27 Ergebnisse für Widerspruch
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… sein sollten, da eine hohe Kontrolldichte besteht und/oder hohe Bußgelder drohen. Oder sie geben Antworten auf eine der vielen noch ungeklärten Fragen im noch jungen Datenschutzrecht. Newsletter-Versand trotz Widerspruch durch H&M Handelnde Behörde …
10.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… Ein Strafbefehl ist keineswegs in Stein gemeißelt. Es steht Ihnen frei, Widerspruch einzulegen. Jedoch ist die Zeitspanne für dieses Rechtsmittel begrenzt: Sie haben lediglich 14 Tage Zeit. Kontaktieren Sie daher so schnell wie möglich …
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04.10.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Florian Rappaport
… Sie keine Fragen der Polizei oder des Arztes beantworten oder an schriftlichen Tests oder anderen Verfahren teilnehmen. Vermeiden Sie aktiven Widerstand, aber artikulieren Sie klar und deutlich Ihren Widerspruch gegen die Durchführung …
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22.08.2023
von Rechts- und Fachanwalt Max Gnann
… durch den Arbeitgeber oder eines Widerspruch-rechts gegen diese Verarbeitung hinzuweisen. Auch war es für den Arbeitgeber nach den Ausführungen des LAG Berlin-Brandenburg offensichtlich, dass diese Informationen fehlen. Denn …
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20.10.2023
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… Kosten fallen an? Unser Angebot. Wir unterziehen Ihre Versicherungsverträge einer ausführlichen Ersteinschätzung. Wir prüfen die eingereichten Unterlagen auf Vollständigkeit und ermitteln, ob nach unserer Einschätzung ein Widerspruch/Widerruf …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Art.15 DSGVO), auf Berichtigung (Art.16 DSGVO), auf Löschung (Art.17 DSGVO), auf Einschränkung (Art.18 DSGVO), auf Übertragbarkeit (Art.20 DSGVO), auf Widerspruch (Art.21. DSGVO) und das Recht auf Beschwerde bei der zuständigen …
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09.07.2020
von Rechtsanwalt Volker Seiring
… bei der Festsetzung der Höhe des Bußgeldes zu berücksichtigen. Damit dürfte die schematische Verhängung einer Geldbuße von 500,00 € gegen Jugendliche im Regelfall unzulässig sein. Daher lohnt sich in diesen Fällen ein Widerspruch gegen …
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30.07.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
… muss eine Absicherung gegen das Risiko von Krankheit haben und eigene Altersvorsorge betreiben Diese Punkte kann und sollte man im Vertrag mit dem Mitarbeiter regeln. Kosten von Widerspruch und Klage: Wenn in einem solchen Statusverfahren …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Nach Antrag eines Unternehmers auf Eintragung einer Vormerkung (§ 885 Abs. 1 BGB) für eine Sicherungshypothek (§ 648 BGB alte Fassung!) per einstweiliger Verfügung hat der Besteller Widerspruch eingelegt; er hat zunächst …
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04.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Widerspruch lohnt sich So titelte die Süddeutsche Zeitung im Juli 2017 in einem Artikel. Auch lange nach dem Vertragsende sind oft noch tausende Euro Nachschlag drin. Das Thema Widerspruch bzw. Widerruf bei Lebens …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… bei der Vienna Life im Tarif Selecta abgeschlossen. 2016 erklärte er den Widerspruch gegen das Zustandekommen des Rentenversicherungsvertrages und forderte die Versicherung zur Rückabwicklung des Vertrages auf. Diese lehnte zunächst ab. Statt …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Schriftformheilungskosten (wie oben) entgegengestellt. Solchen Schriftformheilungsklauseln hat der Bundesgerichtshof nun eine Absage erteilt, weil diese im Widerspruch zu den zwingenden Regeln des § 550 BGB stehen. Als Korrektiv will …
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04.12.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Unklarheiten und Widersprüche dahin aufzulösen sind, dass eine den übrigen Vorschriften dieses Vertrages entsprechende funktionsfähige Leistung geschuldet wird“. Die Entscheidung Das OLG versagt einen Anspruch des AN! Er schulde aufgrund …
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22.10.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… sie stand in eklatantem Widerspruch zur Baugenehmigung – und sich die Planungsfehler bereits im Bauwerk manifestiert hatten. Sofern sich wie hier die gravierenden Fehler der Ausführungsplanung bereits im Bauwerk verkörpert haben, setzt …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
Rückabwicklung nach Widerspruch Die von Mayer & Mayer Rechtsanwälte vertretene Versicherungsnehmerin schloss im Jahr 2006 einen fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrag bei der Vienna Life zur Altersvorsorge ab. Im Laufe der Zeit …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Michael Trenkle
… dass die Bundesagentur für Arbeit 3 Monate keine Leistung erbringt. Es lohnt sich auf alle Fälle, hier möglichst schnell gegen die Kündigung vorzugehen. Wird eine Sperrfrist verfügt, sollte fristwahrend Widerspruch eingelegt werden. 2.1 Betriebsbedingte …
Lebensversicherungs- u. Rentenversicherungsverträge der Mass Mutual Europe (La Mondiale Europartner)
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Andreas Mayer
… regelmäßig deutlich unter dem Betrag der von den Versicherungsnehmern einbezahlten Summe. Widerruf oder Widerspruch noch heute? Mayer & Mayer Rechtsanwälte können aus der Prüfung einer Vielzahl an Verträgen mit der Mass Mutual Europe …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Quintessenz Grundsätzlich ist die den Händlern auferlegte Prüfpflicht zu begrüßen. Der nunmehr festgelegt Maßstab erscheint allerdings als zu streng. Ferner steht das Urteil in einem gewissen Widerspruch zu anderen Entscheidungen des BGH im Bereich des Filesharing, wo eine Anpassung auf den konkreten Tatbeitrag des Störers verlangt wurde. RA Marc E. Evers / Wiss.Mit. Julius Pieper
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04.10.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… sondern lediglich ob die formellen Anforderungen gewahrt wurden. Wird gegen diesen Mahnbescheid nicht innerhalb von zwei Wochen Widerspruch eingelegt, kann der Abmahner mit dem Mahnbescheid vollstrecken. Deshalb sollte gegen diesen Mahnbescheid …
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15.09.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… diesen legte der Beklagte im November 2013 sodann Widerspruch ein. Während der Durchführung des Verfahrens im August 2015 berief sich der Beklagte auf die Einrede der Verjährung. Das AG Potsdam wies die Klage ab, da die klägerischen Ansprüche …
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13.07.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… auf Unterlassung der Verbreitung dieser Software. Gegen diese Beschlussverfügung wendete sich die Antragsgegnerin nunmehr mit einem Widerspruch. Das LG wies den Widerspruch zurück. Der Unterlassungsanspruch richtet sich nicht nach § 97 Abs. 1 UrhG …
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21.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… dies verstößt indes gegen Art.5 Abs.3 der RL 2002/58/EG (Cookie-RL), der eine vorherige Einwilligung erfordert. Auch weitere Datenschutzrechte, wie z. B. Widerspruchs- oder Löschrechte, werden nicht ausreichend geachtet. Ferner sollen einige …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Widerspruch eingelegt und nach Zurückweisung des Widerspruchs durch die Bezirksregierung Klage zum Sozialgericht erhoben. Außerdem ordnete die Bezirksregierung die sofortige Vollziehung des Bestimmungsbescheids an, wogegen die BAG …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… eines (zum 1.1.2007 gesetzlich eingeführten) halben Versorgungsauftrags. Der Zulassungsausschuss ließ ihn jedoch nur unter der Bedingung einer Reduzierung seiner Dienstzeiten auf 26 Stunden wöchentlich zu. Sein Widerspruch vor dem beklagten …