470 Ergebnisse für Zuständigkeit
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24.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… Finding-Mission oder anderem Untersuchungsorgan, das von den zuständigen Organen der Vereinten Nationen mandatiert ist, Vorwürfe des Völkermordes zu untersuchen, ungehinderten Zugang zum Gazastreifen sichern; entscheidet, dass der Staat Israel …
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22.05.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… Mahnbescheidsantrag Der erste Schritt im Mahnverfahren ist der Mahnbescheidsantrag. 📝 Hierbei handelt es sich um ein Formular, das Sie beim zuständigen Mahngericht einreichen. In diesem Antrag geben Sie Ihre Forderung detailliert an. Dies kann online …
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21.05.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
… eine vorläufige Haftentlassung bis zur Überstellung angezeigt ist. Ausdrücklich heißt es in der Vorschrift: "Der zuständigen Behörde des Gewahrsamsstaats steht es nicht frei, zu prüfen, ob der Haftbefehl nach Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben a …
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04.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… ist unterschiedlich. Hinzu kommt, dass es von verschiedenen Faktoren, wie beispielsweise der Arbeitsbelastung des zuständigen Gerichts, der Komplexität des Falls und auch der Verfügbarkeit von Beweismitteln sowie Zeugen ankommt …
03.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… und berücksichtigen verschiedene Faktoren wie den baulichen Zustand der Immobilie, die Nutzungsdauer und den aktuellen Marktwert. Auf der Grundlage dieser Gutachten können Eigentümer die Abschreibung genauer bestimmen und gegebenenfalls eine höhere …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Veaceslav Ghendler
… Ohne behördliche Erlaubnis sei ein Wettangebot verboten und der Vertrag zwischen Spieler und Anbieter nichtig (§ 134 BGB): „Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV 2012 dürfen öffentliche Glücksspiele nur mit Erlaubnis der zuständigen Behörde …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Probemlösung nicht in der Lage. Häufig erklärten sie, eine Problemlösung nicht vornehmen zu können oder verwiesen die verzweifelten Kunden an eine andere, vermeintlich zuständige und kompetentere Stelle. Da die Deutsche Bank über viele Monate …
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02.05.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… die Spieler. Ohne eine entsprechende Genehmigung durch die zuständigen Behörden fehlt den Anbietern die rechtliche Grundlage für ihre Aktivitäten. Dies kann dazu führen, dass Spieler nicht ausreichend geschützt sind und ihre Rechte im Falle …
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01.05.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… hier: Frankreich) aus Datenschutzgründen verpflichtet, die zuständige Behörde im unterrichteten Staat (hier: Deutschland) darüber zu unterrichten, wenn sich eine Person, die von französischen TKÜ-Maßnahmen betroffen ist, in Deutschland befindet, ohne …
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01.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… sich mit unserer Hilfe heraus, dass eine rechtliche Verfolgung sinnvoll ist, leiten wir für Sie alle notwendigen Schritte ein. Dies kann entweder die Einleitung eines Gerichtsverfahrens oder auch eine Mitteilung an die zuständigen …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… der unter das Erbschaftsteuergesetz fällt. Dies gilt ebenso für Schenkungen. Die Anzeige ist an das zuständige Finanzamt zu richten. Für Laien kann die Ermittlung des zuständigen Finanzamtes eine Herausforderung darstellen. Zeitliche Fristen …
18.04.2024
von Rechtsanwalt Adrian Jäckel
… während dieser Zeit ist grundsätzlich unwirksam, es sei denn, sie wird aus dringenden betrieblichen Notwendigkeiten vom zuständigen Amt genehmigt. 3. Betriebsrat/Personalrat Gemäß § 102 BetrVG ist der Betriebsrat vor jeder Kündigung anzuhören …
11.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… Vorteile💡, die oft übersehen werden. Kleine Unternehmen und Selbstständige oft individuell Ein häufiges Missverständnis besteht darin, dass Inkassobüros lediglich für das Mahnverfahren zuständig sind und im folgenden Klageverfahren …
04.04.2024
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… einer Mitarbeiterin nicht verkraften würde oder schwere Pflichtverletzungen durch die Schwangere begangen wurden. Diese Gründe stellen nur dann eine legitime Ausnahme dar, wenn kein Zusammenhang zu der Schwangerschaft besteht. Dann kann die zuständige …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Bedürfnisse zu managen, und erkundigen Sie sich bei einer anderen Bank über mögliche vorübergehende Lösungen oder Notkredite. 4. Melden Sie den Online-Banking-Betrug bei den zuständigen Behörden Neben der sofortigen Kontaktaufnahme …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
… da sie die Ernsthaftigkeit der Situation erkennen. Besonders effektiv ist das Mahnbescheidsverfahren, das automatisiert abläuft und schnell Ergebnisse liefert. Durch die Einreichung eines Mahnantrags beim zuständigen Gericht und den anschließenden Mahnbescheid …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… kann ein Mahnverfahren eingeleitet werden. Dies beinhaltet die Einreichung eines Mahnantrags beim zuständigen Gericht, gefolgt von einem Mahnbescheid, der dem Kunden zugestellt wird. Klage: Wenn der Kunde auch nach Erhalt des Mahnbescheids …
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15.03.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… wie die Corona Soforthilfe und die Überbrückungshilfe ins Leben gerufen. Doch nun stehen einige Empfänger dieser Hilfen vor einer unangenehmen Überraschung: Schlussbescheide, die von den zuständigen Behörden ausgestellt werden …
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13.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… mit der Forderung nicht einverstanden ist oder glaubt, dass der Mahnbescheid fehlerhaft ist, hat er das Recht, Widerspruch einzulegen. Dies geschieht durch Einreichung eines formellen Widerspruchs beim zuständigen Gericht. In diesem Widerspruch …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
… zuständigen Staatsanwaltschaft. Für die elektronische Übermittlung der nach dem Geldwäschegesetz zu meldenden Sachverhalte steht Banken und anderen Verpflichteten das Meldeportal „ goAML Web “ zur Verfügung. Verstöße aus dem Jahr 2021 …
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06.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids beim zuständigen Mahngericht. Dabei gibt er an, welchen Betrag der Schuldner schuldet und aus welchem Grund. Mahnbescheid erlassen: Das Gericht prüft den Antrag und erlässt gegebenenfalls …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… bei den zuständigen Stellen eingereicht werden. 5.3 Vertretung vor Gericht Falls Ihr Fall vor Gericht geht, ist eine professionelle Vertretung unerlässlich. Ein spezialisierter Anwalt wird Sie vor Gericht vertreten, Ihre Argumente vortragen …
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04.03.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… bringen, besteht die Möglichkeit, Klage zu erheben. Bei Forderungen bis zu 5.000 EUR ist das Amtsgericht zuständig, bei höheren Beträgen das Landgericht. Vor dem Amtsgericht können Sie sich selbst vertreten, allerdings kann die Hinzuziehung …
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03.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… oder unvollständig, kann dies dem Darlehensnehmer das Recht geben, den Kreditvertrag auch Jahre nach Abschluss noch zu widerrufen. Ein erfolgreich durchgeführter Widerruf setzt den Vertrag in einen Zustand, als wäre er nie geschlossen worden …