53 Ergebnisse für Mangel
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… das in veränderter Weise hergestellte Werk hinnimmt. Konsequent wurde die Berufung der Auftraggeberin als unbegründet zurückgewiesen. Das Urteil ist mangels Zulassung der Revision rechtskräftig geworden. ( OLG Köln : Urteil vom 16. April 2021 – Az.: V 19 U 56/20 )
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… der nicht mangels Bestimmtheit vor Gericht durchfällt? Hier bietet sich die Möglichkeit der Stufenklage an. Auf erster Stufe kann Auskunft darüber verlangt werden, über welche personenbezogenen Daten das Unternehmen überhaupt verfügt. Auf zweiter …
14.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
Bezugspunkt der Mitteilungspflicht zum Transparenzregister ist nicht die Stimmpool-GbR als solche. Die GbR ist mangels registermäßiger Erfassung keine mitteilungspflichtige Einheit unter dem GwG. Dies gilt unabhängig davon, ob die GbR nur …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… bei Bezugsfertigkeit zum Abnahmetermin nicht, so gilt das Kaufobjekt als beanstandungs- und mängelfrei übergeben, falls er Mängel nicht innerhalb von sechs Werktagen nach Übergabetermin schriftlich gegenüber M... rügt und M... den Bauherrn …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… müsste der Stimmrechtspool eine Kontrolle nach § 3 II Nr. 2 oder Nr. 3 GwG vermitteln [Schaub, DStR 2018, 873]. Bezugspunkt der Mitteilungspflicht ist nicht die Stimmenpool-GbR als solche. Die GbR ist mangels registermäßiger Erfassung keine …
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12.11.2021
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… Kinder und wohnen in einem Einfamilienhaus, das beiden Eheleuten je zur Hälfte gehört. Der Ehemann verstirbt, ohne ein Testament zu hinterlassen. Mangels Testament greift die gesetzliche Erbfolge ein. Waren E und F im gesetzlichen Güterstand …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Die mit der Erneuerung der Haustüren und der Briefkastenanlagen beauftragte Unternehmung war beim Handelsregister gelöscht worden, nachdem das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet worden war. – Das Amtsgericht hat …
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21.05.2021
von Rechtsanwältin Bettina Wilmes-Engel
… Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz vom 14. August 1969 in § 622 Abs. 2 BGB aufgenommen und die Bestimmung insoweit an § 1 Abs. 1 KSchG angepasst. Nach der seinerzeit ganz herrschenden Auffassung waren private Haushalte mangels Unternehmens …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Nachteile erleiden kann. Denn nach wie vor bestehen die – wenn auch möglicherweise lediglich theoretischen – Risiken, dass das Fahrzeug mangels gesetzlich vorgeschriebener EU-Typengenehmigung stillgelegt wird, der Versicherungsschutz für …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… theoretischer Natur, einhergeht, dass das Fahrzeug mangels gesetzlich vorgeschriebener EU-Typgenehmigung stillgelegt werden könnte oder Kfz-Steuer-Vergünstigungen rückwirkend wegfallen. Ebenfalls bestehen nach wie vor trotz Software-Update …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… Schadensersatzansprüche zugunsten des betroffenen PKW-Eigentümers zur Folge haben. Der Bundesgerichtshof hat Anfang 2019 darauf hingewiesen, dass eine solche Manipulation der Software einen Mangel darstellt. Äußerungen des Bundesgerichtshofs in der mündlichen …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… 37.000 € verurteilt; mangels eines nachgewiesenen Kausalzusammenhangs zwischen der behaupteten Pflichtverletzung und einem Schaden wurden dem Auftraggeber die zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzansprüche nicht zugesprochen …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Ausführungen zu den vertraglichen Pflichten eines Architekten im Zusammenhang mit einem Planungsauftrag getätigt. Mangels grundsätzlicher Bedeutung dieser Rechtssache sowie, weil die Einheitlichkeit der Rechtsprechung keine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert, wurde die Revision nicht zugelassen. (Kammergericht Berlin, Urteil vom 1. Februar 2019 – 21 U 70/18)
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… auf Schadenersatz wegen eines anfänglichen Mangels der Wohnung gemäß § 536 a Abs. 1 Alt. 1 BGB selbst dann nicht eintreten, wenn der Belag infolge des Zuschnitts offene Schnittkanten aufwies und in der Bauphase freigesetzte Asbestfasern …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… ihre Legitimation zur Vorschussanforderung hinsichtlich der Beseitigung eines Mangels am Gemeinschaftseigentum im Sinne von § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG. Unverzichtbar ist folglich eine mehrheitliche Beschlussfassung durch die WEG, wobei …
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06.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… diverse Mängel durchgeführt. Die Hemmung der Verjährung durch das Beweisverfahren endete etwa sechs Wochen vor der Klageerhebung. Kurz zuvor hatte die WEG telefonisch Gewährleistungsansprüche beim Anwalt des Bauträgers angemeldet; dieser hat nur …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Der Bundesgerichtshof hat dagegen geurteilt, dass die Mieter ihren Anspruch wegen des Bestreitens des Mangels durch den Vermieter gerichtlich verfolgen mussten. Der Umstand, dass die Mieter nicht selbst in der Wohnung leben, sondern diese nahen …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Gaststätte um eine Außenterrasse getroffen hat. Daher scheidet die Annahme einer Verwirkung des Unterlassungsanspruches hinsichtlich der Nutzung der Außenterrasse zum Betrieb der Gaststätte mangels einer langjährigen Übung aus. Zudem …
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20.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… des gutgläubigen Käufers haben sich aber schnell schwerwiegende Mängel gezeigt, die eine H-Zulassung (Zulassung als Oldtimer) verhindert haben. Der Käufer ist dann vom Vertrag zurückgetreten und hat den Kaufpreis zurückgefordert. Die Entscheidung …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… der Haftungsausschluss nicht ein, sofern der Mangel vom Verkäufer arglistig verschwiegen wurde (arg.e § 442 Abs. 1 S. 2 BGB). Wie der BGH bestätigt hat, hatte das Landgericht richtig festgestellt, dass die Käuferin Wert auf einen trockenen …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Der Bauherr hatte den Unternehmer mit Fenster- und Sonnenschutzarbeiten beauftragt. Nach Abarbeitung des Auftrages ist keine Abnahme erfolgt, weil der Bauherr mehrere erhebliche Mängel behauptet hat. Aufgrund einer entsprechenden …
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09.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… verlegen. Nach Abnahme zahlte die Klägerin die im Jahr 2005 erstellte Schlussrechnung des Erstbeklagten. Im Jahr 2007 zeigten sich erste – sich in der Folgezeit schnell verstärkende – Mängel der Natursteinarbeiten (Risse und Ablösungen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Abwesenheit des Auftraggebers angenommen haben sollte. Mangels Belehrung über die 14-tägige Widerrufsfrist nach § 355 Abs. 2 BGB wäre das Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 3 S. 1 BGB erst ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss erloschen. Infolge …
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07.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… auf die Haftungsprivilegien des Bauunternehmers für solche Mängel, die der Phase der Objektüberwachung zuzuordnen sind. Wesentlich ist insbesondere die richtige Anwendung des bisherigen Rechts oder des neuen Bauvertragsrechts. Für die bis zum 31. Dezember 2017 …