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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Grundgesetz
Niedrigere Besoldung für Beamte und Richter trotz Beförderung verfassungsgemäß?
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den am 03.02.2010 veröffentlichten Beschluss des mehr
(von Kanzlei Dr. Gaupp & Coll. zum Thema Grundgesetz)
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den am 03.02.2010 veröffentlichten Beschluss des mehr
(von Kanzlei Dr. Gaupp & Coll. zum Thema Grundgesetz)
Internet-Sperren-Gesetz gegen Kinderpornografie vorerst gestoppt
Bundespräsident Köhler hat das geplante Gesetz für Zugangssperren durch Access-Provider für Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt bis auf weiteres gestoppt und die Regierung um weitere Informationen zu dem Gesetz ... mehr
(von GGR Rechtsanwälte zum Thema Grundgesetz)
Bundespräsident Köhler hat das geplante Gesetz für Zugangssperren durch Access-Provider für Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt bis auf weiteres gestoppt und die Regierung um weitere Informationen zu dem Gesetz ... mehr
(von GGR Rechtsanwälte zum Thema Grundgesetz)
Rechtsschutzgarantie: Schließt Fehlen der aufschiebenden Wirkung einer Klage nicht aus
(Val) Nach dem Grundgesetz hat Jedermann ein Recht auf effektiven Rechtsschutz. Dieser so genannten Rechtsschutzgarantie widerspricht es nicht, wenn ein Widerspruch oder eine Klage gegen einen Verwaltungsakt kraft Gesetz keine ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Grundgesetz)
(Val) Nach dem Grundgesetz hat Jedermann ein Recht auf effektiven Rechtsschutz. Dieser so genannten Rechtsschutzgarantie widerspricht es nicht, wenn ein Widerspruch oder eine Klage gegen einen Verwaltungsakt kraft Gesetz keine ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Grundgesetz)
Schächten: Muslimischer Metzger in Karlsruhe erfolgreich
(Val) Die Verfassungsbeschwerde eines muslimischen Metzgers im Verfahren um das Schächten von Tieren war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) meint, die Gerichte hätten im Eilverfahren gegen das Gebot effektiven ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Grundgesetz)
(Val) Die Verfassungsbeschwerde eines muslimischen Metzgers im Verfahren um das Schächten von Tieren war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) meint, die Gerichte hätten im Eilverfahren gegen das Gebot effektiven ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Grundgesetz)
«Körperwelten»: Ausstellung des «Schwebenden Akts» bleibt verboten
(Val) Das Exponat «Schwebender Akt» in der Ausstellung «Körperwelten» darf auch weiter nicht öffentlich gezeigt werden. Ein entsprechendes Verbot der Stadt Augsburg hat das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg bestätigt. Die ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Grundgesetz)
(Val) Das Exponat «Schwebender Akt» in der Ausstellung «Körperwelten» darf auch weiter nicht öffentlich gezeigt werden. Ein entsprechendes Verbot der Stadt Augsburg hat das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg bestätigt. Die ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Grundgesetz)