63 Ergebnisse
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29.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Einleitung Der § 7 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) regelt, wer in Deutschland leistungsberechtigt ist, um Unterstützung in Form von BürgergeId, auch bekannt als Hartz IV, zu erhalten. Diese Vorschrift ist zentral für das …
28.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
… Ihnen gegenüber zur Beratung verpflichtet ist (§ 14 SGB I)? Dies bedeutet, dass das Jobcenter Sie umfassend über Ihre Rechte und Pflichten informieren muss. Die Beratung soll individuell auf Ihre persönliche Situation zugeschnitten sein …
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28.05.2024
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Die neuen Regelungen im Jahr 2024 zum Cannabis haben zu entscheidenden Änderungen geführt. Dies gilt auch für die Fahrerlaubnis, also den Führerschein. Anders als früher darf bei einem regelmäßigen Cannabiskonsum nicht mehr allein deswegen …
27.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Im deutschen Sozialrecht spielen die Begriffe "Anhörung" und "Bescheid" eine zentrale Rolle. Sie sind Teil des Verwaltungsverfahrens, das die Interaktion zwischen Bürgern und Behörden (z.B. Jobcenter und Sozialamt) regelt. Obwohl sie eng …
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26.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Wer Bürgergeld oder Grundsicherung bezieht, hat häufig den Eindruck, dass er sich eine Beratung beim Anwalt nicht leisten kann. Nur wenige Menschen haben schon einmal Beratungshilfe in Anspruch genommen. Was ist Beratungshilfe? In …
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25.05.2024
von Rechtsanwalt Manuel Rambeck
Wer Geld vom Jobcenter bezieht, ist in der Regel dankbar dafür, dass damit die Miete bezahlt werden kann, Lebensmittel eingekauft werden können etc. Doch neben den normalen Bewilligungsbescheiden und Änderungsbescheiden gibt es auch …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Wer haftet bei einem Unfall zwischen Fahrradfahrern und Reitern? Eine Ehepaar genoss seine Radtour in der Nähe eines Sees. Auf einem Weg kamen ihnen zwei Reiterinnen entgegen. Als die Radlerin das zweite Pferd passieren wollte, soll sie das …
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19.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Es gibt bestimmte Situationen im Straßenverkehr, bei denen eine ganz besondere Sorgfalt erforderlich ist. Dazu gehören unter anderem der Fahrstreifenwechsel, das Rückwärtsfahren und das Einfahren in den fließenden Verkehr. Das Einfahren in …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Bei einer Fahrerlaubnis auf Probe ist besondere Vorsicht geboten. Ein Vorwurf eines Verkehrsverstoßes muss sehr ernst genommen werden. Vieles ist bei einer Verteidigung zu beachten. Es existiert nach dem Gesetz ein 3-Stufen-Prinzip. In der …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Hartwig Meyer
Entgegen der Beteuerungen viele Ministerpräsidenten (Bouffier, Kretschmer) der Kanzlerin, des Kanzleramtsministers Braun und auch des Bundesgesund heitsministers Spahn keine Impfplicht einzuführen, wird diese jetzt durch die Sozialpartner …
30.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Mit einem Rotlichtverstoß meinen die Verkehrsrechtler das Überfahren einer roten Ampel . Man unterscheidet zwei Arten von Rotlichtverstößen den einfachen (90 € / 1 Punkt) und den qualifizierten, mit länger als einer Sekunde Rotzeit (200 € / …
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28.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Ein Verkehrsunfall stellt für jeden Beteiligten ein unvorhergesehenes Ereignis dar, das mit einer extremen Belastungssituation verbunden ist. Oftmals ist man – völlig zu Recht – von der Situation überfordert. Dies führt leider sehr häufig …
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18.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Ein wirtschaftlicher Totalschaden liegt dann vor, wenn die Reparaturkosten höher sind, als die Differenz zwischen dem Wiederbeschaffungswert und dem Restwert eines Fahrzeugs. Je höher der Restwert des beschädigten Fahrzeugs ausfällt, desto …
15.06.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Unter dem Begriff „begleitetes Fahren“ versteht man eine Sonderregelung im Fahrerlaubnisrecht, wonach Jugendliche bereits im Alter von 17 Jahren eine Fahrerlaubnis der Klasse B bzw. BE erwerben und am Straßenverkehr teilnehmen dürfen. …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Es gibt eine Vielzahl von Messgeräten für Geschwindigkeitsüberschreitungen. Bereits seit geraumer Zeit herrscht hier eine ganz erhebliche Rechtsunsicherheit hinsichtlich der Frage, welche Daten hier dem Betroffenen oder seinem Anwalt zur …
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23.12.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
„Otto Normalverbraucher“ würde es natürlich nie für möglich halten, dass er einmal mit einem Bein im Strafgesetzbuch stehen könnte. Sowas kennt man ja nur aus Kriminalromanen oder Serien. Weit gefehlt! Der kleine Parkrempler auf dem …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Pedelecs, E-Bikes, Elektrofahrräder sind immer beliebter geworden. Es handelt sich um Fahrräder mit elektrischem Hilfsmotor. Spannend ist die Frage, ab wann bei einem derartigen Fahrzeug eine absolute Fahruntüchtigkeit vorliegt. So mancher …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Üblicherweise werden alle Geschwindigkeits- und Rotlichtverstöße mit sog. „standardisierten Messverfahren“ durchgeführt. Dabei handelt es sich um hocheffektive Geräte, die seit vielen Jahren im Einsatz sind. Fehlerhafte Messungen bei diesen …
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29.06.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Ein Fahrverbot stellt eine erhebliche Belastung dar. Wer beruflich auf das Fahren angewiesen ist, muss sogar eine Kündigung befürchten. Seit dem 28. April 2020 gilt zudem ein wesentlich strengeres Bußgeldrecht. Bereits ab einer …
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04.05.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Reiseantritt zurzeit nicht möglich? Haben Sie eine Pauschalreise gebucht, wird es in der Regel aufgrund der derzeitigen Corona-Krise nicht möglich sein, diese anzutreten. Sie oder Ihr Reiseveranstalter werden deshalb in der Regel die …
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14.02.2020
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Cannabis im Straßenverkehr stellt ein sehr wichtiges und komplexes Thema dar. Die Anzahl der Vorwürfe eines Fahrens unter Cannabis hat zugenommen. Die Kontrollen beziehen sich auch verstärkt hierauf. Besonders wichtig ist natürlich die …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Das Fahrradfahren auf dem Bürgersteig stellt als Thema einen Dauerbrenner dar. Dabei taucht immer wieder die Frage auf, ob Eltern mit ihren Kindern auf dem Gehweg fahren dürfen. Für die Kinder selbst gilt zunächst Folgendes: Kinder mit …
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10.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Bei einem Anfangsverdacht auf Alkohol kommt es in der Regel auch zum sogenannten „Pusten“. Gemessen wird der Alkoholgehalt in der Atemluft. Es kann um Ordnungswidrigkeiten, also Bußgeldverfahren, und um Strafvorwürfe gehen. Im …
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06.12.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Straf- und Bußgeldverfahren mit Alkohol im Straßenverkehr kommen häufig vor. Ab 0,5 Promille muss zumindest mit einem Vorwurf wegen einer Ordnungswidrigkeit gerechnet werden. Ab 1,1 Promille nimmt die Justiz eine absolute Fahruntüchtigkeit …