53 Ergebnisse
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Florian Rosing
Viele privat Krankenversicherte sind verunsichert, wenn es darum geht, ihre PKV-Beiträge aus unwirksamen Beitragserhöhungen zurückfordern. Sie glauben, dass sie dem Gesundheitssystem schaden, da schließlich mit den Beiträgen eine gute …
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21.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wird in der Silvesternacht eine auf dem Trödelmarkt erworbene sog. „Kugelbombe“ in einen Zinkeimer gelegt, dieser mit Schottersteinen aufgefüllt und mit Moltofill verfüllt, an einer Spanplatte festgeschraubt und auf einer Straßenkreuzung …
09.01.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Das bloße vorschriftsmäßige Abbrennen von nichterlaubnispflichtigen Feuerwerkskörpern in einer dicht besiedelten Großstadt in der Nähe von anderen Menschen ist als sorgfaltspflichtwidrige Handlung einzustufen, die eine deliktische Haftung …
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03.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Feuerwerke faszinieren klein und groß und nicht nur zu Silvester. Die Geschichte des Feuerwerks ist sehr alt und beginnt damit, dass in China die feuernährende Eigenschaft von KNO3 erkannt wurde, heute bekannt als Salpeter. Dies wurde auch …
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17.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
In einem neuen Beschluss hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Beschluss vom 20.07.2015, Az.: I-20 W 19/15, 20 W 19/15) zu dem Zeitpunkt eines Versicherungsfalles bei Nässeschäden geäußert. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie lange …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Der gläserne Kunde – Datenaustausch im Rahmen von Versicherungsverträgen – was sagt das Gesetz zum Datenschutz der Bürger? - Dr. Thomas Schulte , Rechtsanwalt in Berlin Versicherungsgesellschaften sind privatwirtschaftlich organisierte …
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03.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erstes Urteil - Beitritt zum Immobilienfonds: Rechtsschutzversicherung verurteilt - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt in Berlin Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 29.06.2006 (AZ I-4 U 183/05) eine Entscheidung des …
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31.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Vor dem Hintergrund der Finanzkrise 2008/2009 verschärfte der Gesetzgeber zur Erhöhung des Anlegerschutzes mit Wirkung zum 01.01.2013 die Voraussetzungen für die Erteilung einer Erlaubnis nach § 34f GewO, zu denen insbesondere ein …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Bundesgerichtshof entschied: Netzbetreiber haften für Überspannungsschäden an Elektrogeräten – Produkt Elektrizität für Verbrauchergeräte, von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann, Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB Blick in die …
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26.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Verkehrsunfälle passieren in Deutschland jeden Tag. Dass diese nun auch zu Negativeinträgen bei der Schufa Holding AG führen können, ist neu. Bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB meldete sich ein selbstständiger …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
geschrieben von Rechtsanwältin Jacqueline Buchmann , Dr. Schulte und Partner , Berlin Die Quantum Lebensversicherung AG (Städtle 18, 9490 Vaduz, Liechtenstein) ist eine Lebensversicherungsgesellschaft mit Sitz im Fürstentum Liechtenstein. …
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15.04.2014
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Schnell ist es passiert: Beim Einparkvorgang wird ein anderes Fahrzeug touchiert und beschädigt. Der Vorgang wird zwar von Zeugen wahrgenommen, aber eventuell nicht vom Schädiger. Problematisch sind auch Fälle, in denen nicht lange genug am …
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24.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Flexlife Capital AG aus Oberhaching bei München ist ein weiterer Aufkäufer von Lebensversicherungsverträgen. Anleger hofften hier auf gute Kaufpreise und ratierliche Auszahlungen. Diese wurden bisher auch gezahlt. Nun treten jedoch …
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03.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Wer als Berater seinem Kunden dazu rät, aus einer vermeintlich sicheren Lebensversicherung das Geld durch Kündigung in eine neue Kapitalanlage zu investieren, handelt unter Umständen sittenwidrig. Das Landgericht München I stärkt die Rechte …
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25.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
OLG Stuttgart bestätigt Verurteilung von Peter Beltz als Geschäftsführer der BSB Captura GmbH - die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist rechtskräftig. Das OLG Stuttgart hat in einem Hinweisbeschluss die Rechtsauffassung des LG …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Mandanten wenden sich mit einer Rechtsschutzversicherung an die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner und hoffen, einen anstehenden Rechtsstreit ohne Kostenrisiko überstehen zu können. Trotz offensichtlicher Eintrittspflicht der …
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13.11.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Kein ärztlicher Abrechnungsbetrug bei Verschweigen von („Bestechungs"-) Zahlungen eines Pharmaherstellers - von Prof. Dr. Erik Kraatz und Dr. Thomas Schulte (http://www.dr-schulte.de). Seit August 2013 steigt der Druck auf internationale …
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17.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers - Oberlandesgericht Köln senkt die Anforderungen für abgemahnte Anschlussinhaber. Das Oberlandesgericht Köln hat in einem bislang weitgehend unbeachtet gebliebenem Beschluss vom 28.05.2013, AZ …
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16.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Als ob der Streit mit den Erben nicht reicht - wenn man sich auch noch mit dem Rechtsanwalt über die mangelhafte Testamentserrichtung streiten muss! Der Verlust eines Familienmitgliedes zu verkraften lastet schwer und die Trauer kostet viel …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Angekündigte Bilanzpressekonferenz der Windreich GmbH schlug große Wellen - doch die Angst der Anleger vor Ebbe im Geldbeutel bleibt bestehen! Laut der Firmenseite von Windreich GmbH zählt das im Jahr 1999 von Dipl.-Wirt.-Ing (FH) Willi …
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06.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Rechtsanwälte Dr. Schulte und Partner sind täglich mit Rechtsfragen rund um negative Schufa-Einträge beschäftigt. Für Experten ist die Beseitigung solche belastenden Einträge auf gerichtlichem Wege möglich. Der einfachere Weg ist …
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05.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Zu bester Sendezeit strahlte die ARD am 14.August 2013 in ihrer Sendung Plusminus einen wiedermal äußerst kritischen Bericht zur Prokon Unternehmensgruppe aus. Der Tenor der Sendung: handfeste Beweise gibt es zwar noch nicht, aber alles …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Die Novo Ass AG macht einen Millionenumsatz mit Lebensversicherungen. Das Geschäftsmodell der Aktiengesellschaft sieht vor, Kunden zur Kündigung ihrer Lebensversicherung zu motivieren und den ausgezahlten Rückkaufswert bei der Novo Ass AG …
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14.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Widerrufsbelehrungen - Unzutreffende bzw. unzureichende Widerrufsbelehrungen gefährden Wirksamkeit von Verträgen - der Arbeitskreis Kreditgewährung diskutiert die sachliche Umsetzung in der Praxis Nach dem Willen des Gesetzgebers dienen …