35 Ergebnisse für Berufung
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17.05.2024
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
… zu einem erheblichen Rückforderungsanspruch des Versicherers kommen. Berufsunfähigkeit ist in den Versicherungsbedingungen definiert und liegt in der Regel vor, wenn die versicherte Person nach medizinischem Befund im bisher ausgeübten Beruf …
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03.08.2023
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
… kommt es darauf an, ob irgendwann ein Gesundheitszustand bestanden hat, aufgrund dessen Versicherungsnehmer dauerhaft nicht mehr in der Lage war, seinen Beruf auszuüben. Abzustellen ist auf eine medizinische Prognose über die künftige …
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28.10.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
… das Eingliederungsmanagement durchgeführt zu haben, hat dies Folgen für die Darlegungs- und Beweislast. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht pauschal darauf berufen, ihm seien keine alternativen leidensgerechten Einsatzmöglichkeiten bekannt …
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24.09.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… dies ist bei der Frage einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Kunden (§ 675v Abs. 3 Nr. 2 BGB), auf die sich die Zahlungsdienstleister regelmäßig berufen, zu berücksichtigen. Mitverschulden der Bank oder Sparkasse Wesentlicher Punkt kann zudem …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
… der Berufsunfähigkeit ist entscheiden, ob dem Versicherten die Ausübung seiner früheren beruflichen Tätigkeit zumutbar ist oder nicht. Burnout-Syndrom Das Ausgebranntsein bezeichnet einen besonderen Fall berufsbezogener und/oder familiärer chronischer …
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11.02.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
… berufen, unterliegen einer gesetzlichen Inhaltskontrolle. Hält die vertragliche Klausel einer Inhaltskontrolle nicht stand (und dies ist in dieser Konstellation oft der Fall), gelten gesetzliche Vorschriften. Die Befristung bedarf danach …
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… durch den Verbraucher auf den Einwand der Verwirkung zu berufen, wenn eine der in Art. 10 Abs. 2 dieser Richtlinie vorgesehenen zwingenden Angaben weder im Kreditvertrag enthalten noch nachträglich ordnungsgemäß mitgeteilt worden ist, unabhängig davon, ob …
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17.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Kahl
… Deutschland ratifiziert Oktober 2017 Gesetzeskraft, auf diese Konvention kann sich jeder berufen, das Land Türkei, das Namensgeber ist, hat sich mittleerweile – bezeichnender Weise- aus dem Gesetz verabschiedet. Nicht alles …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… jedenfalls nach dem 31.12.2019 erhoben wurden und keine Beteiligung an der Musterfeststellungsklage erfolgte. Dann bleibt dem Geschädigten noch die Berufung auf § 852 BGB, was allerdings nach aktueller Rspr vorrangig bei gekauften Neuwagen …
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12.09.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… sind letztlich fast alle Verbraucherdarlehensverträge (nicht grundpfandrechtlich besicherte Immobiliardarlehensverträge) widerruflich und eine Berufung auf Verwirkung oder Rechtsmissbrauch den Banken verwehrt. Verweis auf gesetzliche …
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16.05.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… ist aber auch unterschiedliches Vorgehen zu beobachten. Während etwa die Deutsche Bank in Verfahren des Verfassers dieses Recht unmittelbar anerkennt, lehnen es etwa die ING, die Commerzbank und die Münchener Hyp ab. Insbesondere berufen …
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13.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Rechtsprechung zu diesem Thema gibt, zeigt auch, dass die Kreditinstitute hier keine gerichtliche Klärung anstreben. RA Koch konnte bereits in mehreren Fällen unter Berufung auf unzureichende Prüfungen Vorfälligkeitsentschädigung …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Worum geht es? Die Ausgangsfrage ist im Gesetz an sich klar geregelt. Auf einen vereinbarten Haftungsausschluss kann sich der Verkäufer nicht berufen, wenn er arglistig handelt, § 444 BGB. Im Detail stellt sich dann gerade im Bereich …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Jedenfalls wusste und weiß der Kläger im Hinblick auf die Sittenwidrigkeit nicht, ob ein der Beklagten nach § 31 BGB zuzurechnendes Vorstandsmitglied oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter Kenntnis von der Verwendung …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… auszulegen ist. Auf diese Ausnahme berufen sich Hersteller regelmäßig, um zu begründen, dass die Abgasreinigung nur in einem sehr begrenzten Temperaturfenster uneingeschränkt, sonst nur beschränkt oder gar nicht in Betrieb ist. Folge sind NOx …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… reagieren.. Denn auch ohne sich auf eine möglicherweise unzureichende Widerrufsbelehrung berufen zu müssen, kann man dann ganz regulär unter Nutzung des Widerrufsrechts auch nach der BGH Verhandlung den Vergleich noch widerrufen, wenn klar …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
… Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg ist dem gefolgt und hat die Kündigung in der Berufung für rechtswidrig erklärt. Die Anzeige müsse die Agentur für Arbeit erreichen, bevor der Arbeitgeber die Kündigungsentscheidung treffe. Diese Entscheidung …
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15.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… eine Absage erteilt und in einem Hinweisbeschluss aus dem November 2019 dem Arbeitsvermittlungsunternehmen die Rücknahme der Berufung gegen seine erstinstanzliche Verurteilung nahegelegt, da die Berufung offensichtlich unbegründet sei. Denn …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… das Berufungsgericht die Berufung gegen die abweisenden Urteile erster Instanz als offensichtlich unbegründet zurückweisen. Was war passiert? Sorgfalt bei Ermittlung des Sachverhalts/richtiger Beklagter Im Fall am Kammergericht Berlin war bereits …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Schnitzmeier
… fristlos. Der Arbeitnehmer erhob im Anschluss Kündigungsschutzklage. Das erstinstanzliche Arbeitsgericht Köln wies die Kündigungsschutzklage ab. Dagegen legte der Arbeitnehmer beim LAG Köln Berufung ein. Das LAG ließ keinen Zweifel daran …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… zu berufen, eine klare Absage erteilt, etwa OLG Hamburg, Urteil vom 25.04.2018, 13 U 190/17 . In vielen Fällen lassen sich diese Ansprüche auch ohne gerichtliches Verfahren durchsetzen. Aber auch bei anderen Kreditinstituten und anderen …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… wird. Verschiedene Instanzgerichte haben zudem den Versuchen von Sparkassen, sich hier auf Angaben im ESM (Europäisches Standardisiertes Merkblatt) oder im Preis- und Leistungsverzeichnis zu berufen, eine klare Absage erteilt, etwa OLG Hamburg …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… sich hier auf Angaben im ESM (Europäisch Standardisierten Merkblatt) oder im Preis- und Leistungsverzeichnis zu berufen, eine klare Absage erteilt, etwa OLG Hamburg, Urteil vom 25.04.2018, 13 U 190/17 (anbei) unter Bezugnahme auf OLG Köln …
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29.03.2017
von SALEO Rechtsanwälte PartGmbB
… unmittelbare Diskriminierung dar. Fehle es aber an einer entsprechenden Regel, könne der Arbeitgeber nicht davon ausgehen, dass es im Umgang mit Kunden eine berufliche Anforderung sei, kein Kopftuch zu tragen. Es ist daher Sache des französischen …