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Thema Grundgesetz

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Rechtstipps von Anwälten zum Thema Grundgesetz

Miterbe nicht auffindbar: Vermögensrechte an ehemals zwangsverwalteten Grundstücken dürfen in Entsch
Es ist rechtens, dass die Rechte nicht auffindbarer Miterben an Vermögenswerten, die in der DDR unter staatlicher Zwangsverwaltung standen, nach dem Gesetz an den Entschädigungsfonds abgeführt werden. Das hat das ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Grundgesetz)

Frühere DDR-Minister: Der Berechnung ihrer Altersrente zugrunde zu legendes Entgelt darf gekürzt wer
Die Begrenzung des Entgelts, das bei der Berechnung der Altersrente berücksichtigt werden darf, die früheren DDR-Ministern zusteht, ist rechtens. Sie verstößt weder gegen das Eigentumsgrundrecht noch gegen den allgemeinen ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Grundgesetz)

«Blitzer»-Einsatz im Straßenverkehr: Verfassungsgemäß
Der Einsatz so genannter «Blitzer» im Straßenverkehr ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden. Der mit der Bildaufnahme des Fahrers und des Kennzeichens seines Fahrzeugs verbundene ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Grundgesetz)

Eingetragener Lebenspartner: Scheitert mit Verfassungsbeschwerde gegen Nichtgewährung einer Hinterbl
Hinterbliebene Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft müssen vom Gesetzgeber nicht rückwirkend verwitweten Ehegatten gleichgestellt werden. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hervor. Der ... mehr
(von anwalt.de - Rechtsnews zum Thema Grundgesetz)

Fehlende Härtefallregelung im SGB II, Schülermonatsfahrkarte
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 09.02.2010 (Link http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20100209_1bvl000109.html) entschieden, dass aus Art. 1 GG i.V.m. Art. 20 GG ein Grundrecht auf Gewährleistung eines ... mehr
(von Rechtsanwalt Christian Bröker (Rechtsanwaltskanzlei Bröker) zum Thema Grundgesetz)

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