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21.10.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Die International Commercial Terms (Incoterms®) werden seit 1936 von der Internationalen Handelskammer (ICC) herausgegeben. Die aktuelle Fassung der Incoterms® 2020 tritt zum 1.1.2020 in Kraft. Die Incoterms® sind einheitliche Vertrags- und …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Letztwillige Verfügungen, die ein deutscher Erblasser nach deutschem Erbrecht errichtet hat, können in Südafrika unwirksam sein. Es stellt sich auch die Frage, ob das nach deutschem Erbrecht wirksam errichtete Testament alle, aus Sicht …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Immer mehr Deutsche erfüllen sich den Traum von einer Immobilie in Südafrika oder verlagern ihren Wohnsitz nach Südafrika. Im Todesfall können daher auch bezüglich der Erbschaftssteuer beide Länder tangiert werden und sich aufgrund der …
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17.10.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
In Deutschland ist der Umgang mit Wein im Weingesetz gesetzlich geregelt. Handel und Verbraucher sind sich oft unsicher über den Inhalt einer Flasche. Im Jahr 2006 hat die Europäische Union ein Gesetz verabschiedet, welches ausschließlich …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Menschenrechtsbeschwerden sind der „große europäische Bruder“ der Verfassungsbeschwerde nach deutschem Recht. Sie sind außerhalb der juristischen Fachdiskussion viel weniger bekannt als die Verfassungsbeschwerden. Nur ab und zu hört man von …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 16 Abs. 2 Satz 1 GG statuiert das sog. Auslieferungsverbot: Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Auslieferung bedeutet, dass eine Person zwangsweise auf Ersuchen eines ausländischen Staates an diesen überstellt wird. …
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09.01.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Im Jahre 2019 haben sich in Spanien Erleichterungen bei der Abwicklung von Erbschaft nicht Nichtansässiger ergeben, die eine beschleunigte Abwicklung der Erbschaft in Spanien ermöglichen und den Vorgang preiswerter machen. Aktuell …
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04.10.2019
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
Die Regierung gibt vielen Immobilienbesitzern in Griechenland, die ihre Eigentumsrechte trotz der letzten Fristverlängerungen noch nicht im elektronischen Grundbuch (ktimatologio) angemeldet haben, nunmehr eine letzte Chance. Nach Ablauf …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Mit Urteil vom 11.05.2017 (Az: C-302/16) hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass dem Fluggast bei nicht rechtzeitiger Information über eine Flugannullierung eine Ausgleichszahlung zusteht. Auch wurde nochmals …
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09.09.2019
von Rechtsanwältin Dr. Tatjana Wolf
Auch außerhalb der Grenzregionen bestehen häufig Forderungen ins Ausland, dabei nicht selten in die Schweiz. Durch ein anders strukturiertes Rechtssystem im Nachbarland besteht allerdings öfters Unübersichtlichkeit hinsichtlich der …
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07.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Umzug der Eltern – Auswirkungen für Kinder: ein heißes und schwieriges Thema Die elterliche Umsiedlung oder auch der sog. Lebensortwechsel gilt als eine der kompliziertesten Aufgaben für Familienrichter. Wenn ein Elternteil einen Umzug mit …
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06.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Eine Aufgabe des Anwalts im Familienrecht, aber auch des Notars, ist es, zukünftige Eheleute bei Erstellung eines Ehevertrages zu beraten bzw. die Eheleute bei Entwurf und Durchsetzung einer Scheidungsfolgenvereinbarung zu vertreten. In …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Wie läuft das Nachlassverfahren ab? Im Gegensatz zum deutschen Recht sieht das südafrikanische Recht die Einschaltung eines Testamentsvollstreckers (Executor) vor. Nachdem das Gericht, der High Court, nach Vorlage einer Sterbeurkunde …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Grundsätzlich kann jeder sein Testament und damit seinen sog. letzten Willen frei gestalten. Hierzu gehört auch zum Erben, zu bestimmen, wen man möchte. Allerdings mit einer Einschränkung: Das deutsche Recht will sicherstellen, dass die …
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04.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Haftung beim Immobilienkaufvertrag Die niedrigen Finanzierungskosten führen derzeit vermehrt zum An- und Verkauf von Immobilien. Leider kommt das böse Erwachen für den Käufer erst später. Ist der Kaufpreis erst einmal gezahlt, das Objekt …
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03.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten bestehen grundsätzlich keine völkerrechtlichen Übereinkommen hinsichtlich der gegenseitigen Geltendmachung und Durchsetzung von Unterhaltsansprüchen. Die Vereinigten …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Hans Modl
Die Streitfrage: Muss ein Kind, das aus einer Leihmutterschaft in Kalifornien entstammt, in der privaten Krankenversicherung (PKV) eines Elternteils in Deutschland nachversichert werden? Die Antwort des OLG München: Ja! Zum Sachverhalt: Wir …
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02.09.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Überblick Verjährungsrecht (Strafprozessrecht) im US-Bundesstaat Kalifornien Das „California Criminal Statute of Limitations“ ist ziemlich umfangreich und komplex und kann hier nur summarisch aufgelistet werden. Gem. Kalifornien Pen. §§ 799 …
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27.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vaterschaftsanerkennung eines Kindes in den USA – Gefahr der Kindeswohlgefährdung? Nach amerikanischem Recht, welches aber noch je nach Bundesstaat unterschiedlich ausgestaltet ist, wird im Falle der Geburt eines Kindes einer nicht …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Wohnen und selbstständiges Arbeiten in den USA / Steuerpflicht in Deutschland? Bei einem Wohnsitz in Deutschland ist man nach nationalen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes unbeschränkt steuerpflichtig. Dies gilt zunächst insgesamt für …
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25.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Um in die USA einzuwandern, benötigt man ein Visum, das zum dauerhaften Aufenthalt in den USA berechtigt. Hierbei werden Visa verschiedenen Typs unterschieden: 1. Einwanderung für Familienangehörige 2. Einwanderung zur Aufnahme eines …
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24.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
In zugrunde liegendem Fall ging es um ein minder schweres Vergehen wegen Ladendiebstahl sowie Sachbeschädigung, die bereits um Jahr 2002 von dem Betroffenen in den USA begangen wurde. Zu jener Zeit erfolgte eine kurzzeitige Inhaftierung und …
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23.08.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Im zugrunde liegenden Fall handelte es sich um deutsche Staatsangehörige, die mit den gemeinsamen minderjährigen Kindern ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, demnach war ein deutsches Familiengericht gemäß § 606 a ZPO …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Die Adoption eines Kindes ist mit sehr viel Emotionen verbunden, und daher – leider – mit vielen rechtlichen Fallstricken, die man aufgrund der Gefühle leicht übersehen kann. Hier will ich versuchen, einen Überblick über verschiedene Fälle …