10 Ergebnisse für Gehalt
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Kündigungen für unwirksam gehalten. Nach Ansicht des BGH war das für die außerordentliche Kündigung auch in Ordnung. Hier sieht das Gesetz vor, dass, wenn die Rückstände innerhalb von zwei Monaten nach Erhebung der Räumungsklage ausgeglichen werden …
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29.07.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… von beiden für richtig gehaltene Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht aus den Fugen gerät. Deshalb wäre eine Bindung z.B. an die Inflation zulässig, nicht aber die fixe Prozentzahl, die der Verwalter hier gewählt hat. Kontaktieren …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… hat die Klausel daher für nichtig gehalten. Auch bestätigte der BGH das Landgericht in der Feststellung, dass die Voraussetzungen für ein Urheberrecht nicht vorlagen. Der Innenausbau war nicht so ungewöhnlich, dass es die Arbeit …
04.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… bei den vorgeschlagenen wertmäßigen Begrenzungen in Grenzen gehalten hätte. Ob es einzelnen Miteigentümern trotzdem zu teuer zu werden drohte, oder ob sie die Kontrolle aus grundsätzlichen Überlegungen heraus nicht aus der Hand geben wollten …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… Begründet hat es diese Entscheidung damit, dass auch in dieser Situation der Arbeitnehmer nicht berechtigt ist auf eigene Faust sein Gehalt zu erhöhen. Die Frage, ob er weiterhin Anspruch auf die Zulage hatte, hätte …
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15.12.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Betriebliche Übung bei Irrtum über Leistungspflicht? Arbeitgeber muss Leistung freiwillig erbracht haben. Der Fall: In diesem Streit ging es um Ansprüche auf Gehalt. Für die genaue Berechnung des Gehalts waren verschiedene Tarifverträge …
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24.09.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… wird, dass ein Hund nur dann gehalten werden darf, wenn die Eigentümerversammlung dem in Einzelfall durch die Mehrheit der Eigentümer zugestimmt hat. Das hat einer Miteigentümerin nicht gefallen. Nach ihrer Meinung verstieß der Beschluss gegen …
27.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… auf Fortzahlung seines Gehalts habe. In unserem Fall war die Baustelle in China. Auf dem Flug dorthin machte er, auf eigenen Wunsch einen Zwischenstopp in Dubai. Es hätte zwar auch einen Direktflug gegeben, aber er Arbeitgeber tat ihm den Gefallen …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… dass sich das Landgericht Berlin die Sache nochmal ansieht. Unter dem Aktenzeichen 18 S 392/16 hat es das auch getan. Am Ergebnis aber hatte sich nichts geändert. Zwar ist ein Vermieter laut Gesetz gehalten die Mietsache in dem Zustand zu halten …
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07.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… der Grundrechtspositionen aus Art. 1 und 2 GG liegt aber vor, wenn einem Arbeitnehmer zugemutet wird, nicht nur vorübergehend, sondern womöglich über eine längere Zeit hinweg sein Gehalt in Empfang zu nehmen, ohne sich in seinem bisherigen …