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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Grundgesetz
Deutsche Bahn AG: Bundestag muss Veräußerung von Vermögenswerten nicht zustimmen
Das Parlament hat bei der Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG kein Recht auf Zustimmung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem von der Bundestagsfraktion Die Linke initiierten Organstreitverfahren mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Grundgesetz)
Das Parlament hat bei der Veräußerung von Vermögenswerten durch die Deutsche Bahn AG kein Recht auf Zustimmung. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einem von der Bundestagsfraktion Die Linke initiierten Organstreitverfahren mehr
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Bund-Länder-Streit: Schleswig-Holsteinischer Landtag scheitert mit Antrag gegen Schuldenbremse
Der Antrag, mit dem der Schleswig-Holsteinische Landtag und sein Präsident im Bund-Länder-Streit die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz angegriffen haben, ist unzulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Grundgesetz)
Der Antrag, mit dem der Schleswig-Holsteinische Landtag und sein Präsident im Bund-Länder-Streit die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz angegriffen haben, ist unzulässig. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ... mehr
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Nachehelicher Unterhalt: Berechnung nach sogenannter Dreiteilungsmethode verfassungswidrig
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der so genannten Dreiteilungsmethode überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und ist damit ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Grundgesetz)
Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der so genannten Dreiteilungsmethode überschreitet die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und ist damit ... mehr
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Gerichtsprozess um „sozialethisch desorientierende“ Kunst.
Dem bayerischen Künstler Christian Kaiser wurde von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ein Bußgeld i.H.v. mehreren Tausend Euro auferlegt, weil dieser sich weigerte, ein Internetangebot den Vorgaben der BLM entsprechend mehr
(von Kanzlei Kötz zum Thema Grundgesetz)
Dem bayerischen Künstler Christian Kaiser wurde von der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) ein Bußgeld i.H.v. mehreren Tausend Euro auferlegt, weil dieser sich weigerte, ein Internetangebot den Vorgaben der BLM entsprechend mehr
(von Kanzlei Kötz zum Thema Grundgesetz)
Geräteabgabe für Drucker: Streit geht in die nächste Runde
Der Streit um die Geräteabgabe für Drucker und Plotter geht weiter. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.12.2007, wonach Drucker und Plotter auch in Kombination mit anderen Geräten wie ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Grundgesetz)
Der Streit um die Geräteabgabe für Drucker und Plotter geht weiter. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 06.12.2007, wonach Drucker und Plotter auch in Kombination mit anderen Geräten wie ... mehr
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