484 Ergebnisse für Zuständigkeit
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Stellen Sie sich einmal vor: Gegen Sie wurde ein Ermittlungsverfahren eröffnet, doch sie haben mit den Vorwürfen nichts zu tun. Die zuständige Staatsanwaltschaft macht gegenüber Journalisten identifizierende Angaben über das gegen …
12.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
… und im Frühjahr 2020 coronabedingt schließen musste. Die Betriebsschließungs-Versicherung verweigerte die Zahlung, sodass hiergegen Klage eingereicht wurde. Das zuständige Landgericht wies die Klage allerdings ab. Hiergegen wollte das Hotel Berufung …
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05.11.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Immer wieder zahlen Käufer an Verkäufer eine Reservierungsgebühr, um sich den Kauf einer Immobilie zu sichern. Kommt der Kaufvertrag doch nicht zustande, kann die Reservierungsgebühr zu erstatten sein: Wenn die Reservierungsgebühr 10 …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… der Botschaft oder direkt mit einem zuständigen Ministerium des ausländischen Staates haben, wie z. B. dem Gesundheitsbüro (Health Office), Health Ministry oder Ministry of Defence usw.. Ich gebe einige Hinweise zum Umgang …
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05.10.2021
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… Nachlassverzeichnisses im Gesetz nicht klar definiert, welche Ermittlungen der Notar hierfür anstellen muss. Der für Rechtsstreitigkeiten rund ums Erbrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle konkretisierte mit zwei veröffentlichten …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… von der Kanzlei Grünecker erhalten? Oder wurde sogar bereits eine einstweilige Verfügung vom zuständigen Landgericht zugestellt? Wenden Sie sich vertrauensvoll an uns. Wir haben jahrelange Erfahrung mit markenrechtlichen Abmahnungen …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… Abschlusserklärung unterstützen. Woran erkenne ich eine einstweilige Verfügung? Eine einstweilige Verfügung wird von dem zuständigen Gericht erlassen. Sie enthält etwa folgenden Wortlaut: In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (…) gegen …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… welche bei der Klägerin in Höhe von 3.275,55€ für Darlehenszinsen und eine Kreditausfallversicherung zustande gekommen sind. Stattgabe der Erstattung der Finanzierungskosten durch Vorinstanz Die Vorinstanz hatte dem Begehren …
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25.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… zur Aufrechterhaltung des rechtswidrigen Zustands zu unterlassen. Sie hat jedoch ca. acht Monate lang nichts unternommen, so dass ein Unterlassungsanspruch zu bejahen ist.“ (NJW 2021, 319 Rn. 81, 82, beck-online) Eine Anwendbarkeit …
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22.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… ein Renault Laguna Grandtour. Der Darlehensvertrag wurde sodann vom Kläger widerrufen. Dem kam die finanzierende Bank/Darlehensgeberin nicht nach. Das Landgericht Aurich sah sich für örtlich zuständig an, da sich das Fahrzeug vertragsgemäß …
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Mithilfe einer Gewaltschutzanordnung sollen Opfer vor übergriffiger Gewalt durch Dritte geschützt werden. Im Rahmen der Gewaltschutzanordnung kann das zuständige Gericht verschiedene Anordnungen treffen: Es kann beispielsweise ein Verbot …
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23.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… der Abgasreinigung verringert wird. Die aus den Tests errungenen Ergebnisse sowie Hinweise auf das Vorliegen von gesetzeswidrigen Abschalteinrichtungen leitet die Deutsche Umwelthilfe an die zuständigen Stellen und Behörden. So wurden …
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20.07.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
Was war geschehen? Eine 16-Jährige regte selbst ein Verfahren wegen Kindeswohlgefährdung beim zuständigen Familiengericht an. Die Mutter der Jugendlichen war allein sorgeberechtigt. Die junge Frau war mit Zustimmung der Kindesmutter …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Elisabeth Schmücker
… das Verwaltungsgericht zuständig. Das Verwaltungsgericht teilte diese Auffassung nicht. Es sah seine Zuständigkeit nicht für gegeben. Zur Klärung des Rechtswegs rief das Verwaltungsgericht das Bundesverwaltungsgericht an. Dies bestätigte die Auffassung …
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05.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… oder auf einen Grad der Behinderung (GdB). In einem sogenannten Widerspruchsverfahren (offiziell auch sozialgerichtliches Vorverfahren) überprüft die zuständige Behörde (zum Beispiel das Versorgungsamt, das Landesamt für soziale Dienste …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Die Festlegung der Merkzeichen erfolgt im Rahmen der Beantragung auf Anerkennung eines Grades der Behinderung (GdB) und auf einen Schwerbehindertenausweis. Der entsprechende Antrag ist beim zuständigen Versorgungsamt oder beim Landesamt …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… durch die Gesellschafterversammlung vertreten (Ausnahme: bei einer dem MitbestG unterfallenden GmbH ist der Aufsichtsrat zuständig). Für den Dienstvertrag des Geschäftsführers besteht kein gesetzliches Formerfordernis. Zur Dokumentation und zum Nachweis gegenüber …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… die entsprechenden Dokumente an die zuständige Staatsanwaltschaft Braunschweig übersendet. Dort läuft vor dem Landgericht Braunschweig ein Strafprozess, in dem 15 Führungskräfte des VW-Konzerns, darunter Ex-Vorstandsvorsitzender Martin …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Mit der Frage musste sich das Arbeitsgericht Köln auseinandersetzen. Gegenüber einem Arbeitnehmer wurde durch das zuständige Gesundheitsamt eine Quarantäne angeordnet, nachdem der Bruder seiner Freundin positiv getestet wurde …
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19.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… einer Schwerbehinderung? Zuständig für die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises ist in der Regel das Versorgungsamt, in manchen Fällen auch, je nach regionaler Aufgabenverteilung, die Kommunalverwaltung. Mittlerweile, so z.B. in Nordrhein …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… er bei den zuständigen Finanzämtern eine Bescheinigung über das Nichtbestehen von Steuerschulden beantragt. Die Ausstellung einer solchen Bescheinigung, bzw. die Nichtausstellung der Bescheinigung innerhalb von 40 Tagen ab Antragstellung, befreit …
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10.05.2021
von Rechtsanwalt Michael Kurtztisch
… die Krankheitsfürsorge des Dienstherrn schon wegen der beeinträchtigten Körperfunktion auch die Maßnahmen der künstlichen Befruchtung zur Beseitigung diese "regelwidrigen Körperzustands" umfasst. Da dieser Zustand aber nicht nur …
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06.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… der Betroffene einen entsprechenden Antrag stellen. Dies ist beim zuständigen Versorgungsamt oder beim Landesamt für soziale Dienste möglich. Grundlegende Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass die Beeinträchtigung der Gesundheit …
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27.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Krebs
… für „ unwirksam“ erklärt; auch wenn das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Der Kläger (Arbeitnehmer) ist in einem Dachdeckerbetrieb beschäftigt. Das zuständige Gesundheitsamt hatte den Kläger im Oktober 2020 als Kontaktperson …