3.402 Anwälte für Hausordnung | Seite 141

Die Hausordnung enthält allgemein Regeln für die Benutzung von Gebäuden. Überwiegend wird eine Hausordnung in Mehrfamilienhäusern oder öffentlich zugänglichen Gebäuden verwendet, zum Beispiel Schwimmbädern, Opernhäusern, Theatern, Kirchen, Flughäfen, Schulen. 

Speziell im Mietrecht enthält die Hausordnung Vorschriften für das Zusammenleben aller Bewohner in einem Mietshaus und gilt für alle Bewohner.

Gemäß § 21 WEG (Wohnungseigentumsgesetz) beinhaltet eine ordnungsgemäße Verwaltung, dass eine Hausordnung aufgestellt wird. Ansonsten ist das aber nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben.

Die Vorschriften in der Hausordnung selbst müssen den geltenden Gesetzen entsprechen. Inhaltlich können dort zum Beispiel Regeln zur Nachtruhe oder für die Nutzung von Gemeinschaftsflächen und das Grillen sowie die regelmäßige Reinigung etwa des Treppenhauses und der Waschküche enthalten sein. Letztere Reinigungspflicht wird umgangssprachlich ebenfalls als Hausordnung bezeichnet.

Verstößt ein Mieter gegen die Hausordnung, kann der Vermieter bei einer gewissen Schwere des Verstoßes eine Abmahnung erteilen. In besonders gravierenden Fällen ist eine Kündigung möglich. Meist in öffentlich genutzten Gebäuden kann ein Verstoß gegen die Hausordnung auch mit einem Hausverbot sanktioniert werden.

Für öffentliche Einrichtungen kann eine sogenannte Benutzungsordnung aufgestellt werden, die anstatt einer Hausordnung gilt oder ihre Vorschriften entsprechend ergänzt. Die Benutzungsordnung muss öffentlich ausgehangen oder wenigstens nach Aushändigung einsehbar sein. Die Benutzungsordnung gilt zum Beispiel in Gerichten, Universitäten oder Bibliotheken.

(WEL)

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