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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Grundgesetz
Das Nichtanerkennen der BRD genügt nicht, um Ungeeignetheit zum Führen eines KFZ anzunehmen
Die Nichtanerkennung der Bundesrepublik Deutschland durch einen sog. „Reichsdeutschen" genügt nicht, um Bedenken an der geistigen und körperlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges zu begründen. Das hat das Verwaltungsgericht mehr
(von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte) zum Thema Grundgesetz)
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(von Rechtsanwalt Joachim Thiele (WTB Rechtsanwälte) zum Thema Grundgesetz)
US-Risikolebensversicherung ViaLife: Kapitalanleger erhält Schadensersatz!
Herbe Niederlage für Finanzberatungsunternehmen: Die Qatrana GmbH aus Grafschaft muss wegen ihrer undurchsichtigen Geschäfte mit US-Risikolebensversicherungen einem Anleger endgültig sein Geld zurückzahlen. Das Oberlandesgericht München ... mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass (Fachanwaltskanzlei Klüver, Klass, Zimpel & Kollegen - Rosenheim) zum Thema Grundgesetz)
Herbe Niederlage für Finanzberatungsunternehmen: Die Qatrana GmbH aus Grafschaft muss wegen ihrer undurchsichtigen Geschäfte mit US-Risikolebensversicherungen einem Anleger endgültig sein Geld zurückzahlen. Das Oberlandesgericht München ... mehr
(von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass (Fachanwaltskanzlei Klüver, Klass, Zimpel & Kollegen - Rosenheim) zum Thema Grundgesetz)
Einzelboxen- vs. Gruppenhaltung: Pferdehaltung am Maßstab des Tierschutzgesetzes
Wonach bemisst sich, ob eine bestimmte Haltungsform art- und verhaltensgerecht und damit tierschutzgemäß ist? Wie ist die verbreitete Einzelboxenhaltung von Pferden eigentlich im Lichte des Tierschutzgesetzes zu beurteilen? Und: Ergeben ... mehr
(von Rechtsanwalt Marc Patrick Schneider (mps-legal) zum Thema Grundgesetz)
Wonach bemisst sich, ob eine bestimmte Haltungsform art- und verhaltensgerecht und damit tierschutzgemäß ist? Wie ist die verbreitete Einzelboxenhaltung von Pferden eigentlich im Lichte des Tierschutzgesetzes zu beurteilen? Und: Ergeben ... mehr
(von Rechtsanwalt Marc Patrick Schneider (mps-legal) zum Thema Grundgesetz)
Auskunftspflicht des Arztes über den Samenspender bei heterologer Insemination
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 06.02.2013 (Az.: I-14 U 7/12) entschieden, dass das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, im Rahmen der vorzunehmenden mehr
(von Rechtsanwalt Lars Lanius (Dr. Austrup Rechtsanwälte) zum Thema Grundgesetz)
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat mit Urteil vom 06.02.2013 (Az.: I-14 U 7/12) entschieden, dass das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, im Rahmen der vorzunehmenden mehr
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Neues zum Sprachnachweis beim Ehegattennachzug
In § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist als Voraussetzung des Ehegattennachzugs zu einem ausländischen Ehegatten normiert, dass der nachzugswillige Ehpartner sich "zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann". Dies ... mehr
(von Rechtsanwalt Peter von Auer (Kanzlei von Auer) zum Thema Grundgesetz)
In § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist als Voraussetzung des Ehegattennachzugs zu einem ausländischen Ehegatten normiert, dass der nachzugswillige Ehpartner sich "zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann". Dies ... mehr
(von Rechtsanwalt Peter von Auer (Kanzlei von Auer) zum Thema Grundgesetz)