
Anzahlungsbetrug durch Makler Immobilienkauf Teneriffa
| 06.07.2022 von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Aktuelles zum Immobilienkauf in Spanien: Anzahlungsbetrug durch Makler auf Teneriffa - Vorsicht bei Angebotsabgabevertraege und sogenannten Vorkaufsvertraegen (arras) mit Geldeinzug durch den Makler Nach dem heutigen Polizeibericht hat ein …
Zugangsnachweis für E-Mail
Zugangsnachweis für E-Mail
| 19.07.2022 von Rechtsanwältin Dr. Angelika Zimmer
Mahnungen, Kündigungen, Zahlungsaufforderungen … werden heute zunehmend via Internet versendet. Solange der Empfänger der Aufforderung des Absenders der Nachricht nachkommt, ist dies alles kein Problem. Was passiert aber, wenn die Zahlung …