3.914 Ergebnisse
Suche wird geladen …
03.01.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der BGH hat mit Urteil vom 14. November 2023 - XI ZR 88/23 – wieder eine richtungsweisende Entscheidung in Sachen Prämiensparverträgen getroffen. Insoweit hat der BGH in dem dortigen Fall klargestellt, dass die Sparkasse den streitigen …
|
30.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Eser hat für eine Mandantin, die Opfer eines Kreditkartenbetrugs geworden ist, kürzlich eine Klage gegen die in Berlin ansässige Deutsche Kreditbank AG (nachfolgend „DKB“) …
|
01.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Toyota-Tochter Daihatsu schraubt sich gerade in einen der größten Skandale hinein, die die Automobilindustrie seit den Manipulationen an EA189-Motoren der Volkswagenfamilie erlebt hat. Aktuell ruht die komplette Produktion, seitdem …
|
22.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Amtsgericht Lörrach hat das Insolvenzverfahren über die RV Energy Project GmbH wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung am 19. Dezember 2023 regulär eröffnet (Az.: 8 IN 158/23). Anleger und Gläubiger können ihre Forderungen ab sofort …
|
21.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Mercedes muss im Abgasskandal auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) einen umfangreichen Rückruf starten. Das berichteten u.a. der Bayerische Rundfunk (BR) und der „Spiegel“ am 20. Dezember 2023. Von dem Rückruf sollen mindestens …
|
21.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei Trunkenheitsfahrten ab 1,1 Promille wird regelmäßig die Fahrerlaubnis entzogen. Die gesetzliche Grundlage ist in § 69 StGB begründet. Nach Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 08.05.2023 (Az: 1 Ss 276/22) sind E-Scooterfahrten …
|
21.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Der neue Rückruf des KBA`s / Kraftfahrt-Bundesamtes von mindestens 100.000 Diesel-Fahrzeugen von Mercedes-Benz hat einen enormes Echo in der Presse erfahren. Zahlreiche Medien wie Spiegel, Handelsblatt aber auch die Öffentlich-Rechtlichen …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Das KBA / Kraftfahrt-Bundesamt hat wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung einen neuen Rückruf für Diesel-Fahrzeuge von Mercedes-Benz erlassen. Nach Informationen von BR und "Spiegel" sind mindestens 100.000 Fahrzeugen von diesem neuen …
Fahrerlaubnisentzug 13 Monate nach einem Unfall ist unverhältnismäßig nach LG Stuttgart vom 4.8.2023
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Straßenverkehr kann der zuständige Strafrichter dem Beschuldigten durch Beschluss gemäß § 111a StPO die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird …
|
20.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht Schadenersatz bei einem Audi Q5 3.0 TDI zugesprochen. Das OLG entschied mit Urteil vom 7. Dezember 2023, dass das Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung darstellt …
|
19.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Bundesgerichtshof hat für Rückenwind hinsichtlich von Schadenersatzansprüchen im Wohnmobil-Abgasskandal gesorgt. Mit Urteil vom 27.11.2023 hat der BGH entschieden, dass Wohnmobil-Käufer Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn eine …
|
19.12.2023
von Rechtsanwältin Jella Forster-Seher
Scheinselbstständigkeit – Das Wichtigste im Überblick! 1. Unterschied Selbstständigkeit & Scheinselbstständigkeit 1. 1. Selbstständigkeit Wer tatsächlich selbstständig ist, kann seine Arbeit frei gestalten und seine Arbeitszeit frei …
|
18.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Phishing und Vishing gehören zu den weit verbreiteten Betrugsmethoden beim Online-Banking. „Bankkunden sollten jetzt besonders aufmerksam sein und keine Links in verdächtigen Mails anklicken. Dahinter steckt oft ein Betrugsversuch“, sagt …
|
18.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Mindestabstand von Kraftfahrzeahrzeugen wird durch § 4 StVO gesetzlich bestimmt. Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss nach Absatz 1 in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es …
|
16.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Werden an einem handschriftlich erstellten Testament nachträglich Änderungen vorgenommen, bietet das Raum für Spekulationen, ob die Änderungen tatsächlich vom Erblasser stammen. Das OLG München hat mit Beschluss vom 13. Oktober 2023 …
|
15.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Linksfahrgebot in verschiedenen Ländern im Ausland stellt bei der Rückkehr nach Deutschland für viele Fahrer erneut vor eine erhebliche Umstellung. Nach § 315 c Abs. 1 Nr. 2 e StGB macht sich strafbar, wer grob verkehrswidrig und …
15.12.2023
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Opel, bzw. General Motors, ist im Abgasskandal vom OLG München mit Urteil vom 30. November 2023 zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Oberlandesgericht kam zu der Überzeugung, dass in einem Opel Insignia unzulässige Abschalteinrichtungen …
|
13.12.2023
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Postbank wurde genauso wie ihre frühere Tochter DSL Bank von der Deutschen Bank übernommen. Doch die IT-Umstellung hat zu erheblichen technischen Problemen geführt, unter denen auch die Kunden mit Immobilienfinanzierungen bei der DSL …
|
13.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Grundsätzlich ist bei einem Verschweigen von Vorschäden ein erheblicher Mangel im kaufrechtlichen Sinn anzunehmen. Ein solcher berechtigt den Käufer bei Vorliegen von Arglist zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Nach Beschluss des …
|
13.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bei der insolventen Project-Gruppe sollen die Grundstücke und nicht fortgeführten Projekte verkauft werden. Wie der Insolvenzverwalter am 6. Dezember 2023 in einer Pressemitteilung mitteilte, wurde ein internationales Bieterverfahren …
|
12.12.2023
von Rechtsanwalt Kemal Eser
Die SCHUFA-Entscheidungen des EuGH ( Rechtssachen C-634/21, C-26/22 und C-64/22 ) vom 07.12.2023 sind nach wie vor in aller Munde und von außerordentlicher Brisanz. Die EuGH-Richter hatten nämlich zum einen entschieden, dass eine …
11.12.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Verträge über Online-Coaching sind nichtig, wenn der Anbieter nicht über die erforderliche Zulassung für Fernlehrgänge gemäß § 12 FernUSG (Fernunterrichtsschutzgesetz) verfügt. Das hat das Landgericht Leipzig mit Urteil vom 1. Februar 2023 …
|
11.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Trunkenheitsfahrten berechtigen die Bundeswehr nicht stets, den betreffenden Soldaten zu entlassen. Ein Soldat kann in den ersten vier Jahren gemäß § 55 Abs. 5 Soldatengesetz (SG) fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten …
|
08.12.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach dem seit 01.01.2022 geltenden Kaufrecht ist eine Fristsetzung beim Auftreten von Mängeln - beispielsweise bei einem gekauften Auto - nicht mehr erforderlich. Nach § 475 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist die Frist entbehrlich, wenn der Unternehmer …