19 Ergebnisse für Gewährleistung
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11.12.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… zur Gewährleistung gleicher Wirkung angesichts der angespannten Personalsituation überhaupt möglich wäre. Jedenfalls sei dies mit deutlich höheren Kosten verbunden und wegen der technischen Möglichkeiten der Videoüberwachung (u.a. Zoomen …
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16.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… nicht standhält und für ungültig erklärt wird. In diesem Fall sind Unternehmen wieder auf die Standardvertragsklauseln angewiesen, um eine rechtssichere Datenübertragung zu gewährleisten. Der Fall Meta vom 22. Mai 2023 zeigt, wie empfindlich …
02.05.2023
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… sind besondere Schutzvorkehrungen erforderlich, denn der Arbeitgeber ist nach § 64 Abs. 1 BDSG verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Datensicherheit zu gewährleisten. Hierfür sollte eine IT-Firma befragt werden …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… das Recht auf Löschung zu gewährleisten. Neben dem eigentlichen Löschvorgang sieht die DSGVO vor, ebendiesen auch zu protokollieren. In einem solchen Löschprotokoll sollen allerdings wiederum keine personenbezogenen Daten verarbeitet werden …
05.07.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… 2 lit.c DSGVO). Diese, auch als Standardschutzklauseln bezeichneten Regelungen sind Musterverträge, die ein der DSGVO entsprechendes Datenschutzniveau gewährleisten sollen, indem beiden Parteien bestimmte Rechte und Pflichten auferlegt …
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16.04.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… können weitere festgelegte und dokumentierte Schritte gehören z.B. was die weitere Informationskette innerhalb des Unternehmens betrifft, z.B. die Geschäftsleitung, aber auch die Mitarbeiter der IT-Abteilung zur Gewährleistung …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Verantwortliche für den Datenschutz - also all jene die über Zweck und Mittel der Datenverarbeitung entscheiden – anderweitige ausreichende Schutzmaßnahmen ergreifen, um die Datensicherheit zu gewährleisten und den Pflichten der DSGVO zu genügen, sei …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… zu gewährleisten“, so die Generalanwältin. Häufigerer Wartungsarbeiten und höhere Kosten aufgrund Verschlechterung der Motorleistung oder schnellerer Verschmutzung des Motors rechtfertigen nicht solche Ausnahmen. Weiter kommt …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… sollten Schulen bzw. die entsprechenden Lehrkräfte als Verantwortliche organisatorische als auch technische Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der Datenverarbeitung zu gewährleisten. Hierzu können Maßnahmen zählen, wie die Daten der Schüler …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… organisatorische Maßnahme im Sinne des Art.32 DSGVO darstellen dürfte um die Sicherheit der Datenverarbeitung zu gewährleisten. Wir konnten unsere Mandanten bei der Erstellung derartiger Richtlinien bereits vermehrt beraten. Daneben müssen …
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29.05.2019
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… sind, welche Maßnahmen sofort, welche langfristig ergriffen werden müssen, um einen bestmöglichen (Daten-)Schutz zu gewährleisten und das Risiko der erstmals drohenden Geldbußen auszuschließen oder im Sinne eines verhältnismäßigen Riskmanagements …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Das Gesetz bezweckt die Herstellung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer sowie die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen …
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16.08.2018
von Rechtsanwalt Markus Czech
… Schutzniveau für die Daten zu gewährleisten. Das Schutzniveau, dass Sie als Unternehmer gewährleisten müssen, orientiert sich also an der Schutzbedürftigkeit der personenbezogenen Daten. Welche Maßnahmen dann „angemessen“ sind, orientiert …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… nach § 41 IRG einverstanden erklären, muss das zuständige Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden. Um eine vollständige gerichtliche Überprüfbarkeit der Auslieferung zu gewährleisten …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… verabsäumt wird: Dies kann bei schwierigen Bodenverhältnissen zu Streitfällen führen. Denn der Auftragnehmer verpflichtet sich mit Abschluss des Bauvertrages grundsätzlich zur Herbeiführung des Werkerfolges; diesen muss auch dann gewährleisten …
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03.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… und Planer gesamtschuldnerisch. Bei Baumängeln ist also zu klären, ob der Planer, die Baufirma, ein Handwerker oder ein Unternehmer haftet. Bei mehreren – möglichen – Verursachern ist eine Streitverkündung angezeigt. Zur bestmöglichen Realisierung von (Gewährleistungs-)Ansprüchen empfiehlt sich also die frühzeitige Sicherung von Beweisen.
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29.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… unabhängig von einer Ausfallbürgschaft – den Einbehalt einer unverzinslichen Sicherheitsleistung durch den Auftraggeber in Höhe von 5 % der Brutto-Abrechnungssumme für die Sicherstellung der Gewährleistung einschließlich Schadenersatz …
11.02.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Bewertungssystem geschaltet hat. Dies gewährleiste nicht, dass der Aufklärungshinweis auch tatsächlich vom Werbeadressaten wahrgenommen wird, da der Internetnutzer den Hinweis nur erkennt, wenn er den Cursor über den als Link ausgestatteten …
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21.10.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… in attraktiven Landkreisen und Städten nach sich ziehen. Die Zulassungsgremien werden eine faire Auswahl gewährleisten müssen. Die vor Einführung der Quote praktizierte Alternative einer Sonderbedarfszulassung für KJP'en wird wohl nur noch in weniger attraktiven Regionen in Betracht kommen. Rechtsanwalt Holger Barth Fachanwalt für Medizinrecht www.arztrechtplus.de