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Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
Rechtstipps von Anwälten zum Thema Presserecht
Fragen und Antworten
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Presserecht: Wann sollte ich einen Rechtsanwalt um Rat bitten?
Das Thema Presserecht umfasst zahlreiche rechtliche Vorschriften, mit denen man im alltäglichen Leben selten in Berührung kommt. Insbesondere wenn Sie unsicher sind, welche Rechte und Pflichten Ihnen zustehen, wann Sie Einspruch gegen eine Entscheidung erheben sollten oder ob es sich lohnt, gerichtlich vorzugehen, sollten Sie sich so früh wie möglich an einen Anwalt wenden. Außerdem lohnt sich immer der Gang zum Anwalt, wenn es darum geht, Dokumente auf Fehler zu überprüfen oder neue rechtssicher zu erstellen. Ein Rechtsanwalt beantwortet alle Fragen zum Thema Presserecht und erarbeitet gemeinsam mit Ihnen sinnvolle und nachhaltige Lösungen. -
Presserecht: Was kann ein Anwalt für mich tun?
Streitigkeiten in Zusammenhang mit Presserecht sind leider keine Seltenheit und oftmals führen Gespräche mit der gegnerischen Seite zu keiner praktikablen Lösung. In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich an einen in diesem Bereich erfahrenen Anwalt zu wenden. Er überprüft sämtliche Schreiben, unterstützt Sie bei der Erstellung rechtssicherer Dokumente und übernimmt die Kommunikation mit der gegnerischen Partei. Außerdem ist ein Anwalt mit sämtlichen Fristen bestens vertraut, wenn es darum geht, eine Stellungnahme fristgerecht abzugeben oder die Widerspruchsfrist einzuhalten. Ist keine außergerichtliche Lösung möglich, so vertritt er Ihre Ansprüche mit Nachdruck vor dem zuständigen Gericht. -
Ich kann mir keinen Gerichtsprozess leisten, was nun?
Wenn Sie die Gerichtskosten nicht selbst zahlen können und Ihre Rechtsschutzversicherung diese nicht übernehmen will, hilft Ihnen die Prozesskostenhilfe weiter. In solchen Fällen bezahlt der Staat entweder ganz oder teilweise die Gerichtskosten, sowie die Kosten für den eigenen Rechtsanwalt. Dafür müssen Sie einen Antrag schriftlich beim zuständigen Gericht stellen. Es ist dabei empfehlenswert, das Formular „Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe“ auszufüllen und alle wichtigen Unterlagen, wie etwa Ihren aktuellen Arbeitslosengeldbescheid, beizulegen. Sie können Ihren Antrag auch persönlich bei der Geschäftsstelle des Gerichts einreichen, insbesondere dann, wenn Sie noch offene Fragen haben.
Wichtig zu wissen: Nicht immer ist ein Antrag auf Prozesskostenhilfe möglich. Beispielsweise gibt es im Strafrecht für den Angeklagten keine Prozesskostenhilfe. -
Was kostet ein Anwalt?
Die Höhe der Gebühren, die Ihr Anwalt für die Beratung und Vertretung verlangen darf, ist im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) geregelt. Die Grundlage der Gebühren ist dabei in den meisten Fällen der Streitwert des Verfahrens, auch Gegenstandswert genannt. Abhängig davon, ob Ihr Anwalt Sie gerichtlich oder außergerichtlich vertritt, können ebenfalls unterschiedliche Gebühren fällig werden.
Sie haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Ihrem Anwalt auf eine pauschale Vergütung (wie etwa einen Stundenlohn oder einen Pauschalbetrag) zu einigen. Diese darf jedoch nur in außergerichtlichen Verfahren die gesetzlichen Anwaltsgebühren unterschreiten. Vorsicht: War das Honorar höher als die gesetzlichen Kosten und kommt es zu einem Gerichtsverfahren, bei dem die Gegenseite verliert, muss diese nur die gesetzlichen Kosten übernehmen, der jeweilige Mandant den Rest.
Das Presserecht ist Teil des Medienrechts. Gegenstand sind die Rahmenbedingungen der Pressearbeit, ausgehend von der Pressefreiheit aus Artikel 5 Abs. 1 S. 2 Grundgesetz (GG) und den Grenzen der Pressefreiheit, die von Gesetzen und kollidierenden Grundrechten wie z. B. dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht bestimmt werden.
Unter Presse versteht man alle zur Verbreitung geeigneten und bestimmten Druckerzeugnisse („Druckwerke"), die einmalig oder periodisch erscheinen. Die gesetzlichen Vorschriften des Presserechts werden in Deutschland auf Landesebene erlassen, die Landespressegesetze divergieren aber inhaltlich kaum. Die zentrale Stellung einer freien Presse kommt vor allem in Presseprivilegien zum Ausdruck, wie z. B. Zulassungsfreiheit der Presse, oder der Tatsache, dass der Presse gegenüber staatlichen Stellen ein Informationsrecht zusteht.
Gegenstand des Presserechts ist neben der Regulierung der Presse vor allem Ahndung von Rechtsverletzungen durch die Presse (Druckschriften, Internet, TV). Hierzu gehören u. a. Verletzungen des Rechts am eigenen Bild (Bildrecht), des Rechts am eigenen Namen (Namensrecht) und am eigenen Wort, die meist durch ungenehmigte oder unrichtige Veröffentlichungen von Fotografien oder Texten geschehen. Auch die Ahndung von Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und des postmortalen Persönlichkeitsrechts (Beleidigung, Verleumdung etc.) zählt zum Presserecht. Derartige Rechtsverletzungen können mit einem Anspruch auf Gegendarstellung oder Richtigstellung geltend gemacht werden. Im Wege der Abmahnung wird ein Unterlassungsanspruch bezüglich einer bestimmten Rechtsverletzung geltend gemacht, oft zusammen mit einem Schadensersatzanspruch bzw. einem Anspruch auf Geldentschädigung. Im Bereich der Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bereitet hin und wieder die Abgrenzung zur (zulässigen) Tatsachenbehauptung oder zu Meinungsäußerung Schwierigkeiten. Für Rechtsverletzungen durch die Presse haftet grundsätzlich der Autor oder Redakteur. Die Verbreiterhaftung von Verlag, Chefredakteur oder Buchhändler greift nur, wenn dem Verbreiter die Verletzung einer Überwachungspflicht hinsichtlich der Veröffentlichung oder Verbreitung zur Last gelegt werden.
(LOE)
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