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06.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Elon Musk wird sich ärgern: Über 50.000 Tesla-Modelle müssen zurückgerufen werden, weil das vielgelobte e-call-System – eigentlich zur Lebensrettung konzipiert – im Ernstfall ausfallen könnte. „Ab in die Werkstatt damit, reparieren und …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Juli 2021 eine Musterfeststellungsklage gegen Mercedes eingereicht. Ein Jahr später wird das Musterverfahren am OLG Stuttgart am 12. Juli 2022 eröffnet. Verbraucher, die …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Im Mitte März 2020 wurden durch die Corona-Verordnung der Landesregierung viele Geschäfte und Einrichtungen geschlossen. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg hat sich am 04.07.2022 zur Zulässigkeit von Corona-Verordnungen …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
FCA Italy, das heute zur Automobilholding Stellantis gehört, hat eine weitere Niederlage einstecken müssen. Streitgegenständlich war ein Wohnmobil vom Typ Carado T 447. Der Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen ist neben den …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Beim Anbieter für Kapitalanlagen Green Wave Materials Corp. mit Sitz in Edmonton, Kanada, sollten Anleger nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin vorsichtig sein und ihre Rechte prüfen. Denn die …
05.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
Das Oberlandesgericht Köln hat bezüglich eines VW Touran mit dem Dieselmotor EA189 dem Kläger Recht gegeben und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 25.04. 2022 (Az.: 5 U 207/21) die Berufung der …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marco Manes LL.M.
Der Bundesgerichtshof hat am vergangenen Freitag eine Rechtsprechungsänderung im Diesel-Abgasskandal angekündigt und verweist dabei auf die anstehende mündliche Verhandlung am 21. November 2022. In der Pressemitteilung des BGH heißt es …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt soll in einer amtlichen Auskunft Stellung zu der Frage nehmen, ob Fiat Chrysler die Abgasreinigung in einem LMC-Wohnmobil Cruiser Comfort T 732 G manipuliert. Im Dieselabgasskandal bei hochpreisigen Wohn- und …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Endlich wieder in den Urlaub fliegen und dann das: Chaos und Personalmangel an den Flughäfen, lange Warteschlangen, Flugverspätungen und Flugausfälle. Wer in diesem Sommer mit dem Flugzeug in den Urlaub möchte, braucht Geduld und gute …
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08.07.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
Zustandekommen und Inhalt des Maklervertrages Abschluss des Maklervertrages Der Maklervertrag kommt grundsätzlich formfrei zustande, kann also auch mündlich geschlossen werden. Ein Textformerfordernis für den Vermittlungsauftrag gilt …
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04.07.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
Sie sind Besitzer eines Dieselfahrzeugs, welches nicht älter als 10 Jahre ist? Laut dem Generalanwalt beim EuGH steht Ihnen ein erheblicher Schadensersatzanspruch zu, erklärt Patrick Balduin, Fachanwalt für Verkehrsrecht, welcher zahlreiche …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
In einem Dieselverfahren gegen die Volkswagen AG (Dieselgate 2.0 wegen EA288) hat der Bundesgerichtshof (BGH) den für Donnerstag, 30. Juni, geplanten Verhandlungstermin über Schadenersatzforderungen aufgehoben. Der BGH wartet auf eine …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Volkswagen-Chef Herbert Diess gab auf der Betriebsversammlung am 28.06.2022 Vollgas. Nach dem Dieselskandal begann der Wolfsburger Autobauer als einer der ersten Hersteller mit dem Übergang in die Elektromobilität. Trotz Halbleiter-Mangel …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Goetz
Mit einem bemerkenswerten Hinweisbeschluss vom 15. Juni 2022 bestätigt das Oberlandesgericht München in Sachen P & R-Container ein Urteil des Landgerichts Augsburg gegen einen Berater auf Schadensersatz in Höhe von insgesamt rund 30.000 …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Die Chancen für Spieler in Online-Casinos, in Online-Casinos verlorenes Geld erfolgreich zurück zu fordern, werden nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg immer besser, denn die …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
Sogenannte "Energie-Discounter" wie die voxenergie GmbH sorgen seit einiger Zeit für Aufsehen auf dem Energiemarkt. Verbraucher berichten von dubiosen Werbeanrufen, untergeschobenen Verträgen, rechtswidrigen Preiserhöhungen, abgelehnten …
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30.06.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
Derzeit erreichen unsere Rechtsanwaltskanzlei vermehrt Anfragen von Betroffenen, deren Konto bei der Postbank durch einen Online- bzw. Computerbetrug belastet wurde. Viele Betroffene erhielten zuvor eine vermeintliche E-Mail der Postbank …
30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle forciert in einem Beschluss ein Gutachten, das das Vorliegen von Thermofenster und Prüfstandserkennung in einem BMW 530d überprüfen soll. Die BMW AG hatte den Dieselabgasskandal lange erfolgreich umschifft. Jetzt …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Konservative Verbraucher „können nur den Kopf schütteln“, erfahren sie von anderen Verbrauchern, die doch tatsächlich auf Handelsplattformen im Internet die pauschal ein Totalverlustrisiko von ca. 70-80 % ausweisen Geld auf hochspekulative …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 22.06.2022 das Online-Casino "Lottoland" aus Malta zur Rückzahlung sämtlicher Verluste des Spielers verurteilt. In der Zeit von März 2019 …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Abgasskandal hat nun auch Hyundai und Kia erreicht. Nach Medienberichten kam es am 28. Juni 2022 zu einer groß anlegten Razzia bei den koreanischen Autobauern und dem Zulieferer BorgWarner. Insgesamt waren nach Medienberichten 180 …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Zuge des Abgasskandals ermittelt die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun auch gegen die Autobauer Hyundai und Kia. Nach Medienberichten wurden am 28. Juni 2022 Räumlichkeiten an den deutschen Firmensitzen von Hyundai und Kia in Offenbach …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Dresden hat zu einem verkauften VW Beetle mit dem Dieselmotor EA189 im Sinne des Verbrauchers geurteilt und diesem Restschadenersatz zugesprochen. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 10. Juni 2022 (Az.: …