73 Ergebnisse für Berufung
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30.03.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dem Verkäufer seine Erstattungsansprüche gegen die beiden abzutreten. Die Entscheidung: In der ersten Instanz hat das Landgericht die Klage komplett abgewiesen. Dagegen legte der Käufer Berufung ein und hatte mir der zum Großteil auch Erfolg …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Oberlandesgericht schloss sich der Rechtsauffassung des LG an und wies die Berufung ab. Die Verbraucherzentrale aber gab nicht auf. Sie zog zum BGH. Dort sah man sich die Sache unter dem Aktenzeichen …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der beauftragten Unternehmen. Die Entscheidung: Das zunächst zuständige Amtsgericht in Hanau wies die Klage ab. Die Kläger nahmen das aber nicht hin und legten gegen das Urteil Berufung ein. Damit wurde das Landgericht in Frankfurt am Main …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… in dem die hälftige Verteilung stand. Allerdings fehlte die gewünschte Angabe zum Grund aus dem die Brüder zu Erben berufen waren. Der eine Bruder legte gegen die Erteilung des Erbscheins daher Beschwerde ein. Das Nachlassgericht trug daraufhin …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Kündigung rechtfertigte. Die Entscheidung: In der Berufung war das OLG Celle, Aktenzeichen 14 U 149/20, zuständig. Es wies den Anspruch des Trockenbauers zurück. Dabei ging es unter anderem davon aus, dass der Trockenbauer die weiteren …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… das aber nicht akzeptieren. Sie erhoben daher Klage gegen den Beschluss. Die Entscheidung: Das zur Entscheidung berufene Amtsgericht München bearbeitete die Sache unter dem Aktenzeichen 481 C 17917/19 WEG. Es gab den Klägern recht. Ausgangspunkt …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… kein Recht auf Einbehalt der Kaution. Da sie sich nicht einigen konnten, mussten die Gerichte den Streit beenden. Die Entscheidung: Hierzu war in zweiter Instanz das Landgericht Berlin berufen, das die Sache unter dem Aktenzeichen 64 S 219 …
26.09.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… legte dagegen Berufung ein. Damit wurde das Oberlandesgericht Celle für die Sache zuständig. Es bearbeitete im Streit unter dem Aktenzeichen 6 U 19/21 und wies die Berufung zurück. Es gab der Auftragnehmerin soweit Recht …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Wohnungseigentümer aber nicht einverstanden. Sie legten Berufung ein. Dieser schloss sich dann auch der einzelne Eigentümer an. Beide Seiten wollten also weiterhin das Maximum erreichen. Zuständig war das Landgericht in Frankfurt am Main. Dem Streit …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… vor dem Amtsgericht. Sie wollte auf das Geld aber auch dann nicht verzichten. Daher schickte sie den Fall in der Berufung zum hierfür zuständigen Landgericht in Frankfurt am Main. Dort bearbeiteten die Mitarbeiter den Fall unter dem Aktenzeichen 2-13 S 35 …
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08.03.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… hatte die Kontoauszüge des Erblassers nicht eingesehen. Deswegen hielt die Pflichtteilsberechtigte die notarielle Auskunft für unzureichend. Die Entscheidung: Das OLG Hamm sah das in der Berufung auch so. Die Akte bearbeitete man dort unter …
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11.06.2024
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: In der Berufung war für die Sache das Oberlandesgericht Schleswig zuständig. Dieses gab dem Streit das Aktenzeichen 1 U 122/20 und dem Unternehmer Recht. Die Regelungen zum Fernabsatzvertrag setzen nämlich voraus, dass der Vertrag …
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14.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… ein, wenn kein Rechtsmittel mehr möglich ist. Das ist aber erst dann der Fall, wenn keine Klage, Berufung bzw. Revision mehr möglich ist und das kann ein paar Jahre dauern. Aus Sicht der Behörde war die Brandgefahr aber so groß, dass man nicht so …
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10.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… nämlich besondere Regeln. Darunter auch die, dass ein Handwerker von einem Verbraucher eine Bauhandwerkersicherung eben nicht verlangen kann. Auf die fehlende Verpflichtung eines Verbrauchers hat sich die Bauherrin berufen. Daraufhin erhob …
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08.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Die Entscheidung: Das Landgericht verurteilte den Vater zu beidem. Gegen die Pflicht zur Belegvorlage ging dieser in Berufung zum Oberlandesgericht München. Dort behandelte man den Streit unter dem Aktenzeichen 33 U 325/21 …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… zwar in erster Instanz vor dem Amtsgericht Stuttgart, wo man der Sache Aktenzeichen 36 C 495/20 gab, und auch in der Berufung. Das aber nicht, weil der Vermieter eine Pflegekraft hätte namentlich benennen müssen. Die Person der Pflegekraft …
02.12.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… es die Klage ab. Die Eigentümer aber machten weiter. In der Berufung entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Die Sache hatte dort das Aktenzeichen 22 U 66/21. Das OLG sah die Verjährung als nicht gegeben. Es knüpfte nämlich nicht an die Abnahme …
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30.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… an Legionellen nicht mit Sicherheit angenommen werden kann. Das Landgericht Berlin musste sich aufgrund der Berufung der Mieterin danach mit der Sache beschäftigen. Es tat dies unter dem Aktenzeichen 12 C 183/16. Hier gewann die Mieterin …
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29.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… wies die Klage ab. Auch in der Berufung vor dem Landgericht hatte sie keinen Erfolg. Nach Ansicht der Landrichter erfüllte das Mieterhöhungsverlangen nicht alle Voraussetzungen. Der Vermieter hätte die Preisspanne angeben müssen. Alternativ …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… das. Nach Klageerhebung wurde der Zahlungsrückstand als Entziehungsgrund aber aus dem Gesetz gestrichen. Die Entscheidung: In der Berufung des Beklagten war das Landgericht Frankfurt am Main zuständig. Hier gab man dem Streit das Aktenzeichen 2-13 S 9/21 …
11.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… durch die Nutzungen der anderen Eigentümer hinnehmen muss. Ist eine neue Nutzung nicht belastender als eine alte Nutzung kann sich ein Eigentümer daher nicht darauf berufen, dass die neue Nutzung nicht der Teilungsvereinbarung entspricht. Der BGH …
28.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Das erste Gericht das sich damit beschäftigte war das Amtsgericht München. Gegen dessen Urteil gingen die drei Eigentümer, die hier verloren hatten, in Berufung zum Landgericht München I. Dort bekam die Sache das Aktenzeichen 1 S 2103/20 …
18.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… die Anlage mit immerhin 12 Abzügen vollständig zu prüfen. Die Entscheidung: Das Landgericht verurteilte den Architekten. Gegen die Entscheidung legte dieser Berufung zum Oberlandesgericht Köln ein. Der Streit erhielt dort das Aktenzeichen 7 U …
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09.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… auch nur für einen Teil des Jahres reiche aus. Da ihre Abwesenheit beruflich begründet ist kann nicht der Schluss gezogen werden sie nutze die Wohnung nicht als eigenes Heim. Dies jedoch wäre Voraussetzung für die Annahme eine Wohnung werde nicht entsprechend dem Wohnzweck genutzt. Kontaktieren Sie uns Zum Urteil